Das Oberlandesgericht Frankfurt hat nun entschieden, dass auch die Sofortüberweisung als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit zulässig ist. Der Hintergrund der Entscheidung Der Gesetzgeber gibt mit Paragraph 312a Abs. 4 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch vor, dass Anbieter von kostenpflichtigen Leistungen im Internet
Rockerbanden wie die Bandidos sind dem Staat ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund werden häufig sogenannte V-Männer oder auch Vertrauensmänner eingeschleust, die die Beamten über die internen Vorgänge informieren sollen. Doch was geschieht, wenn einzelne Ermittler sich an den
In Deutschland kommt es gerade in jüngster Zeit immer wieder zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen und Straftaten. In einem Fall von Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft nun mit einer Freiheitsstrafe von acht Monaten reagiert. KZ-Tattoo in der Öffentlichkeit DER ARTIKEL GEHT NACH DEM
Die von der GEMA vertretenen 70.000 Musiker und Verleger erhalten nun eine Vergütung von YouTube für das Abrufen der Videos durch die Nutzer. Die Musikrechteverwertungsgesellschaft GEMA und die Online-Video-Plattform YouTube haben sich nach schwierigen, siebenjährigen Verhandlungen am 1. November 2016
Das konsumieren von medizinischem Marihuana ist in Kalifornien bereits seit 1996 legal. Nun soll in dem Bundesstaat ebenfalls das Kiffen im Alltag erlaubt werden. Was sieht der Volksentscheid „Prop 64“ vor? Nach der ersten Hochrechnung haben die Wähler in Kalifornien
Die Bundesrepublik Deutschland muss sich in naher Zukunft vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten. Grund ist eine Klage der EU-Kommission wegen zu hoher Nitratbelastung im Grundwasser. EU-Kommission reicht Klageschrift gegen BRD ein DER ARTIKEL GEHT NACH DEM BANNER WEITER Ihr
Ein Junge zersticht beim Spielen die Schutzfolie mehrerer Futterballen auf einem Bauernhof. Am infolgedessen verdorbenen Futter sterben einige Kühe. Vor Gericht kommt es schließlich zu einer Einigung. Maisballen statt „Klingonen“ Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München wird der Streit zwischen einem
Arbeitslose Unionsbürger haben einen Anspruch auf Sozialhilfe. Welche Folgen das vom Bundessozialgericht beschlossene Urteil mit sich bringt, war allerdings unklar. Ein Gesetzesentwurf soll diese nun auffangen. Wer hat Anrecht auf Leistungen der Grundsicherung? In § 7 Sozialgesetzbuch (SGB) II wird
Wie Recherchen des NDR zeigen, werden Internet-Nutzer durch sogenannte Browser-Erweiterungen ausgespäht. Hiervon betroffene Politiker werden dadurch in ihrer Unabhängigkeit bedroht. Die Analyse der Daten für bis ins Bundeskanzleramt. Welche Folgen hat der Datenmissbrauch? Die politische Arbeit ist mit Vertrauern verbunden.
Ein Vater bot seine 40 Tage alte Tochter für 5.000€ bei Ebay-Kleinanzeigen zum Kauf an. Das Duisburger Familiengericht hat nun entschieden, dass der Mann keinen unbeaufsichtigten Kontakt zu seinem Baby haben darf. Die Ermittlungen wegen Menschenhandel sind in vollem Gange.
Der Auftakt im Prozess um das „Horror-Haus“ von Höxter hat vor dem Landgericht Paderborn begonnen. Hierbei kommen immer mehr grausame Details der Gewaltexzesse des Horrorpaares ans Licht. Was ereignete sich in Höxter? Am 26. Oktober 2016 hat der Prozess im
Gerade heute an Halloween ziehen wieder viele Kinder und Jugendliche durch die Straßen, um mit ihren Gruselkostümen Leute zu erschrecken und Süßigkeiten zu erbetteln. Bei deren „Streichen“ kommt es allerdings immer häufiger zu Straftaten und Sachbeschädigungen. Straftaten statt Spaß In