Dass Eltern ihre Kinder sehen möchten ist zwar ganz normal, kann jedoch, wie jetzt ein Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zeigte, im Einzelfall zu Konflikten mit dem deutschen Steuerrecht führen. In dem kürzlich verhandelten Fall ging es konkret um einen Berufssoldaten,
Nach mehr als sechswöchiger Arbeitsunfähigkeit zahlen Krankenkassen ein Krankengeld. Hierfür müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Welche das sind und was Sie beachten sollten, erfahren Sie hier: Wer hat Anspruch auf Krankengeld? Einen Anspruch auf Krankengeld haben gesetzlich Versicherte, wenn
Wie lange darf ein arbeitunfähiger Arbeitnehmer den Dienstwagen weiter nutzen? Diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG – Urt. v. 14.12.2010; 9 AZR 631/09) in einem Fall zu beantworten, in dem der Arbeitgeber den Dienstwagen arbeitsvertraglich zur dienstlichen und privaten Nutzung
Das Jobcenter muss zuerst zur Kostensenkung auffordern, wenn Empfänger von Hartz-IV-Leistungen zu hohe Wohnkosten haben. Das Sozialgericht (SG) Dortmund entschied, dass es erst dann Leistungen wegen Unangemessenheit verweigern darf. Dürfen Leistungen ohne Kostensenkungsaufforderung gekürzt werden? Das Jobcenter Märkischer Kreis wurde
Zu der Ideologie der Reichsbürger gehört die Ablehnung der Demokratie. Außerdem erkennen sie die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Einige von ihnen oder ihren Sympathisanten sind jedoch trotzdem als Polizisten für den Staatsdienst tätig. Reichsbürger im Staatsdienst Die sogenannten Reichsbürger halten
Ein Berliner Arbeitnehmer sollte trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu einem Personalgespräch erscheinen. Er weigerte sich und erhielt eine Abmahnung. Das Bundesarbeitsgericht gibt ihm nun Recht. Verweigerung führte zur Abmahnung Der Angeklagte war als Krankenpfleger in einem Unternehmen angestellt. Nach wiederholten Krankheitsfällen lud
Wie ärgerlich es ist, wenn der eigenen Flieger Verspätung hat, mussten viele Menschen bereits erfahren. Um die Rechte von Passagieren zu stärken, wurde vor einigen Jahren eine EU-Richtlinie erlassen. Diese schreibt fest, wann Fluggästen wie viel Entschädigung bei einer Verspätung
Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob Frauen das Recht haben, selbst zu bestimmen, wo sie ihr Kind zur Welt bringen. Hierzu verkündete er, dass es Staaten erlaubt ist, Geburten streng zu regeln. Was müssen Frauen beachten
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist für einen Menschen ein tiefer Einschnitt. Mit ihr können neben dem Verlust des Arbeitsplatzes auch erhebliche Einbußen im Lebensstandard einhergehen. Darüber hinaus kommt bei einigen Menschen noch die psychische Belastung hinzu: Der Druck, schnell einen
Die Kündigungsschutzklage ist für Arbeitnehmer manchmal die letzte noch verbleibende Möglichkeit, um ihren Arbeitsplatz zu behalten. Sie richtet sich auf die gerichtliche Feststellung des Fortbestehens des gekündigten Arbeitsverhältnisses. Was Sie im Zusammenhang mit der Kündigungsschutzklage beachten sollten und wo möglicherweise
Auch Inhaftierte benötigen natürlich ab und an medizinisch Behandlungen. Aber kann ein Inhaftierter dafür auch eine Verlegung beantragen? Gibt es solche Ausnahmesituationen und sollte das gestattet werden? Das Oberlandesgericht hatte darüber zu entscheiden. Anstaltsarzt will Behandlung nicht weiter durchführen Konkret
Kinder zählen im „gemeinsamen Sorgerecht“ nicht zu beiden Haushalten Üben getrennte Eltern gemeinsam das Sorgerecht für ihre Kinder aus, sind die Kinder rein rechtlich normalerweise nicht Mitglieder beider Haushalte. Mit dieser Begründung hat das Berliner Verwaltungsgericht (Az.: VG 8 K 332.17) einem Vater