Rechtsnews

Pokémon Go wird deutschem Recht angepasst

Das US-amerikanische Entwicklerstudio Niantic Labs ändert die Datenschutz-Richtlinien von Pokémon Go. Diese werden bis Ende des Jahres in der App für iOS und Android an das deutsche Recht angepasst. Pokémon Go gibt personenbezogene Daten Preis Der Verbraucherschutz warnte schon zu

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BGH-Urteil zu Bankgebühren

Dürfen Banken ihren Kunden ein pauschales Entgelt für sogenannte geduldete Überziehungen berechnen? Über diese für die Verbraucherrechte sehr wichtige Frage hatte kürzlich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu entscheiden. In zwei sehr ähnlich gelagerten Verfahren fällte er am vergangenen Dienstag nun

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Ist vegane Ernährung für Kleinkinder gesund?

Das Thema „vegane Ernährung“ wird gerade in der heutigen Zeit für viele immer wichtiger. Immer mehr junge Menschen achten darauf, sich bewusst gesund zu ernähren. Jetzt stellte sich jedoch die Frage, ob eine vegane Ernährung auch für Kinder im Kindesalter

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Prozess um Kuh „Verona“ endet im Freispruch

Im August 2011 soll die Kuh „Verona“ eine Spaziergängerin angegriffen und getötet haben. Aufgrund mangelnder Aufsichtspflicht wurde die Tierhalterin wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Der Kuh-Angriff konnte allerdings nicht zweifelsfrei bewiesen werden. Gab es Indizien für einen Kuh-Angriff? Der Prozess um

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EuGH entscheidet über Speicherung von IP-Adressen

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gelten IP-Adressen als Personenbezogene Daten und sind damit schutzwürdig. Sie dürfen vom Bund dennoch zum Schutz vor Cyber-Attacken gespeichert werden. Dem Datenschutz unterliegen auch die sogenannten „dynamischen“ IP-Adressen. Mit ihrer Hilfe sind Nutzer über

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Kein Anspruch auf Amtsdurchwahl

Anspruch auf Telefonnummer Am 20.10.2016 entschieden die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig über die Revision von vier Harz-IV-Empfängern hinsichtlich eines Anspruchs auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern. Da die Mitarbeiter und die Bediensteten der beklagten Jobcenter in Köln,

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Steht „Die PARTEI“ vor dem Aus?

Eine halbe Million Euro soll „Die PARTEI“, die überwiegend als Spaßpartei angesehen wird, an die Bundestagsverwaltung zahlen – und steht damit kurz vor der Pleite. Gründer und Satiriker Martin Sonneborn will nun gegen die Verantwortlichen vorgehen.  Für „Die PARTEI“ sieht

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NSU-Spur an Peggys Leichenfundort

Im rätselhaften Fall der 2001 verschwundenen Peggy haben die Ermittler möglicherweise eine neue Spur – und die führt ausgerechnet zu NSU-Mitglied Uwe Böhnhardt. Eine Sonderkommission soll nun Klarheit schaffen und zudem weitere bisher ungelöste Kindesmorde untersuchen. Ist Uwe Böhnhardt, deutscher

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Preisbindung bei Medikamenten für unzulässig erklärt

Heute hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gefällt: die in Deutschland bisher geltende Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Dieses schon lange mit Spannung erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist für die gesamte Pharma- und Apothekenbranche von

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Samsung stoppt Produktion von Galaxy Note 7

Der Verkauf des Smartphones Galaxy Note 7 wurde durch den südkoreanischen Handyhersteller Samsung eingestellt. Der Grund dafür war, dass mehrere Smartphones Feuer gefangen hatten. Sicherheit der Verbraucher hat Priorität Der Beginn einer weltweiten Austauschaktion für rund 2,5 Millionen Galaxy Note

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Sozialhilfeanspruch für EU-Ausländer soll begrenzt werden

Eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme soll verhindert werden. Arbeitsministerin Nahles hat dafür schon vor Monaten einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Dieser geht jetzt ins Bundeskabinett. Was sehen die Gesetzespläne vor? Frühestens nach fünf Jahren sollen EU-Bürger in Deutschland Hartz IV oder

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