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Rechtsschutzversicherung
Rechtsnews 08.06.2021 Sevda Nas

Betrugsverdacht in Corona-Testzentren

Um halbwegs ein Leben, wie vor Eintritt der Pandemie führen zu können, richtete die Regierung bundesweit Testzentren ein. Mit der Einführung von Lockerungen für Genese und Geimpfte boten die Anlaufstellen außerdem auch eine Gleichstellungsmöglichkeit für „Nichtprivilegierte“ in Sachen Freiheiten. Die Arbeitsweise ist unbürokratisch geregelt. Kassenärztliche Vereinigungen zahlen hierbei 18€ pro durchgeführten Test. Derzeit ermittelt die Bochumer Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdacht in Corona-Testzentren.

Abrechnungsbetrug in Bochumer Teststellen

Im Ruhrgebiet in Bochum wurden zwei Personen wegen Verdachts auf gewerbsmäßigen Betruges festgenommen. Einer von beiden sitzt bereits in Untersuchungshaft. Weitere Details werden derzeit aus ermittlungstaktischen Gründen nicht bekannt gegeben. Bei den Männern handelt es sich jedenfalls um zwei Verantwortliche eines Unternehmens, das mehrere Schnellteststellen in Bochum betreibt. Es sollen viel mehr Tests von den Krankenkassen abgerechnet worden sein, als tatsächlich durchgeführt. Auch hat es bereits Untersuchungen in Privat- und Geschäftsräumen gegeben.

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Keiner zuständig für die Kontrolle von Bürgertests

Recherchen der NDR, WDR und SZ ergaben, dass die fehlenden bürokratischen Bedingungen unter denen ein Testzentrum betrieben wird, zum Betrügen quasi einladen. Allein in Berlin reicht für die Einrichtung einer solchen Anlaufstelle bereits eine Onlinebewerbung, einstündige Schulung, ein schriftliches Hygienekonzept sowie der Nachweis einer errichteten Einrichtung mithilfe von Fotos. Eine medizinische Ausbildung ist nicht erforderlich. Fehlende Kontrolle führte unter anderem dazu, dass beispielsweise bei ca. 500 tatsächlich durchgeführten Test, über 1000 Proben in Rechnung gestellt wurden. Wer dafür zuständig ist, die durchgeführten Schnelltests zu kontrollieren, ist unklar.

Der NWR-Innenminister Herbert Reul sieht die kriminellen Praktiken als Ausnahme: “Da gab es ein paar, die die Chance wahrscheinlich gesehen haben, das schnelle Geld zu machen. Eine ganze Menge Leute werden auch sehr ordentlich und vernünftig gearbeitet haben.” Seiner Meinung nach werden die Betrugszahlen nicht allzu hoch sein. Er begründet seine Auffassung damit, dass eben auch viele Ärzte, Apotheken und staatliche Stellen, Bürger auf eine Covid19-Erkrankung testen. Bundesgesundheitsminister Spahn kündigte mehrfache Stichproben für die Zukunft an..

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