In der EU sind Tierversuche verboten. Waren von außerhalb, an denen Tierversuche durchgeführt wurden, dürfen nicht in den EU-Markt eingebracht werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte jetzt klar, dass dabei unerheblich sei, ob die Versuche im Drittstaat verpflichtend sind. Was
Die Beschwerde eines Mannes, der die Vaterschaft für mit seinem Sperma entstandene Embryonen feststellen lassen wollte, wurde vom BGH zurückgewiesen. Der Grund dafür war, dass das deutsche Abstammungsrecht dies nicht vorsehe. Wer wird nach deutschem Recht als Kindsvater anerkannt? Mit
Die Stadt Dachau wird zukünftig wohl um ein Bordell und ein Fetischstudio reicher werden. Das Verwaltungsgericht München sieht alle baulichen Auflagen diesbezüglich als erfüllt an und hat damit einen erbitterten Rechtsstreit mit der Stadtverwaltung beendet. Bauamt sieht guten Ruf durch
Der Bundesgerichtshof hat am gestrigen Donnerstag ein für Fußballanhänger bundesweit wegweisendes Urteil gefällt. In dem vor dem BGH verhandelten Fall stand dabei vor allem eine Frage im Zentrum: Dürfen Fußballvereine, die vom DFB aufgrund des regelwidrigen Verhaltens ihrer Fans mit
Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück entschied, dass eine Frau muslimischen Glaubens keinen Gesichtsschleier im Unterricht eines Abendgymnasiums in Osnabrück tragen darf. Hätte die junge Frau an dem vom Gericht festgesetzten Anhörungstermin teilgenommen, wäre vielleicht eine andere Entscheidung möglich gewesen. Welcher Fall
Die katholische Kirche im südamerikanischen Kolumbien beharrt auf traditionelle Geschlechterrollen. Derzeit wird über eine 17-jährige Schülerin, die physiologisch als Junge geboren wurde, stark diskutiert. Welcher Fall liegt hier vor? Sie habe sich immer als Frau gefühlt. In dem südamerikanischen Land
Weil Grundrechte von Frauen beeinträchtigt sind, soll ein neues Gesetz Väter stärken, denen ein fremdes Kind „untergejubelt“ wurde. Was soll sich für sogenannte „Scheinväter“ in Zukunft ändern? Künftig sollen die Väter sogenannter Kuckuckskinder es leichter haben, den von ihnen gezahlten
Die Urne eines Familienmitglieds darf nicht aufgrund eines Umzugs umgebettet werden. Dies Entschied jetzt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach . Eine Frau hatte vor dem Verwaltungsgericht Ansbach geklagt, da eine Kirchenstiftung untersagte die Urne ihrer verstorbenen Mutter von Ansbach in den
Am gestrigen 15. September 2016 stellte der Europäische Gerichtshof mit einem Urteil über Haftungsfragen bei öffentlichen WLAN-Netzen die Weichen für die Zukunft. Parteien des ursprünglichen Verfahrens, das vor dem Landgericht München I stattfand, waren ein Betreiber eines Geschäftes für Licht-
Eine intersexuelle Person wollte sich als „inter“ oder „divers“ in das Geburtenregister eintragen lassen. Jedoch ist sie mit dem Versuch einen neuen Eintrag zu erlangen gescheitert. Der Bundesgerichtshof entschied, dass dies nach geltendem Recht nicht möglich sei. Welcher Fall liegt
In Kürze wird das besondere elektronische Anwaltspostfach (kurz: beA) eingeführt. Dieses wird es Rechtsanwälten ermöglichen, auf einfache Art und Weise am elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen. Der elektronische Rechtsverkehr gewinnt zunehmend an Bedeutung – er ermöglicht es, prozessrelevante Erklärungen auf rechtlich und
Die Möglichkeit, online Verträge abzuschließen, gibt es für Verbraucher schon seit geraumer Zeit. Kündigungen waren bisher jedoch in der Regel nur per Post oder Fax möglich. Durch ein neues Gesetz wird es ab dem 01.10.2016 für Kunden leichter, Onlineverträge zu