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Dashcamvideo als Beweismittel unzulässig

02.03.15 von Christian Schebitz

Sogenannte Dashcams, kleine Kameras, die auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe von Kraftfahrzeugen angebracht werden und die zur Aufzeichnung des Verkehrs benutzt werden, erfreuen sich seit einigen Jahren steigender Beliebtheit. Unabhängig vom „Freizeitwert“, den die so entstehenden Aufnahmen bieten können ist stark umstritten, ob die Aufzeichnungen von Dashcams in Gerichtsverfahren als Beweismittel herhalten dürfen. Über […]

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Kraftfahrer müssen Länge von Spurmarkierungen nicht kennen

09.02.15 von Christian Schebitz

Die Frage wie lang ein Spurbegrenzungsstreifen auf einer Autobahn und wie lang der Zwischenraum zwischen zwei Begrenzungsstreifen ist, kann wohl kaum ein Durchschnittsbürger beantworten, ohne vorher nachzuschlagen. Wie sieht es jedoch bei Berufskraftfahrern aus? Kennen diese die Länge der Streifen? Müssen Sie sie kennen? Das Oberlandesgericht Oldenburg hat hierzu ein interessantes Urteil gefällt. Ausgangspunkt des […]

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Schadensersatz: Autofahrer geht wegen Fehlverhalten leer aus

25.06.14 von Christian Schebitz

Wer am Straßenverkehr teilnimmt gefährdet, weil er eben eine „gefährliche“ Tätigkeit ausübt, sein unmittelbares Umfeld. Daher spricht man auch von einer Gefährdungshaftung, welche für das Verkehrsrecht in § 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG) geregelt ist. Dieses Gesetz hat zur Folge, dass Schadensersatzansprüche kein Verschulden des Verursachers erfordern. Es ist also völlig belanglos ob sich der Fahrzeugführer- bzw. […]

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War Onesphore R. an Massaker in Ruanda beteiligt?

05.04.13 von Julia Brunnengräber

Vor dem Oberlandesgerichts Frankfurt am Main läuft das Strafverfahren gegen Onesphore R.. Der Angeklagte war Bürgermeister der Gemeinde Muvumba des zentralafrikanischen Staates Ruanda. Es muss darüber befunden werden, ob er an dem Massaker, das am 11.4.1994 in der Kirche des Ortes Kiziguro stattfand, als Befehlshaber beteiligt war. War Angeklagter Onesphore R. Befehlshaber eines Massakers? Aus […]

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Vermeintliche NSU-Angehörige Beate Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft

07.11.12 von Manuela Frank

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Beate Zschäpe, mutmaßliches “NSU”-Mitglied, weiterhin in Untersuchungshaft gehalten werden muss. Straftaten der NSU Die Untersuchungshaft begann am 8. November des Jahres 2011. Beschuldigt wird Beate Zschäpe, dass sie 1998 gemeinsam mit den in der Zwischenzeit toten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die rechtsterroristische Verbindung “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) ins Leben gerufen hat […]

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“NSU”-Anhänger aus Untersuchungshaft entlassen

11.07.12 von Manuela Frank

André E., der verdächtigt wurde, die rechtsextreme terroristische Vereinigung “Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)” zu unterstützen, und deshalb in Untersuchungshaft saß, wurde am 14.06.2012 aus dieser entlassen. “Bekennervideo” von neun Mord- und zwei Sprengstoffanschlägen Zwischen September 2000 und April 2006 begingen unbekannte Anhänger dieser Terrorvereinigung neun Mordanschläge. Die Opfer ihrer Angriffe waren Händler mit ausländischem Hintergrund. Zudem sprengten […]

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