Die Verjährungsfrist für Verkehrsordnungswidrigkeiten wurde auf sechs Monate angehoben. Was das für Bußgeldbescheide und Betroffene konkret bedeutet.

BGH entscheidet: Fehlende Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessung führen nicht automatisch zu Beweisverwertungsverbot. Was Betroffene jetzt wissen müssen.

OLG Saarbrücken: Betroffene erhalten Messdatei und Zugangsdaten, aber keinen Anspruch auf die TUFF-Auswertungssoftware. Sachverständige können prüfen.

OLG Zweibrücken kippt Bußgeldurteil: Bei unscharfem Blitzerfoto reicht richterliche Intuition zur Fahreridentifikation nicht aus. Was das für Betroffene bede…

Elektromobilitätsgesetz verlängert: Kommunen dürfen künftig kostenfreies Anwohnerparken für E-Autos anbieten. Auch Lkw und Busse profitieren neu.

VG Berlin: Hohe THC-Werte begründen Zweifel an der Fahreignung. Wer die MPU verweigert, riskiert den Führerschein trotz Cannabis-Legalisierung.