Wie das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden hat, dürfen Fahrzeuge, die verbotswidrig auf einem Behindertenparkplatz abgestellt sind, sofort abgeschleppt werden – ohne vorherige Halteranfrage, ohne Wartezeit und ohne Ermittlungen über den Verbleib des Fahrzeugführers. Verbotswidriges Parken auf einem Behindertenparkplatz bleibt verboten! Fahrer stellt PKW auf Behindertenparkplatz verbotswidrig ab Der Fall betraf einen Fahrer, der im März 2000 […]

Auf der Autobahn kann es immer Mal wieder hektisch werden. Ein etwas langsamer Vordermann, schlechte Sichtverhältnisse oder großes Verkehrsaufkommen. Dadurch kann man leicht dem Vordermann dicht auffahren. Dichtes Auffahren stellt im Regelfall eine Ordnungswidrigkeit dar. Was gilt aber, wenn der Abstand nur kurz unterschritten wird? Diese Frage hatte das Amtsgericht Landstuhl zu beantworten. Zu geringer […]

Deutsche gehen am Wochenende meist gerne einkaufen. Egal, ob Rewe, Lidl, Aldi oder Kaufland. Jeder dieser Supermärkte hat einen Kundenparkplatz. Was passiert aber, wenn man mit einer erhöhten BAK (Blutalkoholkonzentration) den Parkplatz befährt. Fällt das unter das „Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr“? Mit dieser Frage musste sich der Bayrische Verwaltungsgerichtshof beschäftigen. Trunkenheitsfahrt auf Einkaufscenterparkplatz Wie […]

Blitzerapps werden in Deutschland immer häufiger genutzt. Gesetzlich ist diese Nutzung jedoch verboten. Etwas anderes galt aber lange Zeit hinsichtlicher der Nutzung der Apps durch den Beifahrer. In einem aktuellen Urteil wurde nun jedoch klargestellt, dass das Verbot der Nutzung von Blitzerapps nicht nur für den Fahrer gilt, sondern auch für alle anderen Fahrzeuginsassen. Erfahren […]

Die Faasend ist seit gestern in vollem Gange. Dabei konsumieren manche nicht nur Alkohol, sondern auch Drogen. Dadurch passieren auch einige Kuriositäten, wie der Fall zeigt. Ein Mann, der im Drogenwahn nackt über die Straße gelaufen ist, muss seinen Führerschein abgeben. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass bereits der einmalige Konsum psychoaktiv wirkender Drogen die Vorlage eines medizinisch-psychologisches Gutachtens […]

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob ein Ausstellungswagen als Neuwagen deklariert und verkauft werden kann. Auf dem Automarkt steigt die Frage weiter nach neuen Autos. Gerade Hybrid-Wagen sind sehr gefragt. Aber wie gestaltet es sich mit Ausstellungswagen? Mit dieser Frage musste sich das Amtsgericht (AG) München entscheiden. Käuferin erhält Ausstellungswagen trotz Versprechung von […]