Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob eine Muslima mit oder ohne Niqab Autofahren darf. Der Niqab  ist ein vor allem von muslimischen Frauen getragener Gesichtsschleier. Mit dieser Frage beschäftigte sich das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Niqab am Steuer Wie sah der Sachverhalt aus? Eine Muslimin wollte mit einer Niqab Autofahren. Die Niqab ist ein Kopf-Schultertuch, […]

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob ein Führen eines Fahrzeugs vorliegt, wenn ein stark Betrunkener sein Fahrrad schiebt. Macht sich dabei der Betroffene auf den ersten Blick sinnigen Aktion der fahrlässigen Trunkenheit im Straßenverkehr gem. §316 StGB strafbar? Kann er weiterhin dafür belangt werden? Betrunkener schiebt sein Fahrrad Wie sah der Sachverhalt aus? Ein […]

In Deutschland gab es nie zu vor so viele Drogenopfer wie im Jahr 2022. Durch die neue Bundesregierung kommt ebenfalls Fahrt in das bisher doch eher kleinere „Tabu-Thema“ Drogenlegalisierung. Die Bundesregierung plant Cannabis zu legalisieren. Was aber, wenn im Straßenverkehr und gerade hinter dem Steuer ein Fahrer sitzt, der vor der Fahrt Drogen konsumiert hat. […]

Das Landgericht Frankenthal hatte zu entscheiden, ob einem Radfahrer ein Schadensersatz zusteht, wenn dieser gegen eine gut sichtbare Mülltonne fährt. Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad in Städten. So auch in unserem Fall. Ein etwas kurioser Fall, der sich mit einem Fahrradfahrer und Mülltonnen beschäftigt. Wie sah der Fall aus und wie entschied das Landgericht? […]

E-Scooter erfreuen sich einer immer größeren Beliebtheit. Mal schnell vom Weihnachtsmarkt nach Hause. Davor noch ein paar Glühwein und los gehts. Aber ist das erlaubt? Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob bei einem sog. E-Scooter andere Regeln bzgl. des Alkoholwerts während der Fahrt gelten. Diese Frage hatte das bayerische oberste Landesgericht (Az. 205 […]

Im Winter gehen einige Familien besonders gerne spazieren, gerade wenn Schnee liegt. Aber dann passiert es. Ein Bus fährt durch den Schneematsch auf der Straße und ein Fußgänger bekommt eine volle Ladung Schneematsch ab. Nun stellen sich einige Fragen. Kann man in einem solchen Fall die Erstattung der Kosten für die Reinigung der durchnässten Kleidung […]