Ratgeber 08.07.2016

Kündigung

Was ist eine Kündigung?

Die Kündigung ist die einseitige Erklärung einer der Parteien, die gemeinsam einen Arbeitsvertrag geschlossen haben, die das bestehende Vertragsverhältnis beenden soll. Es ist hier nicht das Einverständnis beider Vertragsparteien nötig – die Kündigung wird dadurch rechtsgültig, dass eine der Parteien sie dem Vertragspartner erklärt. Es ist also nicht entscheidend für die Gültigkeit einer Kündigung, ob sie der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer ausspricht.

Kündigungsfristen

Im Arbeitsrecht unterscheidet man grundsätzlich zwei Formen der Kündigung: die ordentliche Kündigung (auch fristgemäße Kündigung) und die außerordentliche Kündigung. Eine ordentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann in der Regel mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats erklärt werden. Je nach individueller Regelung im Arbeitsvertrag, Beschäftigungsdauer und Betriebszugehörigkeit kann sich die Kündigungsfrist auf bis zu sieben Monate verlängern. Liegt ein wichtiger Grund vor, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Kündigenden unzumutbar macht, kann das Arbeitsverhältnis innerhalb von zwei Wochen fristlos gekündigt werden. Zu wichtigen Gründen zählen beispielsweise das Begehen einer Straftat, die beharrliche Arbeitsverweigerung oder auch ein schwerwiegender Pflichtverstoß. Während der Probezeit besteht eine Kündigungsfrist von zwei Wochen.

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Kündigungsgründe

Arbeitnehmer, die seit mindestens sechs Monaten in einem Betrieb mit mehr als zehn Mitarbeitern arbeiten, unterliegen dem Kündigungsschutzgesetz. Demnach muss die Kündigung eine der drei folgenden Voraussetzungen erfüllen, um sozial gerechtfertigt zu sein: betriebsbedingt (z.B. Abbau von Arbeitsplätzen), verhaltensbedingt (z.B. Belästigung anderer Mitarbeiter) oder personenbedingt (z.B. Krankheit). Der Arbeitsplatz von Auszubildenden, Schwangeren oder auch Menschen mit einer Schwerbehinderung wird durch das Arbeitsrecht besonders geschützt. Hier gelten strengere Bestimmungen zur Beendigung der Beschäftigung. Sollten Sie zu einer dieser Gruppen gehören und eine spezielle Frage zum Thema haben, so lässt sich diese durch einen Anwalt am Telefon schnell beantworten.

Gemäß den arbeitsrechtlichen Bestimmungen ist der Arbeitnehmer  jederzeit frei, ohne Angabe von Gründen das Beschäftigungsverhältnis ordentlich, also gemäß der gesetzlichen bzw. im Arbeitsvertrag festgeschriebenen Vorgaben und Fristen, zu beenden. Man spricht hier auch von Kündigungsfreiheit.

Änderungskündigung

Gerade der Arbeitgeber ist manchmal bestrebt, dem Beschäftigten Teile des Arbeitsvertrages zu kündigen – in der Regel besonders dann, wenn es beispielsweise um Sonderzahlungen geht, die er nicht mehr leisten möchte. Die Teilkündigung eines Arbeitsvertrages ist jedoch arbeitsrechtlich unzulässig. Es muss in diesem Falle eine Änderungskündigung ausgesprochen werden, das heißt, das gesamte Arbeitsverhältnis muss aufgekündigt werden – allerdings verbunden mit dem Angebot, den Vertrag unter geänderten Bedingungen fortzusetzen. Sollte der Gekündigte das Änderungsangebot nicht annehmen, so gilt das Vertragsverhältnis als gekündigt. Weitere Informationen hierzu finden Sie im Bereich Änderungskündigung.

Kündigungsschreiben

Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie in schriftlicher Form erklärt wird. Zudem muss sie von dem Kündigenden eigenständig unterschrieben werden. Mündliche oder elektronische Kündigungen sind unwirksam. Das Kündigungsschreiben muss dabei so zugestellt werden, dass der Empfänger es unter normalen Umständen auch zur Kenntnis nehmen kann. Erfolgt die Kündigung beispielsweise abends, so gilt sie erst am darauffolgenden Tag als zugestellt. Eine Sendung, die am Samstagabend zugestellt wurde, gilt erst am darauffolgenden Montag als zugegangen. Der Kündigende muss nachweisen können, dass die Kündigung auch tatsächlich zugestellt wurde. Dies ist vor allem bei gerichtlichen Auseinandersetzungen entscheidend.

Wann das Kündigungsschreiben zugegangen ist, ist vor allem deswegen von enormer Wichtigkeit, da ab diesem die Dreiwochenfrist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage beginnt. Wenn nicht innerhalb dieser Frist der Klage gegen die Kündigung bei Gericht zugeht, so gilt sie als angenommen. Diese Regelung gilt auch dann, wenn auf Grund von Urlaub o. ä. das Schreiben erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Kenntnis genommen werden kann. In einem solchen Fall hat der Gekündigte jedoch die Möglichkeit, beim Gericht zu beantragen, dass die Klage auch nachträglich zugelassen wird. Lesen Sie mehr zu diesem Thema auf unserer Infoseite zu Kündigungsschutzklage.

Datum der Kündigung ist unerheblich

Für die Gültigkeit einer Kündigung und die Einhaltung der geforderten Fristen ist das Datum, welches auf dem Kündigungsschreiben vermerkt wird, rechtlich absolut unerheblich. Dieses ist aus juristischer Sicht lediglich das Datum, „unter dem“ die Kündigungserklärung abgegeben wurde. Für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist immer das Datum entscheidend, zu welchem dem Gekündigten die Erklärung zugegangen ist. Wichtig ist allerdings die eindeutige Erklärung Ihrer Kündigungsabsicht im Kündigungsschreiben sowie das Datum, zu welchem Sie das Vertragsverhältnis kündigen.

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