Kündigung

Verfasst am 8. Juli 2016

Definition "Kündigung"
Die arbeitsrechtliche Kündigung ist eine einseitige Erklärung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer.
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Was ist eine Kündigung?

Die Kündigung ist die einseitige Erklärung einer der Parteien, die gemeinsam einen Arbeitsvertrag geschlossen haben, die das bestehende Vertragsverhältnis beenden soll. Es ist hier nicht das Einverständnis beider Vertragsparteien nötig – die Kündigung wird dadurch rechtsgültig, dass eine der Parteien sie dem Vertragspartner erklärt. Es ist also nicht entscheidend für die Gültigkeit einer Kündigung, ob sie der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer ausspricht.

Kündigungsfristen

Im Arbeitsrecht unterscheidet man grundsätzlich zwei Formen der Kündigung: die ordentliche Kündigung (auch fristgemäße Kündigung) und die außerordentliche Kündigung. Eine ordentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann in der Regel mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats erklärt werden. Je nach individueller Regelung im Arbeitsvertrag, Beschäftigungsdauer und Betriebszugehörigkeit kann sich die Kündigungsfrist auf bis zu sieben Monate verlängern. Liegt ein wichtiger Grund vor, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Kündigenden unzumutbar macht, kann das Arbeitsverhältnis innerhalb von zwei Wochen fristlos gekündigt werden. Zu wichtigen Gründen zählen beispielsweise das Begehen einer Straftat, die beharrliche Arbeitsverweigerung oder auch ein schwerwiegender Pflichtverstoß. Während der Probezeit besteht eine Kündigungsfrist von zwei Wochen.

Kündigungsgründe

Arbeitnehmer, die seit mindestens sechs Monaten in einem Betrieb mit mehr als zehn Mitarbeitern arbeiten, unterliegen dem Kündigungsschutzgesetz. Demnach muss die Kündigung eine der drei folgenden Voraussetzungen erfüllen, um sozial gerechtfertigt zu sein: betriebsbedingt (z.B. Abbau von Arbeitsplätzen), verhaltensbedingt (z.B. Belästigung anderer Mitarbeiter) oder personenbedingt (z.B. Krankheit). Der Arbeitsplatz von Auszubildenden, Schwangeren oder auch Menschen mit einer Schwerbehinderung wird durch das Arbeitsrecht besonders geschützt. Hier gelten strengere Bestimmungen zur Beendigung der Beschäftigung. Sollten Sie zu einer dieser Gruppen gehören und eine spezielle Frage zum Thema haben, so lässt sich diese durch einen Anwalt am Telefon schnell beantworten.

Gemäß den arbeitsrechtlichen Bestimmungen ist der Arbeitnehmer  jederzeit frei, ohne Angabe von Gründen das Beschäftigungsverhältnis ordentlich, also gemäß der gesetzlichen bzw. im Arbeitsvertrag festgeschriebenen Vorgaben und Fristen, zu beenden. Man spricht hier auch von Kündigungsfreiheit.

Änderungskündigung

Gerade der Arbeitgeber ist manchmal bestrebt, dem Beschäftigten Teile des Arbeitsvertrages zu kündigen – in der Regel besonders dann, wenn es beispielsweise um Sonderzahlungen geht, die er nicht mehr leisten möchte. Die Teilkündigung eines Arbeitsvertrages ist jedoch arbeitsrechtlich unzulässig. Es muss in diesem Falle eine Änderungskündigung ausgesprochen werden, das heißt, das gesamte Arbeitsverhältnis muss aufgekündigt werden – allerdings verbunden mit dem Angebot, den Vertrag unter geänderten Bedingungen fortzusetzen. Sollte der Gekündigte das Änderungsangebot nicht annehmen, so gilt das Vertragsverhältnis als gekündigt. Weitere Informationen hierzu finden Sie im Bereich Änderungskündigung.

Kündigungsschreiben

Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie in schriftlicher Form erklärt wird. Zudem muss sie von dem Kündigenden eigenständig unterschrieben werden. Mündliche oder elektronische Kündigungen sind unwirksam. Das Kündigungsschreiben muss dabei so zugestellt werden, dass der Empfänger es unter normalen Umständen auch zur Kenntnis nehmen kann. Erfolgt die Kündigung beispielsweise abends, so gilt sie erst am darauffolgenden Tag als zugestellt. Eine Sendung, die am Samstagabend zugestellt wurde, gilt erst am darauffolgenden Montag als zugegangen. Der Kündigende muss nachweisen können, dass die Kündigung auch tatsächlich zugestellt wurde. Dies ist vor allem bei gerichtlichen Auseinandersetzungen entscheidend.

Wann das Kündigungsschreiben zugegangen ist, ist vor allem deswegen von enormer Wichtigkeit, da ab diesem die Dreiwochenfrist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage beginnt. Wenn nicht innerhalb dieser Frist der Klage gegen die Kündigung bei Gericht zugeht, so gilt sie als angenommen. Diese Regelung gilt auch dann, wenn auf Grund von Urlaub o. ä. das Schreiben erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Kenntnis genommen werden kann. In einem solchen Fall hat der Gekündigte jedoch die Möglichkeit, beim Gericht zu beantragen, dass die Klage auch nachträglich zugelassen wird. Lesen Sie mehr zu diesem Thema auf unserer Infoseite zu Kündigungsschutzklage.

Datum der Kündigung ist unerheblich

Für die Gültigkeit einer Kündigung und die Einhaltung der geforderten Fristen ist das Datum, welches auf dem Kündigungsschreiben vermerkt wird, rechtlich absolut unerheblich. Dieses ist aus juristischer Sicht lediglich das Datum, „unter dem“ die Kündigungserklärung abgegeben wurde. Für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist immer das Datum entscheidend, zu welchem dem Gekündigten die Erklärung zugegangen ist. Wichtig ist allerdings die eindeutige Erklärung Ihrer Kündigungsabsicht im Kündigungsschreiben sowie das Datum, zu welchem Sie das Vertragsverhältnis kündigen.

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Top-Fragen zum Thema Kündigung für Arbeitnehmer

1. Wo sind die Kündigungsfristen geregelt?

Die Kündigungsfristen werden im Arbeitsvertrag, den Betriebsvereinbarung oder im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) § 622 geregelt. Allgemein gilt die Kündigungsfrist, die im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Falls auf das Arbeitsverhältnis jedoch ein Tarifvertrag Anwendung findet, ist dieser vorrangig zu beachten. Wenn im Arbeitsvertrag keine Kündigungsfrist vereinbart wurde und auch kein Tarifvertrag zur Anwendung kommt, gilt die gesetzliche Kündigungsfrist.

Sie sind nicht sicher, welche gesetzliche Kündigungsfrist für Ihr Arbeitsverhältnis gilt? Rufen Sie jetzt einen Anwalt an

2. Wann darf ich meinen Arbeitsplatz kündigen?

Der Arbeitnehmer kann unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist jederzeit seinen Arbeitsvertrag kündigen und muss dafür keinen Grund angeben. Der Arbeitgeber hingegen muss bei einer Kündigung nicht nur die arbeitsrechtlichen Fristen einhalten, sondern in bestimmten Fällen, beispielsweise bei einer Kündigung während des Mutterschutzes, auch einen wichtigen Grund nennen. Zudem ist er verpflichtet, die Schutzbestimmungen des allgemeinen oder besonderen Kündigungsschutzes einzuhalten.

Sie haben eine ungerechtfertigte Kündigung erhalten? Lassen Sie diese jetzt von einem Anwalt prüfen.

3. Wann kann ich eine Kündigungsschutzklage einreichen?

Ein Arbeitnehmer, der länger als sechs Monate in einem Unternehmen mit mindestens zehn Mitarbeitern beschäftigt ist, wird durch das Kündigungsschutzgesetz abgesichert. Er kann eine Kündigungsschutzklage einreichen, wenn sein Arbeitsverhältnis entweder sozial ungerechtfertigt oder ohne rechtswirksamen Grund beendet wurde. Nach Erhalt der schriftlichen Kündigung hat der Arbeitnehmer drei Wochen Zeit, um die Kündigungsschutzklage einzureichen. Tut er dies nicht, so wird die Kündigung wirksam und kann nur noch in Ausnahmefällen eingeklagt werden. Nutzen Sie unsere telefonische Rechtsberatung, um sich über weitere Regelungen zum Kündigungsschutzgesetz zu informieren.

4. Wann bin ich unkündbar?

Unkündbar sind Sie, wenn Ihnen keine ordentliche Kündigung mehr ausgesprochen werden kann, weil Sie z.B. bereits sehr lange für ein Unternehmen arbeiten oder ein gewisses Alter erreicht haben. Auch als Mitglied eines Betriebsrates kann Ihnen keine ordentliche Kündigung mehr ausgesprochen werden (Ausnahme wäre hier allerdings die Betriebsstilllegung). Außerordentliche Kündigungen sind hiervon jedoch nicht betroffen. Aus triftigem Grund gemäß § 626 Abs.1 BGB kann das Arbeitsverhältnis auch weiterhin beendet werden. 

5. Was passiert mit meinem Resturlaub bei einer Kündigung?

Auch bei einer Kündigung hat der Arbeitnehmer noch Anspruch auf seinen Resturlaub. Oft wird dieser dann einfach gegen Ende der Kündigungsfrist eingeplant. Allerdings kann der Arbeitgeber den Urlaub aus betrieblichen Gründen verweigern, beispielsweise wenn der Urlaub anderer Mitarbeiter Vorrang hat.

Muss Ihr Arbeitgeber Ihren Urlaub ausbezahlen, wenn Sie ihn nicht nehmen können? Fragen Sie hier einen Anwalt für Arbeitsrecht.

Top-Tipps zum Thema Kündigung für Arbeitnehmer

1. Versuchen Sie Streitigkeiten zunächst in Ruhe mit Ihrem Arbeitgeber zu klären, um Gerichtskosten zu vermeiden.

Eine außergerichtliche Einigung ist für beide Parteien nicht nur günstiger, sondern spart auch Zeit und schont Nerven. In der Regel ist daher auch dem Arbeitgeber daran gelegen, Streitigkeiten persönlich zu klären. Gibt es bei Ihnen im Unternehmen einen Betriebsrat, kann dieser Sie unterstützen oder sogar zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber vermitteln.

Andernfalls sollten Sie den Rat eines Rechtsanwaltes einholen, damit Sie in Verhandlungen im Ihrem Arbeitgeber Ihre Rechte kennen und einfordern können. Einen Anwalt für Arbeitsrecht erreichen Sie hier telefonisch.

2. Informieren Sie sich rechtzeitig über Ihre Kündigungsfrist.

Wenn Sie ihre Kündigung auch nur einen Tag zu spät einreichen, wird diese unwirksam. Auch wenn die Kündigungsfrist in den meisten Fällen vier Wochen beträgt, sollten Sie sich nicht pauschal darauf verlassen, sondern sich im Vorfeld über Ihre persönliche Frist informieren. Achten Sie hierbei auf einen möglichen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung, durch die sich Ihre Frist verlängern kann. Bedenken Sie außerdem, Ihre schriftliche Kündigung idealerweise persönlich zu übergeben oder per Einschreiben zu versenden, um einen Nachweis über die Zustellung zu haben.

3. Beachten Sie unbedingt die formalen Vorgaben, damit Ihre Kündigung auch wirksam ist.

Die Kündigung muss unbedingt in schriftlicher Form erklärt, datiert und von Ihnen persönlich unterschrieben werden. Zudem sollten Sie den Inhalt auf das Nötigste beschränken und eindeutige Formulierungen verwenden („Hiermit kündige ich meinen Arbeitsvertrag…“), um Missverständnisse zu vermeiden.  

4. Denken Sie daran, sich arbeitssuchend zu melden, falls Sie nicht direkt im Anschluss einen neuen Job antreten.

Falls Sie keinen Anschlussjob antreten, müssen Sie sich unmittelbar nach einer Kündigung (innerhalb von drei Tagen) beim Arbeitsamt melden, damit Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Wenn Sie selbst gekündigt haben oder Ihre Kündigung verhaltensbedingt war, kann das Arbeitsamt für Sie eine Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen verhängen, in der Sie kein Arbeitslosengeld I erhalten.

5. Unterschreiben Sie keinen Aufhebungsvertrag ohne ihn vorher prüfen zu lassen.

Durch einen Aufhebungsvertrag wird das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einvernehmlich beendet. Doch seien Sie vorsichtig: Bei einem solchen Vertrag verhängt das Arbeitsamt eine (meist zwölfwöchige) Sperrzeit für den Arbeitnehmer, in der er keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I hat. Nutzen Sie unsere telefonische Rechtsberatung, um individuell prüfen zu lassen, ob sich ein Aufhebungsvertrag für Sie lohnt.

6. Kontaktieren Sie rechtzeitig einen Rechtsanwalt oder sprechen Sie mit dem Betriebsrat.

Bei unüberwindbaren Streitigkeiten oder komplexeren Fragen ist es unbedingt empfehlenswert, so früh wie möglich einen Rechtsanwalt einzuschalten. Dieser stellt sicher, dass Sie sich durch juristisches Fehlverhalten keine Ansprüche zunichtemachen und kann beispielsweise prüfen, ob für Sie eine Kündigungsschutzklage in Frage kommt oder Sie bezüglich einer Abfindung beraten. Einen Rechtsanwalt in Ihrer Umgebung finden Sie hier.


Für Arbeitgeber

Top-Fragen zum Thema Kündigung für Arbeitgeber

1. Welche formalen Vorgaben muss ich bei einem Kündigungsschreiben beachten?

Bei einem Kündigungsschreiben ist es besonders wichtig, bestimmte Formalitäten einzuhalten, damit die Kündigung auch wirksam wird. Diese muss immer in schriftlicher Form erklärt werden und sollte dabei eindeutige Formulierungen enthalten („Hiermit kündigen wir …“). Zudem müssen Sie den vollständigen Namen sowie die Adresse Ihres Mitarbeiters in dem Schreiben nennen.

2. Welche inhaltlichen Vorgaben muss ich bei einer Kündigung beachten?

In dem Kündigungsschreiben müssen Sie Ihren Mitarbeiter unbedingt darüber informieren, dass er verpflichtet ist, sich unmittelbar nach der Kündigung bei der Bundesagentur für Arbeit zu melden. Andernfalls kann das seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld beeinträchtigen. Bei einer außerordentlichen Kündigung müssen Sie Ihren Mitarbeiter zudem über die Gründe für die Kündigung aufklären. Lassen Sie Ihr Kündigungsschreiben im Zweifel von einem Rechtsanwalt prüfen, um eventuelle Ansprüche des Gekündigten zu minimieren oder auszuschließen. Nutzen Sie hierfür unsere schriftliche Rechtsberatung.

3. Wann kann ich eine fristlose Kündigung aussprechen?

Bei einer fristlosen Kündigung können Sie einen Mitarbeiter sofort, ohne Berücksichtigung der Kündigungsfrist, entlassen. Dafür benötigen Sie allerdings einen wichtigen Grund. Wenn Ihr Mitarbeiter beispielsweise eine Straftat gegen Sie oder Ihr Unternehmen begeht oder schwerwiegend gegen seine Pflichten verstößt, haben Sie das Recht, innerhalb von zwei Wochen eine fristlose Kündigung auszusprechen. Dabei müssen Sie allerdings sicherstellen, dass keine Alternative (milderes Mittel), wie beispielsweise eine Abmahnung, mehr möglich ist. Nutzen Sie unsere telefonische Rechtsberatung, um sich genauer über die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung zu informieren.

Top-Tipps zum Thema Kündigung für Arbeitgeber

1. Beachten Sie unbedingt die vorgeschriebene Kündigungsfrist

Allgemein gilt eine Kündigungsfrist von vier Wochen (Entweder zum Fünfzehnten oder zum Monatsende). Diese müssen Sie unbedingt einhalten, damit die Kündigung auch wirksam ist. Doch Vorsicht: Kommt ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung zur Anwendung, kann sich die Frist dadurch verlängern.

2. Lassen Sie das Kündigungsschreiben per Boten zustellen.

Als Arbeitgeber müssen Sie nachweisen können, dass  das Kündigungsschreiben fristgerecht zugestellt wurde. An besten ist es daher, wenn Sie die Kündigung von einem Boten überbringen lassen, der die Daten der Übergabe genau festhält (wann, wo, wem). Um ganz sicherzugehen, können Sie Zustellung der Kündigung auch die von Ihrem Mitarbeiter unterzeichnen lassen.

3. Schalten Sie bei Unklarheiten einen Rechtsanwalt ein.

Wenn es bei einer Kündigung zu Streitigkeiten kommt oder Sie sich unsicher bezüglich Ihrer Rechte sind, sollten Sie unbedingt einen Rechtsanwalt einschalten. Dieser informiert  Sie über wichtige Kündigungsgründe oder erklärt Ihnen, in welchen Situationen Sie vor der Kündigung zunächst eine Abmahnung aussprechen müssen.  In akuten Fällen ist es ratsam, so schnell wie möglich mit einem Anwalt das weitere Vorgehen abzustimmen. Dafür bietet sich die telefonische Rechtsberatung an.

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