Diskriminierung

Verfasst am 12. Juli 2016

Definition "Diskriminierung"
Diskriminierung ist eine sachlich ungerechtfertigte, unterschiedliche Behandlung von Personen aufgrund von Merkmalen, die diese (durch ihre Leistung) nicht beeinflussen können.
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Was ist Diskriminierung?

Arbeitsrechtlich gesehen ist Diskriminierung eine ungerechtfertigte Benachteiligung von Arbeitnehmern. Diese kann aus Gründen stattfinden, die außerhalb des Einflussbereichs eines Arbeitnehmers liegen. Sie haben nichts mit seiner Leistung zu tun. Die Gründe und andere relevante Aspekte werden im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und im Grundgesetz (GG) behandelt. Unmittelbar anwendbar werden AGG und BetrVG zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Das GG wirkt hingegen mittelbar, d.h. die Grundrechte eines Arbeitnehmers finden bei arbeitsrechtlichen Urteilen Beachtung.

Diskriminierung ist sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer häufig schwer zu erkennen. Mobbing – im Gegensatz zu Diskriminierung – kann vom Arbeitgeber und von Kollegen ausgehen.

Gründe & Anwendungsbereiche

Gemäß § 1 AGG ist die Benachteiligung wegen folgender Gründe verboten: Alter, Behinderung, ethnische Herkunft oder „Rasse“, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung und sexuelle Identität.

Zusätzlich ist die Benachteiligung wegen allgemeiner politischer Anschauungen, politischer oder gewerkschaftlicher Aktivität und solcher Einstellungen verboten (vgl. Art 3 GG und § 75 Abs. 1). In § 1 AGG und Art. 3 Abs. 3 GG wird eine Benachteiligung aufgrund der Staatszugehörigkeit nicht ausdrücklich verboten.

Die bereits erwähnten Verbote gelten besonders für folgende Bereiche: Beförderung, Aus- und Weiterbildung, Gewährung freiwilliger Sozialleistungen, Begründung des Arbeitsverhältnisses, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Festsetzung des Entgelts und sonstige Arbeitsbedingungen.

Formen der Diskriminierung

In § 3 AGG sind folgende Formen der Diskriminierung als verboten festgelegt: Mittelbare Benachteiligung (3 Abs. 2 AGG), Unmittelbare Belästigung (3 Abs. 1 AGG), Sexuelle Belästigung (3 Abs. 4 AGG), Belästigung (3 Abs. 3 AGG), Anweisung zur Benachteiligung (3 Abs. 5 AGG).

Die genannten Formen können sehr unterschiedlich auftreten, was eine genaue Einordnung erschwert.

Zuständige Stellen

In Fällen von Diskriminierung am Arbeitsplatz kann zuerst der Arbeitgeber involviert werden. Beschwerden werden von einer internen Prüfstelle bzw. auch von Gleichstellungsbeauftragten geprüft. Der Betriebsrat bzw. Personalrat ist ebenfalls für solche Fälle zuständig. Arbeitgeber sind grundsätzlich dazu verpflichtet, einen gemeldeten Fall von Diskriminierung ernst zu nehmen und seine Umstände zu beseitigen.

Die Arbeitnehmervertretung kann (bei groben Verstößen) sogar ohne die Zustimmung des Arbeitnehmers eine Klage auf Unterlassung oder Vornahme erheben. Dem Arbeitnehmer können dadurch jedoch keine Ansprüche geltend gemacht werden.

Leistungsverweigerung & Schadensersatz

Unternimmt ein Arbeitgeber nichts gegen (sexuelle) Belästigung, darf der Arbeitnehmer (gemäß § 14 AGG) bei vollem Lohnausgleich die Leistung verweigern.

Arbeitnehmer haben bei Diskriminierung (gemäß § 15 AGG) das Recht auf möglichen Schadensersatz. Genauere Informationen zu materiellen und immateriellen Schäden, sowie zu einer möglichen Entschädigung können Sie hier nachlesen (Top Fragen für Arbeitnehmer: 3. Was kann ich gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz tun? und Top Fragen für Arbeitgeber: 3. Wie verhalte ich mich, wenn ein Arbeitnehmer einen Fall von Diskriminierung meldet?).

Sonderfälle

Kirchen und Tendenzbetriebe werden laut  der „Kirchenklausel“  von den genannten Verboten teilweise nicht berührt. Die Religionszugehörigkeit und die Weltanschauung von Arbeitnehmern dürfen z.B. bei Einstellungsverfahren als Kriterium dienen.

Eine Kündigung aufgrund der Betriebszugehörigkeit oder des Alters wird im AGG unter Wahrung des Kündigungsschutzes anderer Arbeitnehmer verboten.

Die Ausschreibung einer Stelle muss neutral sein und darf – ebenso wenig wie die Fragen in einem Bewerbungsgespräch – keine Benachteiligungsgründe enthalten.

Die Einstellung in ein Unternehmen kann nicht eingeklagt werden (vgl. § 15 Abs. 6 AGG).

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Top-Fragen zum Thema Diskriminierung für Arbeitnehmer

1. Was ist Diskriminierung am Arbeitsplatz?

Diskriminierung ist eine sachlich ungerechtfertigte und unterschiedliche Behandlung von Personen. Diese geschieht aufgrund von Merkmalen, die von den Betroffenen (oder durch ihre Leistung) nicht beeinflusst werden können. Einige Gründe für Diskriminierung sind gesetzlich verboten (siehe: Top Fragen für Arbeitgeber; 1.) und die Bereiche, in denen Diskriminierung aus solchen Gründen nicht stattfinden darf, sind ebenfalls gesetzlich festgelegt (siehe: Top Fragen für Arbeitgeber; 2). Außerdem gibt es unterschiedliche Formen der Diskriminierung (siehe: Top Tipps für Arbeitnehmer; 1).

2. An wen wende ich mich bei Diskriminierung am Arbeitsplatz?

Wenn Sie sich am Arbeitsplatz diskriminiert fühlen, können Sie zunächst ihren Arbeitgeber (Geschäftsführung, Vorgesetzter, Personalabteilung) kontaktieren. Nach § 13 AGG hat dieser eine Prüfstelle einzurichten, die sich mit solchen Beschwerden beschäftigt. Diese Stelle prüft daraufhin ihre Beschwerde und teilt ihnen das Ergebnis mit. Manche Unternehmen haben einen Gleichstellungsbeauftragten, der sich speziell mit Diskriminierung auseinandersetzt. Sie können außerdem – falls vorhanden – den Betriebsrat oder Personalrat in Kenntnis setzen.

Im Zweifel sollten Sie jedoch einen Rechtsanwalt in ihrer Nähe aufsuchen.

3. Was kann ich gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz tun?

Im Falle von (sexueller) Belästigung haben Sie gemäß § 14 AGG ein Recht auf Leistungsverweigerung. Solange ihr Arbeitnehmer keine geeigneten Maßnahmen zur Unterbindung der Belästigung ergreift, dürfen Sie ohne Verzicht auf Lohn der Arbeit fernbleiben. Dies sollten Sie jedoch nur in Absprache mit einem Rechtsanwalt tun. Rufen Sie hierfür unsere Arbeitsrechtshotline an.

Verstößt ihr Arbeitgeber gegen das Benachteiligungsverbot, können Sie gemäß § 15 AGG Schadensersatz fordern. Es wird dabei zwischen materiellen und immateriellen Schäden unterschieden.

Materieller Schaden muss genau zu beziffern sein und er muss vom Arbeitgeber fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sein.

Immaterieller Schaden muss vom Arbeitgeber nicht vorsätzlich oder fahrlässig verursacht worden sein, damit es zum Schadensersatz kommt. Dieser beläuft sich – nach Entscheidungen von Arbeitsgerichten -  in der Regel auf  mindestens drei Monatsgehälter. Er beläuft sich in der Regel auf maximal drei Monatsgehälter, wenn Sie diskriminiert und nicht eingestellt werden, aber auch ohne Diskriminierung nicht eingestellt worden wären (ständige Rechtsprechung von Arbeitsgerichten). Für die Forderung von Schadensersatz können Sie gerne einen Rechtsanwalt vor Ort kontaktieren.

Eine Einstellung können Sie nicht einklagen (vgl. § 15 Abs. 6 AGG).

Top-Tipps zum Thema Diskriminierung für Arbeitnehmer

1. Es gibt verschiedene Formen der Diskriminierung.

Folgende fünf Formen der Benachteiligung legt § 3 AGG als verboten fest:

  • Mittelbare Benachteiligung (3 Abs. 2 AGG)
  • Unmittelbare Belästigung (3 Abs. 1 AGG)
  • Sexuelle Belästigung (3 Abs. 4 AGG)
  • Belästigung (3 Abs. 3 AGG)
  • Anweisung zur Benachteiligung (3 Abs. 5 AGG)

Alle der genannten Formen werden als verboten beurteilt, sind jedoch teils schwer zu erkennen, da sie unterschiedlich auftreten können. Erfahren Sie mehr über unsere Online-Beratung.

2. Betriebsrat und (betrieblich vertretene) Gewerkschaften können ohne Zustimmung des Betroffenen klagen.

Zur Beseitigung von Umständen der Diskriminierung können Arbeitnehmervertreter ohne ihre Zustimmung gegen ihren Arbeitgeber auf Vornahme oder Unterlassung klagen. Dies ist bei groben Verstößen der Fall. Die Arbeitnehmervertretung kann für sie jedoch keine Ansprüche geltend machen.

3. Diskriminierung und Mobbing sind nicht das gleiche.

Mobbing kann vom Arbeitgeber und von Kollegen ausgehen. Diskriminierung wiederum ist eine allgemeine, vom Arbeitgeber ausgehende unterschiedliche Behandlung einer bestimmten Gruppe. Sicherheit erlangen Sie bei unserer telefonischen Beratung.


Für Arbeitgeber

Top-Fragen zum Thema Diskriminierung für Arbeitgeber

1. Welche Gründe für Diskriminierung sind verboten?

Laut § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist die Benachteiligung wegen folgender Gründe verboten:

  • Alter
  • Behinderung
  • Ethnische Herkunft oder „Rasse“
  • Geschlecht
  • Religion oder Weltanschauung
  • Sexuelle Identität

Hinzu kommt das Verbot einer Benachteiligung wegen allgemeiner politischer Anschauungen, sowie politischer oder gewerkschaftlicher Aktivität bzw. Einstellungen (vgl. Art. 3 GG und § 75 Abs. 1 BetrVG).

§ 1 AGG (und Art. 3 Abs. 3 GG) verbietet nicht ausdrücklich die Benachteiligung aufgrund der Staatszugehörigkeit.

2. An welchen Stellen ist Diskriminierung verboten?

Laut AGG ist die Benachteiligung von Arbeitnehmern aus den oben genannten Gründen verboten (Top Fragen für Arbeitgeber: 1). Dies gilt besonders in folgenden Bereichen:

  • Beförderung
  • Aus- und Weiterbildung
  • Gewährung freiwilliger Sozialleistungen
  • Begründung des Arbeitsverhältnisses
  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses
  • Festsetzung des Entgelts
  • Sonstige Arbeitsbedingungen

Bei weiteren Fragen können Sie gerne unser Online-Formular nutzen.

3. Wie verhalte ich mich, wenn ein Arbeitnehmer einen Fall von Diskriminierung meldet?

Sie sind dazu verpflichtet, Umstände der Diskriminierung abzustellen, wenn ihnen ein solcher Fall mitgeteilt wird. Tun Sie dies nicht, kann es zu einer Klage vor dem Arbeitsgericht durch den Betroffenen kommen. Dieses kann feststellen, ob eine Diskriminierung im Sinne des Gesetzes stattfindet. Arbeitnehmer können materiellen, sowie immateriellen Schadensersatz erhalten (je nach Fall mindestens bzw. maximal drei Monatsgehälter). Sie haben diese Entschädigung innerhalb von sechs Monaten geltend zu machen. Lassen Sie sich in diesem Fall am besten von einem Rechtsanwalt vor Ort beraten.

Top-Tipps zum Thema Diskriminierung für Arbeitgeber

1. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll vor Diskriminierung schützen.

Diskriminierung ist im Arbeitsrecht eine ungerechtfertigte Benachteiligung. Dies geschieht aus Gründen, die nicht im Einflussbereich des Arbeitnehmers liegen. Sie haben zudem nichts mit seiner Leistung zu tun. Solche Gründe sind Gegenstand des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) und des Grundgesetzes (GG). Während AGG und BetrVG unmittelbar zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber anwendbar sind, hat das GG lediglich eine mittelbare Wirkung. Das bedeutet, dass die Grundrechte eines Arbeitnehmers bei arbeitsrechtlichen Urteilen Beachtung finden.

2. Diskriminierung kann bewusst und unbewusst geschehen.

In manchen Fällen geraten Sie in eine arbeitsrechtliche Auseinandersetzung wegen Diskriminierung, obwohl ihnen diese vorher nicht einmal bewusst war. Dies kann sehr schnell und überraschend geschehen. Sollten Sie in diese Situation geraten, können Sie zunächst unsere telefonische Rechtsberatung in Anspruch nehmen.

3. Es gibt Sonderfälle bei Diskriminierung.

Die „Kirchenklausel“ ermöglicht es Kirchen und Tendenzbetrieben, bei der Einstellung eines Beschäftigten dessen Weltanschauung oder Religion zu berücksichtigen.

Stellenausschreibungen müssen neutral sein und dürfen keine Diskriminierungsgründe als Voraussetzungen nennen. Fragen, die (nach § 1 AGG) einen Benachteiligungsgrund enthalten, dürfen bei Bewerbungsgesprächen nicht gestellt werden.

Das AGG verbietet die Kündigung aufgrund des Lebensalters oder der Betriebszugehörigkeit, solange andere Beschäftigte in ihrem Kündigungsschutz nicht beeinträchtigt werden.

Lassen Sie sich zu dem Thema gern online von uns beraten.

über Ausnahmen und Sonderregelungen beraten.

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