Betriebsbedingte Kündigung

Verfasst am 8. Juli 2016

Definition "Betriebsbedingte Kündigung"
Die betriebsbedingte Kündigung ist eine ordentliche Kündigung aus einem betrieblichen Erfordernis.
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Eine ordentliche Kündigung bedarf immer eines Grundes, da der Arbeitnehmer durch den Kündigungsschutz geschützt wird. Der Gesetzgeber hat hierfür drei mögliche Gründe definiert. Einer davon ist die betriebsbedingte Kündigung, welche aufgrund dringlicher betrieblicher Erfordernisse erfolgt, die die Weiterbeschäftigung nicht ermöglichen. Beispielsweise könnte dies die Auslagerung einer Abteilung, eine interne Umstrukturierung oder eine Betriebsstilllegung sein.

Grund

Die Gründe für eine außerbetriebliche Kündigung können als außer- oder innerbetrieblich klassifiziert werden. Zu außerbetrieblichen Gründen zählen Umsatzrückgang oder Auftragsmangel. Solche Gründe sind vor Gericht sehr schwer darzulegen, da der Arbeitgeber die genauen Auswirkungen auf den Beschäftigungsbedarf erläutern muss. Deshalb werden betriebsbedingte Kündigungen meist mit innerbetrieblichen Aspekten bergründet. Hierzu zählen beispielsweise die Einstellung der Produktion einer Produktlinie oder die unternehmerische Entscheidung, weniger Kundenservice anzubieten. Solche Gründe sind vor Gericht wesentlich einfacher darzulegen.

Voraussetzungen

Für eine gültige betriebsbedingte Kündigung müssen viererlei Voraussetzungen gegeben sein. Zunächst müssen betriebliche Erfordernisse vorliegen, welche den Bedarf an Arbeitsleistung deutlich reduzieren. Im Falle einer Kündigungsschutzklage müsste der Arbeitgeber hier genauestens seine unternehmerische Entscheidung darlegen und begründen. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss darüber hinaus dringlich sein. Dies ist der Fall wenn eine weitergehende Beschäftigung im Unternehmen, auch nach einer zumutbaren Umschulung, nicht mehr möglich ist. Des Weiteren müssen bei der Abwägung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen die Interessen des Arbeitgebers überwiegen. Letztlich müssen noch soziale Gesichtspunkte beachtet werden. Der Arbeitgeber muss hierbei die Faktoren des Alters, der Dauer der Betriebszugehörigkeit, der Unterhaltspflichten und ggf. einer Schwerbehinderung berücksichtigen. Der Arbeitgeber muss hierfür nicht nur die Mitarbeiter in Erwägung ziehen, welche die zu streichenden Stellen momentan besetzen. Auch die Mitarbeiter, welche ohne großen Aufwand auf diese Stellen versetzt werden können müssen berücksichtigt werden. So ergibt sich ein breiteres Feld an sogenannten Entlassungskandidaten. Der Arbeitgeber hat dann unter Berücksichtigung sozialer Aspekte seine Entscheidung zu treffen.

Kündigungsschutzklage

Im Falle einer betriebsbedingten Kündigung erwägen die betroffenen Arbeitnehmer oftmals eine Kündigungsschutzklage. Hierbei versprechen sie sich entweder eine Wiedereinstellung oder eine Abfindung. Insbesondere auf eine Abfindung hat der Kläger gute Chancen. Der Arbeitgeber kann oftmals die Dringlichkeit oder die betrieblichen Erfordernisse nicht hinzureichend nachweisen oder hat soziale Gesichtspunkte nicht ausreichend beleuchtet. 

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Top-Fragen zum Thema Betriebsbedingte Kündigung für Arbeitnehmer

1. Wie gehe ich gegen eine betriebsbedingte Kündigung vor?

Unterschreiben Sie zunächst lediglich eine Kenntnisnahme der Kündigung, jedoch keineswegs dessen Akzeptanz. Vor allem betriebsbedingten Kündigungen sind oftmals nicht rechtens, da der Arbeitgeber diese nicht ausreichend begründen kann oder soziale Aspekte nicht genügend berücksichtigt hat. Finden Sie auf unserer Seite einen erfahrenen Rechtsanwalt in Ihrer Region. Dieser wird Ihren Fall individuell prüfen und eine Strategie formulieren. Zum Beispiel ist eine Kündigungsklage oder auch die Aushandlung eines Aufhebungsvertrags mit Abfindung möglich. 

2. Wer muss bei einer betriebsbedingten Kündigung zuerst gehen?

Bei dieser Entscheidung ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Hierzu zählen Faktoren wie Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten oder ggf. eine Schwerbehinderung. Generell lässt sich sagen, dass jüngere, kinderlose Mitarbeiter mit kürzerer Betriebszugehörigkeit zuerst gehen müssen. 

3. Sind betriebsbedingte Kündigungen auch im öffentlichen Dienst möglich?

Auch im öffentlichen Dienst sind betriebsbedingte Kündigungen möglich, da es sich bei den betroffenen Arbeitnehmern nicht um Beamte handelt. Hier lohnt sich jedoch in den meisten Fällen eine Kündigungsschutzklage, da solche Kündigungen oftmals nicht gewissenhaft vorbereitet oder fehlerhaft ausgeführt werden. Finden Sie auf unsere Seite einen Arbeitsrechtler in Ihrer Region, um mit Ihm die Möglichkeit einer solchen Klage zu diskutieren. 

4. Ist eine betriebsbedingte Kündigung während der Krankheit oder des Urlaubs möglich?

Eine betriebsbedingte Kündigung kann,  wie alle anderen Arten der Kündigung auch,  während des Krankheitsfalls oder des Urlaubs ausgesprochen werden. Die Krankheit, bzw. der Urlaub darf lediglich nicht der Grund für diese sein. Kontaktieren Sie einen unserer Rechtsanwälte wenn Sie der Meinung sind, aus einem unberechtigten Grund gekündigt worden zu sein. 

5. Besteht auch nach einer betriebsbedingten Kündigung Anspruch auf Arbeitslosengeld?

Selbstverständlich haben Sie auch nach einer betriebsbedingten Kündigung vollen Anspruch auf Arbeitslosengeld

Top-Tipps zum Thema Betriebsbedingte Kündigung für Arbeitnehmer

1. Erwägen Sie die Möglichkeit eines Aufhebungsvertrages.

Ein Aufhebungsvertrag ermöglicht es Ihnen, eine einvernehmliche Einigung mit Ihrem Arbeitgeber zu erzielen und so eine Kündigungsschutzklage zu vermeiden, deren Ausgang ungewiss ist. Da einem solchen Vertrag beide Parteien zustimmen müssen, haben Sie eine gute Verhandlungsposition und können beispielsweise auf eine Abfindung oder eine festgelegte Zeugnisnote bestehen. Nutzen Sie unsere Online-Rechtsberatung, um einen Vertragsentwurf von einem erfahrenen Rechtsanwalt prüfen zu lassen. 

2. Beachten Sie die 3-Wochen-Frist.

Sie haben nach dem Erhalt einer Kündigung bis zu drei Wochen Zeit, um bei Gericht eine Kündigungsschutzklage einzureichen. Danach erlischt Ihr Anrecht hierauf. Deshalb sollten Sie die Frist immer im Hinterkopf behalten. 

3. Prüfen Sie die Möglichkeit einer Kündigungsschutzklage.

Im Falle einer betriebsbedingten Kündigung hat eine Kündigungsschutzklage oftmals Aussicht auf Erfolg, da in einer Vielzahl der Fälle die Kündigung vom Arbeitgeber unzureichend begründet werden kann oder schlecht ausgeführt wurde. Nutzen Sie unsere telefonische Rechtsberatung, um sich bei einem erfahrenen Anwalt über die Chancen in Ihrem Fall zu informieren. 

4. Erklären Sie sich vor Ausspruch der Kündigung zu einer möglichen Umschulung bereit.

Wenn Sie sich im Voraus hierzu bereit erklären, ist der Arbeitgeber im Falle einer Kündigungsschutzklage dazu verpflichtet, nachzuweisen, dass man Sie auch durch adäquate Umschulung im Unternehmen nicht weiterhin hätte beschäftigen können. 

5. Bereiten Sie sich frühzeitig auf eine betriebsbedingte Kündigung vor.

Falls es absehbar ist, dass beispielsweise aufgrund der anstehenden Schließung Ihrer Filiale bald eine betriebsbedingte Kündigung auf Sie zukommen könnte, sollten Sie frühzeitig Schritte ergreifen. Nutzen Sie zunächst unsere telefonische Rechtsberatung, um Ihre Lage von einem Rechtsanwalt einschätzen zu lassen. Falls dieser der Ansicht ist, dass eine unmittelbare Beendigung des Arbeitsverhältnisses bevorsteht, können Sie sich frühzeitig nach einer neuen Stelle umschauen. 


Für Arbeitgeber

Top-Fragen zum Thema Betriebsbedingte Kündigung für Arbeitgeber

1. Was ist die Kündigungsfrist einer betriebsbedingten Kündigung?

Die betriebsbedingte Kündigung ist eine Art der ordentlichen Kündigung. Deshalb ist die normale, vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist einzuhalten.

2. Was muss eine betriebsbedingte Kündigung enthalten?

Eine betriebsbedingte Kündigung muss wie alle anderen ihrer Art jeglichen formellen Anforderungen einer Kündigung gerecht werden. Lesen Sie hierzu in unserem Artikel über das Thema Kündigung. Es ist in diesem Fall besonders wichtig, dass das Kündigungsschreiben einen Grund enthält. Nutzen Sie unsere Online-Rechtsberatung, um Ihr Kündigungsschreiben von einem Fachanwalt prüfen zu lassen. 

3. Was sind meine Alternativen zu einer betriebsbedingten Kündigung?

Es gibt außer der betriebsbedingten Kündigung noch zwei andere Arten der ordentlichen Kündigung. Dies sind die Kündigung aus Gründen der Person des Arbeitnehmers oder die aus Gründen des Arbeitnehmerverhaltens. Wenn ein ausreichender Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt ist auch dies möglich. Außerdem können sie durch einen Aufhebungsvertrag mit dem zu kündigenden Arbeitnehmer eine einvernehmliche Einigung erzielen. 

4. Was mache ich im Falle einer Kündigungsschutzklage?

Wenn ein Mitarbeiter gegen eine betriebsbedingte Kündigung Klage einreicht, sollten Sie dringend einen Rechtsanwalt aufsuchen. Dieser kann für Sie eine individuelle Strategie formulieren und sicherstellen, dass Sie auf den Gerichtstermin so gut wie möglich vorbereitet sind. Finden Sie auf unserer Seite den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Region. 

5. Bin ich zum Zahlen einer Abfindung verpflichtet?

Sie sind bei einer gültigen betriebsbedingten Kündigung nicht dazu verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine Abfindung zu zahlen. Eine Solche kann sich jedoch als Ergebnis der Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag ergeben, wenn sie diesen einer Kündigung vorziehen. 

Top-Tipps zum Thema Betriebsbedingte Kündigung für Arbeitgeber

1. Schließen Sie, wenn möglich, einen Aufhebungsvertrag ab.

Ein Aufhebungsvertrag ermöglicht es Ihnen, mit dem betroffenen Arbeitnehmer eine einvernehmliche Einigung über die Aufhebung seines Arbeitsvertrages zu treffen. So sind Sie vor einer Kündigungsklage geschützt. Da einem Aufhebungsvertrag beide Parteien zustimmen müssen, ist es eventuell notwendig, Zugeständnisse zu machen. Beispiele hierfür sind eine Abfindung oder eine festgelegte Zeugnisnote. Lassen Sie sich von einem erfahrenen Rechtsanwalt hierzu beraten. Finden Sie auf unsere Seite einen Arbeitsrechtler in Ihrer Region. 

2. Berücksichtigen sie soziale Aspekte.

Sie sind juristisch dazu verpflichtet, die sozialen Gesichtspunkte einer betriebsbedingten Kündigung auf die verschiedenen „Kündigungskandidaten“ zu berücksichtigen. Bei groben Verstößen gegen diese Regelung kann die Kündigung als nichtig erklärt werden. Lassen Sie sich hierbei von einem unserer erfahrenen Rechtsanwälte beraten. 

3. Vergessen Sie nicht, den Betriebsrat anzuhören.

Sie sind bei jedem Kündigungsfall dazu verpflichtet, vor dem Aussprechen der Kündigung den Betriebsrat anzuhören, falls ein solcher in Ihrem Unternehmen existiert. Wenn Sie dies nicht tun, ist die Kündigung ungültig. 

4. Dokumentieren Sie den Kündigungsgrund.

Im Falle einer Kündigungsschutzklage ist es für Sie sehr wichtig, dass Sie den Kündigungsgrund ausreichend darlegen können. Hierzu ist eine umfangreiche Dokumentation Ihrerseits hilfreich. Wenden Sie sich bei Fragen mithilfe unserer telefonischen Rechtsberatung an einen Anwalt. 

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