Ratgeber 12.07.2016

Außerordentliche Kündigung

Was ist eine Außerordentliche Kündigung?

Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber können eine außerordentliche Kündigung aussprechen.

Es wird zunächst zwischen zwei Arten der außerordentlichen Kündigung unterschieden:

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Eine außerordentliche, fristlose Kündigung erfordert nicht die Einhaltung einer Frist, jedoch einen Kündigungsgrund. Eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist ist nicht fristlos. Sie kann z.B. bei einem Arbeitnehmer erfolgen, der unkündbar ist. Ihm kann nur dann außerordentlich gekündigt werden, wenn eine Auslauffrist eingehalten wird.

Kündigungsgründe

„Absolute“ Gründe gibt es nicht. Trotzdem werden in der Rechtsprechung bestimmte Gründe als ausreichend angesehen.

Für Arbeitnehmer:

1. Tätlichkeiten, 2. Sexuelle Belästigung, 3. Beleidigung, 4. Beharrliche Nicht-Abführung der Sozialabgaben und 5. Vergütung wurde wiederholt unpünktlich gezahlt uvm.

Für Arbeitgeber:

1. Annahme von Schmiergeldern, 2. Selbstbeurlaubung, 3. Anzeige des Arbeitgebers bei Behörden, Geschäftsschädigende Äußerungen, 4. Beleidigungen, Tätlichkeiten oder sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, 5. Androhung von Krankheit und 6. Diebstahl/ Unterschlagung zulasten von Kollegen oder des Arbeitgebers uvm.

Wirksamkeit

Eine außerordentliche Kündigung erfordert einen wichtigen Grund. Nachdem der Arbeitgeber den Grund zur Kenntnis genommen hat, muss innerhalb von zwei Wochen die Kündigung erfolgen. Erfolgt die Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen (z.B.: wegen eines Pflichtverstoßes durch den Arbeitnehmer), ist sie nur dann wirksam, wenn fünf Voraussetzungen erfüllt sind:

    t

  1. Ein gravierender Pflichtverstoß liegt vor.
  2. t

  3. Der Verstoß ist rechtswidrig und schuldhaft.
  4. t

  5. Die Kündigung gilt als verhältnismäßig, weil es kein milderes Mittel zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gibt (z.B.: Änderungskündigung, ordentliche Kündigung, Abmahnung oder Versetzung)
  6. t

  7. Die Interessen der beiden Parteien wurden abgewägt und das Interesse des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis zu beenden, überwiegt.
  8. t

  9. Die Frist von zwei Wochen wurde eingehalten.

Es gibt weitere Gründe:  

    t

  • Findet keine Anhörung des Betriebsrats statt, bevor die Kündigung ausgesprochen wird, ist diese unwirksam. Der Betriebsrat kann eventuellen Bedenken durch eine schriftliche Mitteilung gegenüber dem Arbeitgeber innerhalb von drei Tagen Ausdruck verleihen.
  • t

  • Bestimmten Arbeitnehmern unter Missachtung der rechtlichen Formalitäten zu kündigen ist unwirksam: z.B. bei Schwangeren, Betriebsräten oder schwerbehinderten Arbeitnehmern.

Ausnahmen

Arbeitgeber sind rechtlich nicht dazu verpflichtet, Arbeitnehmer vorher zu einem Pflichtverstoß anzuhören. Um jedoch Fehlinformationen zu beseitigen und eine unwirksame Kündigung zu vermeiden, wird eine Anhörung empfohlen.

In der Kündigungserklärung ist grundsätzlich kein Grund anzugeben. Rechtswirksam ist die Mitteilung auch dann, wenn ein Grund objektiv vorliegt. Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist der Arbeitgeber (nach § 626 Abs. 2 Satz 2BGB) zwar dazu verpflichtet, einen Grund schriftlich zu übermitteln, jedoch wird die Kündigung bei einem Verstoß gegen die Pflicht nicht unwirksam. Um einen potenziellen Kündigungsschutzprozess nicht zu verlieren, muss der Arbeitgeber letztlich seine Gründe offenlegen.

Kündigungsschutzklage

Ist eine Kündigung ohne Angabe des Grunds eingegangen, kann eine unverzügliche schriftliche Mitteilung dessen verlangt werden. Bei weiteren Unregelmäßigkeiten kann eine Kündigungsschutzklage erhoben werden. Diese ist innerhalb von drei Wochen nach Eingang der Kündigung zu erheben. Ansonsten wird davon ausgegangen, dass der Arbeitgeber einen Grund hat oder er die  Zwei-Wochen-Frist eingehalten hat.

Mögliche Konsequenzen

Folgt auf eine außerordentliche Kündigung (wegen eines Pflichtverstoßes) keine Reaktion, verhängt die Agentur für Arbeit in den meisten Fällen eine Sperrzeit von zwölf Wochen. Dies wäre ein weiterer Grund für eine Kündigungsschutzklage, so z.B. auch für den Fall, dass ein Arbeitnehmer nach Ende der Beschäftigung auf Arbeitslosengeld angewiesen wäre. Mittels einer Klage lässt sich nicht immer eine Abfindung aushandeln, häufig jedoch ein Vergleich über den Grund der Kündigung.

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