Außerordentliche Kündigung

Verfasst am 12. Juli 2016

Definition "Außerordentliche Kündigung"
Bei einer außerordentlichen Kündigung wird ein eigentlich nicht kündbares, also „ordentliches“ Arbeitsverhältnis gekündigt bzw. die dafür festgelegte Kündigungsfrist wird nicht oder nicht vollständig eingehalten.
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Was ist eine Außerordentliche Kündigung?

Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber können eine außerordentliche Kündigung aussprechen.

Es wird zunächst zwischen zwei Arten der außerordentlichen Kündigung unterschieden:

Eine außerordentliche, fristlose Kündigung erfordert nicht die Einhaltung einer Frist, jedoch einen Kündigungsgrund. Eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist ist nicht fristlos. Sie kann z.B. bei einem Arbeitnehmer erfolgen, der unkündbar ist. Ihm kann nur dann außerordentlich gekündigt werden, wenn eine Auslauffrist eingehalten wird.

Kündigungsgründe

„Absolute“ Gründe gibt es nicht. Trotzdem werden in der Rechtsprechung bestimmte Gründe als ausreichend angesehen.

Für Arbeitnehmer:

1. Tätlichkeiten, 2. Sexuelle Belästigung, 3. Beleidigung, 4. Beharrliche Nicht-Abführung der Sozialabgaben und 5. Vergütung wurde wiederholt unpünktlich gezahlt uvm.

Für Arbeitgeber:

1. Annahme von Schmiergeldern, 2. Selbstbeurlaubung, 3. Anzeige des Arbeitgebers bei Behörden, Geschäftsschädigende Äußerungen, 4. Beleidigungen, Tätlichkeiten oder sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, 5. Androhung von Krankheit und 6. Diebstahl/ Unterschlagung zulasten von Kollegen oder des Arbeitgebers uvm.

Wirksamkeit

Eine außerordentliche Kündigung erfordert einen wichtigen Grund. Nachdem der Arbeitgeber den Grund zur Kenntnis genommen hat, muss innerhalb von zwei Wochen die Kündigung erfolgen. Erfolgt die Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen (z.B.: wegen eines Pflichtverstoßes durch den Arbeitnehmer), ist sie nur dann wirksam, wenn fünf Voraussetzungen erfüllt sind:

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  1. Ein gravierender Pflichtverstoß liegt vor.
  2. t

  3. Der Verstoß ist rechtswidrig und schuldhaft.
  4. t

  5. Die Kündigung gilt als verhältnismäßig, weil es kein milderes Mittel zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gibt (z.B.: Änderungskündigung, ordentliche Kündigung, Abmahnung oder Versetzung)
  6. t

  7. Die Interessen der beiden Parteien wurden abgewägt und das Interesse des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis zu beenden, überwiegt.
  8. t

  9. Die Frist von zwei Wochen wurde eingehalten.

Es gibt weitere Gründe:  

    t

  • Findet keine Anhörung des Betriebsrats statt, bevor die Kündigung ausgesprochen wird, ist diese unwirksam. Der Betriebsrat kann eventuellen Bedenken durch eine schriftliche Mitteilung gegenüber dem Arbeitgeber innerhalb von drei Tagen Ausdruck verleihen.
  • t

  • Bestimmten Arbeitnehmern unter Missachtung der rechtlichen Formalitäten zu kündigen ist unwirksam: z.B. bei Schwangeren, Betriebsräten oder schwerbehinderten Arbeitnehmern.

Ausnahmen

Arbeitgeber sind rechtlich nicht dazu verpflichtet, Arbeitnehmer vorher zu einem Pflichtverstoß anzuhören. Um jedoch Fehlinformationen zu beseitigen und eine unwirksame Kündigung zu vermeiden, wird eine Anhörung empfohlen.

In der Kündigungserklärung ist grundsätzlich kein Grund anzugeben. Rechtswirksam ist die Mitteilung auch dann, wenn ein Grund objektiv vorliegt. Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist der Arbeitgeber (nach § 626 Abs. 2 Satz 2BGB) zwar dazu verpflichtet, einen Grund schriftlich zu übermitteln, jedoch wird die Kündigung bei einem Verstoß gegen die Pflicht nicht unwirksam. Um einen potenziellen Kündigungsschutzprozess nicht zu verlieren, muss der Arbeitgeber letztlich seine Gründe offenlegen.

Kündigungsschutzklage

Ist eine Kündigung ohne Angabe des Grunds eingegangen, kann eine unverzügliche schriftliche Mitteilung dessen verlangt werden. Bei weiteren Unregelmäßigkeiten kann eine Kündigungsschutzklage erhoben werden. Diese ist innerhalb von drei Wochen nach Eingang der Kündigung zu erheben. Ansonsten wird davon ausgegangen, dass der Arbeitgeber einen Grund hat oder er die  Zwei-Wochen-Frist eingehalten hat.

Mögliche Konsequenzen

Folgt auf eine außerordentliche Kündigung (wegen eines Pflichtverstoßes) keine Reaktion, verhängt die Agentur für Arbeit in den meisten Fällen eine Sperrzeit von zwölf Wochen. Dies wäre ein weiterer Grund für eine Kündigungsschutzklage, so z.B. auch für den Fall, dass ein Arbeitnehmer nach Ende der Beschäftigung auf Arbeitslosengeld angewiesen wäre. Mittels einer Klage lässt sich nicht immer eine Abfindung aushandeln, häufig jedoch ein Vergleich über den Grund der Kündigung.

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Top-Fragen zum Thema Außerordentliche Kündigung für Arbeitnehmer

1. Was kann ich nach Erhalt einer Außerordentlichen Kündigung tun?

Haben Sie mit der Kündigung keine Angabe eines Kündigungsgrunds erhalten, können Sie eine unverzügliche schriftliche Mitteilung dessen verlangen. Bei weiteren Unregelmäßigkeiten können Sie Kündigungsschutzklage erheben. Achten Sie hierbei unbedingt darauf, die Klage innerhalb von drei Wochen nach Eingang der Kündigung zu erheben. Ansonsten kann vermutet werden, dass von Seiten des Arbeitgebers ein Grund vorliegt oder die  Zwei-Wochen-Frist eingehalten wurde. Kontaktieren Sie für eine intensive Beratung direkt einen Rechtsanwalt in ihrer Nähe.

2. Kann ich als Arbeitnehmer außerordentlich kündigen?

Zwar tun dies in der Praxis meist Arbeitgeber, grundsätzlich dürfen aber auch Arbeitnehmer davon Gebrauch machen. Für sie gelten die gleichen Voraussetzungen (siehe: Top Fragen für Arbeitgeber; 1. Wann kann ich außerordentlich kündigen?). Mögliche Gründe unterscheiden sich dabei von denen auf der Seite des Arbeitgebers. Für weitere Informationen zum Kündigungsschreiben wenden Sie sich an unser Online-Beratungsangebot.

3. Kann eine außerordentliche Kündigung weitere Konsequenzen haben?

Bleibt eine außerordentliche Kündigung (wegen eines Pflichtverstoßes) unbeantwortet, verhängt die Agentur für Arbeit mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Sperrzeit von zwölf Wochen. Dies ist ein weiterer Grund für eine Kündigungsschutzklage, so z.B. auch für den Fall, dass sie nach Beschäftigungsende auf Arbeitslosengeld angewiesen sind. Durch eine Klage lässt sich zwar nicht immer eine Abfindung aushandeln, häufig jedoch zumindest ein Vergleich über die Gründe ihrer Kündigung. Hierzu können Sie sich gerne über unsere Arbeitsrechtshotline beraten lassen.

Top-Tipps zum Thema Außerordentliche Kündigung für Arbeitnehmer

1. Es gibt zwei Arten von außerordentlichen Kündigungen.

Eine außerordentliche, fristlose Kündigung erfordert nicht die Einhaltung einer Frist, jedoch einen Kündigungsgrund.

Eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist ist nicht fristlos. Sie kann z.B. bei einem Arbeitnehmer erfolgen, der unkündbar ist. Ihm kann nur dann außerordentlich gekündigt werden, wenn eine Auslauffrist eingehalten wird.

2. Eine Kündigung kann aus bestimmten Gründen unwirksam sein.

Für die Wirksamkeit einer Kündigung gelten bestimmte Voraussetzungen (siehe: Top Fragen für Arbeitgeber; 1. Wann kann ich außerordentlich kündigen?). Dazu gibt es weitere Gründe:

  • Findet vor Ausspruch der Kündigung keine Anhörung des zuständigen Betriebsrats statt, ist sie unwirksam. Eventuellen Bedenken kann der Betriebsrat durch eine schriftliche Mitteilung gegenüber dem Arbeitgeber innerhalb von drei Tagen Ausdruck verleihen.
  • Die Kündigung bestimmte Arbeitnehmer ist unter Missachtung der gesetzlichen Formalitäten unwirksam: z.B. bei Betriebsräten, Schwangeren oder schwerbehinderten Arbeitnehmern. Bei Fragen zur möglichen Unwirksamkeit einer Kündigung können Sie sich online von einem Anwalt beraten lassen.
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3. Es gibt Kündigungsgründe für Arbeitnehmer.

Die folgenden Gründe gelten nicht als „absolut“, aber wurden in der Rechtsprechung als ausreichend angesehen:  Tätlichkeiten, Sexuelle Belästigung, Beleidigung, Beharrliche Nicht-Abführung der Sozialabgaben und Vergütung wurde wiederholt unpünktlich gezahlt uvm. Zur Überprüfung der vorliegenden Gründe können Sie gerne unsere Arbeitsrechtshotline anrufen.


Für Arbeitgeber

Top-Fragen zum Thema Außerordentliche Kündigung für Arbeitgeber

1. Wann kann ich außerordentlich kündigen?

Zu einer außerordentlichen Kündigung brauchen sie grundsätzlich einen wichtigen Grund. Nachdem Sie den Grund zur Kenntnis genommen haben, muss die Kündigung innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Wird aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt (wegen eines Pflichtverstoßes durch den Arbeitnehmer), ist dies nur dann wirksam, wenn fünf Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Ein gravierender Pflichtverstoß muss vorliegen.
  • Der Verstoß muss rechtswidrig und schuldhaft sein.
  • Gibt es kein milderes Mittel zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses (z.B.: ordentliche Kündigung, Änderungskündigung, Abmahnung oder Versetzung), gilt die Kündigung als verhältnismäßig.
  • Die Interessen der beiden Parteien müssen abgewägt werden und zu überwiegen hat das Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
  • Einzuhalten ist die vorher erwähnte Frist von zwei Wochen. Um sicherzugehen, dass eine Kündigung auch wirklich wirksam ist, können Sie gerne unsere Online-Beratung in Anspruch nehmen. Die hier genannten Voraussetzungen gelten ebenso für Arbeitnehmer!
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2. Muss ich einen Arbeitnehmer vor der Kündigung anhören?

Sie sind rechtlich nicht dazu verpflichtet, einen Arbeitnehmer vorher zu einem Pflichtverstoß anzuhören. Um jedoch Fehlinformationen zu beseitigen und eine unwirksame Kündigung zu vermeiden, wird eine Anhörung empfohlen.

3. Muss ich einen Kündigungsgrund schriftlich angeben?

Sie müssen in der Kündigungserklärung grundsätzlich keinen Grund angeben. Rechtswirksam ist die Mitteilung auch dann, wenn ein Grund lediglich objektiv vorliegt. Auf Verlangen des Arbeitnehmers sind Sie (nach § 626 Abs. 2 Satz 2BGB) zwar dazu verpflichtet, einen Grund schriftlich mitzuteilen, jedoch wird die Kündigung bei einem Verstoß gegen diese Pflicht nicht unwirksam. Um einen möglichen Kündigungsschutzprozess nicht zu verlieren, müssen Sie schließlich ihre Gründe offenlegen. Zur Absicherung können Sie gern unsere telefonische Rechtsberatung nutzen.

Top-Tipps zum Thema Außerordentliche Kündigung für Arbeitgeber

1. Eine außerordentliche Kündigung kann sogar ohne Pflichtverstoß und Verschulden des Arbeitnehmers wirksam sein.

Sollen bei einer Stilllegung des Betriebs alle Arbeitnehmer entlassen werden, kann eine außerordentliche Kündigung auch ohne Pflichtverstoß wirksam sein. Unkündbaren Mitarbeitern kann nur außerordentlich gekündigt werden, da hier kein Pflichtverstoß vorliegt. In diesem Fall ist eine Auslauffrist (in der Länge der Kündigungsfrist) zu gewähren.

2. Es gibt einige Kündigungsgründe für Arbeitgeber.

„Absolute“ Gründe für eine Kündigung gibt es zwar nicht, folgende Beispiele werden in der Rechtsprechung jedoch als ausreichend angesehen:

Annahme von Schmiergeldern,  Selbstbeurlaubung,  Anzeige des Arbeitgebers bei Behörden, Geschäftsschädigende Äußerungen,  Beleidigungen, Tätlichkeiten oder sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, Androhung von Krankheit und Diebstahl/ Unterschlagung zulasten von Kollegen oder des Arbeitgebers uvm. Um Sicherheit zu erlangen, fragen Sie bei unserer Arbeitsrechtshotline nach.

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