Rechtsnews 28.04.2022 Alex Clodo

Deutscher Bundestag: Schwere Waffenlieferungen für die Ukraine

Der Ukraine Krieg dauert mittlerweile schon über neun Wochen an. Beide sich bekriegenden Seiten haben schon viele Opfer zu beklagen. Ein Ende ist bisher aber leider noch nicht in Sicht. Viele Länder beteiligen sich nun an schweren Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe. Am heutigen Donnerstag, den 27.04.2022 hat sich der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Im Vorhinein gab es aber einen großen und heftigen Schlagabtausch zwischen der Union und der SPD über den Antrag der schweren Waffenlieferung.

Die Beschlüsse

Was hat der Bundestag beschlossen? Mit einem gemeinsamen Antrag der Union und der regierenden Ampel-Parteien hat der Bundestag für eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt. Bei der Abstimmung kam es zu einer großen Mehrheit, denn 586 Parlamentarier stimmten für die Lieferung. Die Abgeordneten fordern weiter, dass die Lieferungen an die Ukraine weiter fortgesetzt werden soll und auf schwere Waffen zu erweitern. Es dürften dabei aber nicht die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung gefährdet werden.

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Deutscher Bundestag: Schwere Waffenlieferungen für die Ukraine erhalten

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Gegner der schweren Waffenlieferungen

Es gab allerdings auch gut 100 Abgeordnete, die sich gegen die schweren Waffenlieferungen aussprechen. Insgesamt sieben enthielten sich. In der Debatte erhielt die Bundesregierung auch ausdrückliche Rückendeckung für alle bisher ergriffenen Schritte. Dabei sind zum einen die Sanktionen gegen Russland zu nennen, zum anderen auch die Hilfe bei den Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und den Umbau der Infrastruktur in Deutschland, um nicht mehr auf russische Energielieferungen angewiesen zu sein.

Hitzige Debatten im Bundestag

Stimmen der CDU

Wie gestaltet sich die Haltung der CDU zu den Lieferungen?

Im Antrag hatten sich zuvor die Union und die SPD in der Debatte über den Antrag einen parteipolitischen Schlagabtausch geliefert. Der Fraktionschef der Union, Friedrich Merz, griff Bundeskanzler Olaf Scholz scharf an. Seiner Meinung nach sei Scholz seit Wochen den Diskussionen über Waffenlieferungen ausgewichen und habe gezaudert. Weiterhin kritisiert Merz den Umgang von Scholz mit Kritikern seiner “Ukraine-Politik”.

Stimmen der SPD

Wie ist die Haltung der SPD zur kritischen Entscheidung?

In der Debatte warf Fraktionschef Lars Klingbeil Merz vor, dass  er parteipolitische Profilierung betreiben würde. Für diese Profilierung sei momentan aber kein Platz. Erst am Mittwoch, dem 26.04.2022 einigten sich SPD und CDU auf einen gemeinsam Antrag, über den in namentlicher Abstimmung befunden wurde.

Stimmen der Grünen

Wie äußerten sich die Grünen zur Debatte?

In der rund 80-minütigen Debatte sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann, dass die Ukraine ein uneingeschränktes Recht auf Selbstverteidigung habe. Zudem wolle Deutschland nicht Kriegspartei werden, man könnte die Ukraine aber nicht den russischen Kriegsführer schutzlos ausliefern. Die Ukraine muss daher mit (schweren) Waffenlieferungen unterstützt werden.

Stimmen der FDP

Welche Haltung hatte die FDP bei der Entscheidung?

Zunächst bezeichnete der FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Entscheidung als richtig, Waffenlieferungen zu ermöglichen. Darunter fallen direkte als auch indirekte. Da die Ukraine sich in einem Krieg befindet geht es dabei konkret um Geländegewinne. Zudem bedanke er sich bei der Union für die Unterstützung eines gemeinsamen Antrags.

Stimmen der AfD

Welche Haltung gab es bei der AfD zu bestaunen? Der AfD-Partei und Fraktionschef Tino Chrupalla sieht den Schritt mit den Waffenlieferungen als “Beitrittserklärung zu einem Krieg”. Weiterhin ist er der Ansicht, dass die Mehrheit der Bevölkerung dies gar nicht wolle. Deutschland befinde sich nicht im Krieg mit Russland.

Stimmen der Linken

Zu guter letzt ist fraglich, wie Die Linke zur Debatte steht. Dietmar Barsch, Fraktionschef, sprach von einem “Kommunikationsdesaster” der Regierungskoalition in der Frage nach Waffen. Scholz hat noch am Wochenende seinen Kurs verteidigt, keine schweren Waffen liefern zu wollen und vor einem Dritten Weltkrieg oder einem Atomkrieg gewarnt. Er ist der Ansicht, dass Millionen Deutsche Angst und Sorgen vor diesen Situationen haben.

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Quelle:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-04/ukraine-krieg-waffenlieferungen-antrag-bundestag-abstimmung?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com

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