Was bedeutet ein Nachtflugverbot?

Einführung: Warum gibt es Nachtflugverbote?

Fluglärm gilt als eine der belastendsten Lärmquellen in Deutschland. Viele Anwohnerinnen und Anwohner großer Flughäfen wie Frankfurt, München oder Berlin leiden unter Schlafstörungen, Stress und langfristigen Gesundheitsschäden. Daher hat der Gesetzgeber bestimmte Zeiträume in der Nacht definiert, in denen der Flugbetrieb eingeschränkt oder verboten ist. Dies ist das sogenannte Nachtflugverbot.

Rechtsgrundlagen finden sich im Luftverkehrsgesetz (LuftVG), in den jeweiligen Flughafengenehmigungen sowie in Entscheidungen der Verwaltungsgerichte. Es geht dabei um einen Ausgleich zwischen dem wirtschaftlichen Interesse der Flughäfen und Airlines und dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz (GG).

Was genau bedeutet ein Nachtflugverbot?

Ein Nachtflugverbot ist ein gesetzlich oder behördlich festgelegtes Verbot, in einem definierten Zeitraum – in der Regel zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr – Starts und Landungen an einem Flughafen durchzuführen. Dieses Verbot kann vollständig gelten oder es können Ausnahmen für bestimmte Flugarten bestehen, etwa für medizinische Notflüge oder Regierungsmaschinen.

Die Regelungen sind nicht bundesweit einheitlich, sondern abhängig vom jeweiligen Flughafen und der behördlichen Genehmigungslage. Große Flughäfen wie Frankfurt am Main unterliegen einem strikten Nachtflugverbot zwischen 23:00 und 5:00 Uhr, während andere Flughäfen wie Leipzig/Halle auch nachts im eingeschränkten Maße Frachtverkehr zulassen.

Wer erlässt ein Nachtflugverbot?

Die zuständige Behörde ist die jeweilige Luftfahrtbehörde des Bundeslandes oder – bei besonders großen Flughäfen – das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Das Nachtflugverbot wird in der Planfeststellung eines Flughafens geregelt. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, in dem unter Einbeziehung der Öffentlichkeit und unter Abwägung aller Belange der Betrieb eines Flughafens genehmigt wird.

Welche rechtliche Grundlage gibt es für Nachtflugverbote?

• § 29 Luftverkehrsgesetz (LuftVG): Betriebsgenehmigung
• Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG): Lärmschutz
• Artikel 2 Absatz 2 GG: Recht auf körperliche Unversehrtheit
• Europarecht: Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 zur Sicherheit der Zivilluftfahrt

Welche Ausnahmen vom Nachtflugverbot gibt es?

Typische Ausnahmen sind:

• Notfälle (z. B. medizinische Evakuierungen)
• Staats- oder Regierungsflüge
• Unvermeidbare Verspätungen
• Post- und Zeitungsflüge bei zeitkritischen Gütern

Diese Ausnahmen müssen in der Regel genehmigt oder dokumentiert werden und dürfen nicht zum Dauerzustand werden. Anwohner können Beschwerde einreichen, wenn sie den Eindruck haben, dass das Nachtflugverbot regelmäßig umgangen wird.

Was tun, wenn Flugzeuge trotzdem nachts fliegen?

Wenn du regelmäßig unter Nachtfluglärm leidest, kannst du wie folgt vorgehen:

1. Lärmprotokoll führen: Datum, Uhrzeit, Flugrichtung, Flugnummer, Lärmstärke (subjektiv)
2. Beschwerde bei der Fluglärmkommission oder der zuständigen Luftfahrtbehörde einreichen
3. Einblick in die Betriebsgenehmigung nehmen
4. Bei anhaltenden Verstößen: Verwaltungsgerichtliche Klage prüfen lassen

Für die Klage benötigst du einen Anwalt für Verwaltungsrecht.

Welche Rechte haben Anwohner?

Anwohner können sich auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit berufen. Auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erkennt das Interesse an Nachtruhe als schutzwürdig an. Daraus ergeben sich Ansprüche auf:

• Information und Einsichtnahme in Flugbewegungsdaten
• Einlegen von Widerspruch gegen neue Flugrouten oder Genehmigungen
• Klage auf Lärmschutzmaßnahmen

Was spricht gegen ein Nachtflugverbot?

So sinnvoll ein Nachtflugverbot aus gesundheitlicher Sicht sein mag, gibt es auch gewichtige Gegenargumente:

• Wirtschaftlicher Schaden für Flughäfen, Airlines und Frachtunternehmen
• Weniger Flexibilität bei Verspätungen
• Verlagerung des Lärms auf den Tag
• Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländischen Flughäfen ohne solche Verbote

Gerade für Frachtflughäfen wie Leipzig ist der Nachtbetrieb wirtschaftlich unverzichtbar. Eine Einschränkung würde Arbeitsplätze gefährden und Lieferketten unterbrechen.

Drei Beispiele aus der Praxis

• Fall 1: Eine Familie aus Raunheim klagt gegen den Flughafen Frankfurt, weil regelmäßig ab 5:01 Uhr Jets über ihr Haus donnern. Das Gericht gibt ihnen teilweise recht: Starts ab 5 Uhr dürfen erlaubt sein, aber es müssen lärmschutztechnische Maßnahmen gefördert werden.
• Fall 2: Ein Nachtflug einer Regierungsmaschine über Köln wird trotz Verbot geduldet, da es sich um eine „hoheitliche Aufgabe“ handelt. Die Klage eines Anwohners bleibt erfolglos.
• Fall 3: Ein Unternehmen in Berlin klagt gegen ein erweitertes Nachtflugverbot, weil wichtige internationale Frachtverbindungen gekappt wurden. Das Gericht bestätigt jedoch den Vorrang des Gesundheitsschutzes.

Mögliche Hindernisse und Klärungsbedarf

Konkrete Handlungsanweisungen für Betroffene

1. Sammle konkrete Beweise: Erstelle ein Lärmprotokoll mit Uhrzeit, Lautstärke, Flugnummern.
2. Kontaktiere die örtliche Fluglärmkommission oder das Umweltamt deines Bundeslandes.
3. Fordere Einsicht in die Flugbewegungsdaten und Betriebsgenehmigungen.
4. Lasse dich anwaltlich beraten: https://www.rechtsanwalt.com/anwaltssuche/?rechtsgebiete=Verwaltungsrecht
5. Erwäge eine Verwaltungsklage oder Beteiligung an einer Sammelklage.

Geprüfte Links zu Gesetzen und Informationen

• Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
• Bundes-Immissionsschutzgesetz
• Bundesverwaltungsgericht
• Umweltbundesamt – Fluglärm