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Rechtsnews 21.04.2016 Lisa Santos

Pegida-Chef vor Gericht

Pegida-Gründer Lutz Bachmann steht wegen Volksverhetzung vor Gericht. Im Falle einer Verurteilung drohen dem 43-Jährigen bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Bachmann soll in Facebook menschenverachtende Kommentare veröffentlicht haben

Lutz Bachmann, Gründer der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, muss sich wegen eines umstrittenen Posts vor Gericht verantworten. Auf seiner Facebook-Seite soll der 43-Jährige schwere Beleidigungen gegenüber Flüchtlingen geäußert haben. Nun wird er wegen Volksverhetzung angeklagt. Beim Prozessauftakt am vergangenen Dienstag hat die Anwältin von Bachmann vor dem Amtsgericht Dresden alle Vorwürfe gegen ihren Mandanten zurückgewiesen. Im Falle einer Verurteilung droht dem bereits vorbestraften Pegida-Chef eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

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Bei der ersten Gerichtsverhandlung wurden zwei Zeuginnen befragt. Eine von ihnen sagte aus, dass Bachmann ihr gegenüber in einem öffentlichen Facebook-Chat im September 2014 abwertende Kommentare über Flüchtlinge geäußert und dabei auch Schimpfworte verwendet habe. Darunter sollen unter anderem die Wörter „Gelumpe“, „Viehzeug“ und „Dreckspack“ gewesen sein. Die Mutter der Zeugin konnte dies bestätigen. In einer öffentlichen Pegida-Kundgebung soll Bachmann die Facebook-Kommentare sogar direkt angesprochen haben.

Muss der Pegida-Chef jetzt ins Gefängnis?

Bei der Gerichtsverhandlung warf die Staatsanwaltschaft dem Pegida-Chef vor, durch seine beleidigenden Kommentare die Menschenwürde der Flüchtlinge verletzt zu haben. Darüber hinaus könnten solche Äußerungen dazu beitragen, den Hass gegen Flüchtlinge weiter anzuheizen. Die Verteidigung betonte hingegen, dass Bachmann die Facebook-Einträge nicht selbst verfasst habe. Unabhängig davon würden solche Äußerungen unter das Recht auf Meinungsfreiheit fallen.

Bachmann selbst gab sich vor Gericht betont gelassen. Bei seiner Ankunft trug der 43-Jährige eine große schwarze Brille in Form eines Zensurbalkens. Ein Urteil wird frühestens Mitte Mai erwartet.

Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-04/lutz-bachmann-pegida-gruender-volksverhetzung-gericht

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