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Rechtsschutzversicherung
Rechtsnews 18.11.2023 Alex Clodo

Was versteht man unter dem Nachtragshaushalt?

Ein Nachtragshaushalt ist eine Änderung des ursprünglichen Haushaltsplans eines öffentlichen Haushalts, der während des laufenden Haushaltsjahres beschlossen wird. Ein Nachtrag des Haushalts kann notwendig werden, wenn sich die Einnahmen oder Ausgaben des öffentlichen Haushalts wesentlich von den ursprünglichen Erwartungen unterscheiden. Ein Nachtragshaushalt muss die gleichen formellen Anforderungen erfüllen wie der ursprüngliche Haushaltsplan und bedarf der Zustimmung des zuständigen Parlaments.

Warum wird ein Nachtragshaushalt aufgestellt?

Ein Nachtragshaushalt wird aufgestellt, um auf unvorhergesehene oder veränderte Rahmenbedingungen zu reagieren, die die Finanzlage des öffentlichen Haushalts beeinflussen. Dies können zum Beispiel Naturkatastrophen, Wirtschaftskrisen, Steuerreformen oder neue politische Prioritäten sein. Ein solcher soll sicherstellen, dass der öffentliche Haushalt seine Aufgaben erfüllen kann und die gesetzlichen Vorgaben einhält.

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Welche Folgen hat ein Nachtragshaushalt?

Ein Nachtragshaushalt kann verschiedene Folgen für den öffentlichen Haushalt haben, je nachdem, ob er zu einer Erhöhung oder Verringerung der Einnahmen oder Ausgaben führt. Ein  Nachtrag für den Haushalt kann zu einer Verbesserung oder Verschlechterung der Haushaltslage beitragen, indem er den Saldo zwischen Einnahmen und Ausgaben verändert. Ein solcher Haushalt kann auch Auswirkungen auf die Schuldenbremse haben, die die zulässige Neuverschuldung des Bundes und der Länder begrenzt. Ein solcher Nachtrag des Haushalts muss daher die Einhaltung der Schuldenbremse gewährleisten oder begründen, warum eine Ausnahme gerechtfertigt ist.

Wie wird ein Nachtragshaushalt beschlossen?

Ein Nachtrag des Haushalts wird nach dem gleichen Verfahren wie der ursprüngliche Haushaltsplan beschlossen. Der Entwurf eines solchen Haushalts wird vom zuständigen Finanzministerium vorgelegt und vom Kabinett beschlossen. Der Entwurf wird dann dem zuständigen Parlament zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Das Parlament kann den Entwurf annehmen, ablehnen oder ändern. Der beschlossene Nachtragshaushalt wird dann vom Staatsoberhaupt ausgefertigt und im Gesetzblatt verkündet.

Wie wird ein Nachtragshaushalt genehmigt?

Ein Nachtragshaushaltsplan muss vom zuständigen Haushaltsgesetzgeber genehmigt werden, bevor er in Kraft treten kann. Die Genehmigung erfolgt in der Regel durch ein Gesetz, das die Änderungen des ursprünglichen Haushaltsplans enthält. Das Gesetz zum Nachtrag des Haushalts muss vom Parlament verabschiedet und vom Staatsoberhaupt unterzeichnet werden. Außerdem muss der Rechnungshof den Plan prüfen und seine Stellungnahme dazu abgeben. Die Prüfung des Rechnungshofs soll sicherstellen, dass der Nachtrag des Haushaltsplans den haushaltsrechtlichen Grundsätzen entspricht und die finanzielle Lage des öffentlichen Haushalts nicht gefährdet.

Was versteht man unter der Schuldenbremse?

Die Schuldenbremse ist eine verfassungsrechtliche Regelung, die die Höhe der Neuverschuldung des Bundes und der Länder begrenzt. Sie soll verhindern, dass der Staat zu viele Schulden aufnimmt und die finanzielle Handlungsfähigkeit künftiger Generationen gefährdet. Die Schuldenbremse wurde 2009 im Grundgesetz verankert und gilt seit 2011 für den Bund und seit 2020 für die Länder. Sie sieht vor, dass der Bund im Normalfall nur noch Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufnehmen darf und die Länder grundsätzlich keine neuen Schulden mehr machen dürfen.

Ausnahmen sind nur bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen möglich, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen. Die Schuldenbremse soll dazu beitragen, die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu gestalten und die Einhaltung der europäischen Stabilitätskriterien zu gewährleisten.

Welche Quellen gibt es zum Thema?

Zum Thema Nachtragshaushalt gibt es verschiedene Quellen, die Informationen und Rechtsgrundlagen liefern. Hier sind einige Beispiele:

  • Das Grundgesetz enthält in Artikel 110 bis 115 die wesentlichen Regelungen zum öffentlichen Haushaltsrecht, einschließlich der Schuldenbremse.
  • Die Bundeshaushaltsordnung (BHO) regelt in § 23 die Voraussetzungen und das Verfahren für einen Nachtragshaushalt des Bundes.
  • Die Landeshaushaltsordnungen (LHO) regeln in ähnlicher Weise die Voraussetzungen und das Verfahren für einen Nachtragshaushalt der Länder.
  • Die jeweiligen Gesetze über den Haushaltsplan enthalten den ursprünglichen Haushaltsplan sowie gegebenenfalls den Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr.
  • Die jeweiligen Gesetzesbegründungen erläutern die Gründe und Ziele für einen Nachtragshaushalt.
  • Die jeweiligen Haushaltsrechnungen zeigen die tatsächliche Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im abgeschlossenen Haushaltsjahr.

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