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Rechtsschutzversicherung
Rechtsnews 04.01.2022 Alex

LKW-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen

In Deutschland gilt grundsätzlich, dass schwere LKW an Sonn- und Feiertagen nicht fahren dürfen. Diese LKW-Fahrverbote wurden aber in letzter Zeit gekippt und es wurden Ausnahmeregelungen geschaffen. Aufgrund der Corona Pandemie und der schweren Unwetterkatastrophe im vergangenen Sommer in Teilen Deutschlands, wurden die LKW-Fahrverbote in fast allen Bundesländern zeitweise ausgesetzt. Wie sieht aber jetzt die aktuelle Situation aus? Der Beitrag soll über diese Frage Aufschluss geben!

Grundsatz in Deutschland

Wie ist das LKW-Sonntagsfahrverbot generell geregelt? Laut Straßenverkehrsordnung gilt an Sonn- und Feiertagen auf dem gesamten Straßennetz innerhalb Deutschlands von 0 bis 22 Uhr für LKW im gewerblichen Verkehr mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen ein Fahrverbot. Dabei gibt es eine Ausnahme. Ausgenommen von dem Verbot sind LKWs, die frische Lebensmittel wie Fisch, Fleisch und Mich sowie leicht verderbliches Gemüse oder Obst transportieren.

Für die Überwachung und Durchführung des Verbots sind die Bundesländer als solche zuständig. Der Grund für das Fahrverbot ist, dass die Straßen vom Wochenendreiseverkehr entlastet werden sollen, der Lärm vermieden werden soll und die LKW-Ruhepausen einlegen können. Aufgrund der Ruhepausen kommt es sonntags daher auch immer zu großem Andrang auf deutsche Raststätten.

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Ausnahme bei Corona-Impfstoff-Auslieferungen

Aber es wurde aufgrund der Corona-Pandemie nun eine Ausnahme vom Sonntags-Fahrverbot eingeführt. Damit die Impfzentren und andere impfende Personen durchgehend beliefert werden können, hat das Bundesministerium für Verkehr die Länder gebeten, eine Ausnahme für den Transport von Corona-Impfstoffen und den damit unmittelbar in Verbindung stehenden Materialien zu erlassen. In den meisten Bundesländer galt daher eine Ausnahme für das LKW-Fahrverbot am Sonntag bis zum Jahresende 2021. Inwieweit es noch in 2022 verlängert wird ist fraglich. Die Bundesländer Bayern und Hamburg haben bereits zugesagt, dass Lastwagen, welche Impfstoffe transportieren, bis Ende März 2022 auch sonntags fahren dürfen.

Ausnahmen mehr wegen Unwetterkatastrophe?

Gelten auch weiterhin Ausnahmen aufgrund der Unwetterkatastrophe, bei der besonders Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen betroffen waren? Wegen den schweren Zerstörungen galten auch hier in fast allen Bundesländern Ausnahmeregelungen. Die Ausnahme wurde genehmigt, damit Katastrophenhilfe geleistet werden konnte und auch der Wiederaufbau schnellstmöglich beginnen konnte. Diese Ausnahme ist jetzt jedoch nicht mehr gültig.

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