Rechtsnews 17.03.2016

Attentäter Anders Breivik verklagt Norwegen

Anders Behring Breivik, ein islamfeindlicher Attentäter aus Norwegen, der seit 2011 im Gefängnis sitzt, verklagt nun den norwegischen Staat wegen unmenschlicher Haftbedingungen. Breivik hatte 77 Menschen, darunter zahlreiche Minderjährige, getötet.

Anwalt des Attentäters bezeichnet Isolationshaft als „unmenschlich“

Im Juli 2011 tötete der Rechtsextremist Anders Behring Breivik 77 Menschen bei einem Doppelanschlag in Norwegen. Nun steht er erneut vor Gericht, diesmal jedoch als Kläger. In der Vergangenheit hatte sich der 37-Jährige bereits mehrfach über seine Haftbedingungen beschwert. Jetzt klagt er gegen den norwegischen Staat. Gegenstand der Klage ist die Isolationshaft Breiviks, die dessen Anwalt als „unmenschlich“ und „erniedrigend“ bezeichnete. Die Haftbedingungen würden sich negativ auf die psychische Gesundheit seines Mandanten auswirken. Breivik bewohnt derzeit drei Zellen im Hochsicherheitstrakt von Skien. Er darf jeden Tag zum frische Luft schnappen in den Hof, hat jedoch keinen Kontakt zu seinen Mithäftlingen. Das Verfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, beginnt am Dienstag und soll vier Tage dauern.

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Breivik schießt 69 Teilnehmer eines Jugendlagers nieder

Der islamfeindliche Breivik hatte im Zentrum von Oslo einen Bombenanschlag verübt und dadurch acht Menschen getötet. Danach war er auf die norwegische Insel Utøya gefahren und hatte dort 69 Teilnehmer eines sozialdemokratischen Jugendlagers niedergeschossen, die meisten davon waren noch minderjährig. Breivik hatte diese Taten nicht nur lange geplant, sondern auch in einem Manifest dokumentiert. Bei der Gerichtsverhandlung zeigte er sich zwar geständig, allerdings war von Reue keine Spur. Obwohl sich die psychiatrischen Gutachter nicht vollständig einigen konnten, wurde Breivik schließlich für zurechnungsfähig erklärt. Im August 2012 wurde er wegen Terrorismus und vorsätzlichen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 21 Jahren mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/panorama/norwegen-drei-zellen-sind-ihm-zu-wenig-1.2906878

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