Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Grundsatzurteil über das neue Unterhaltsgesetz gesprochen. Das Gericht beschäftige sich mit der Zahlungsklage einer alleinerziehenden Mutter zweier sieben und zehn Jahre alter Kinder. Die Frau forderte von ihrem Ex-Partner gut 1300 Euro „Betreuungsunterhalt“ pro Monat Dieser hatte
Diesen Mittwoch verhandelt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe erstmals auf der Grundlage des neuen Unterhaltsrechts über eine Zahlungsklage einer allein erziehenden Mutter. Seit dem ersten Januar 2008 sieht das gültige Unterhaltsrecht vor, dass nur in den ersten drei Jahren nach der
Ein WLAN Betreiber, dessen ungeschütztes Funknetz einem unbekannten Dritten Zugang zum Internet gewährt und somit Urheberrechtsverstöße ermöglicht, kann nicht zwangsläufig als Mitstörer haftbar gemacht werden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt anfang dieses Monats. Damit urteilten die Frankfurter Richter nicht
Der Mensch kommt in dieser Zeit ohnehin nicht mehr drum herum, ständig bewertet zu werden. Und auch im Internet hat dieser Umstand natürlich Einzug gehalten. Auf dem Portal www.spickmich.de müssen sich Lehrer den Urteilen ihrer Schüler stellen, und zwar öffentlich
Streift ein Autofahrer die Leitplanke, muss er am Unfallort bleiben. Andernfalls macht er sich der Unfallflucht schuldig und die Versicherung muss nicht zahlen. Im vorliegenden Fall ging es um einen Autofahrer, der gegen seine Versicherung klagte. Ein Beschäftigter des Mannes
Die Verbraucherzentrale NRW will die deutschen Bausparkassen verklagen. Grund ist der Streit um hohe Abschlussgebühren. Gleich alle 25 deutschen Bausparkassen will die nordrhein-westfälische Verbraucherschutzzentrale verklagen. Die Anbieter verlangen teilweise mehrere Hundert Euro Provision, die das Bausparkonto des Kunden negativ belasten
Seit dem 1. Juli 2008 gilt das neue Rechtsdienstleistungsgesetz. Erstmals können nun auch andere Berufsgruppen außer den Rechtsanwälten Rechtsdienstleistungen anbieten. Das alte Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahr 1935 wurde abgelöst. Das neue Gesetz erlaubt nun auch anderen Berufsgruppen neben dem studierten
Schöne Bilder sind garantiert, gesungen wird eigentlich immer und ein Happy End ist in Disney Filmen meistens inbegriffen. Ein ganz reales Happy End gab es nun für die Disney Enterprises, und zwar ganz unromantisch vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der Weltkonzern
Eine standesamtliche Heirat, ohne vor den kirchlichen Traualtar zu treten: Völlig normal im deutschen Heiratsalltag. Aber umgekehrt? Eine kirchliche Trauung, ohne vorher vor den Standesbeamten zu treten, war bisher gesetzlich verboten. Die Betonung liegt auf bisher, denn nun ist das
Neues Jugendschutzgesetz verbietet „Killerspiele“ Das am 1. Juli 2008 in Kraft getretene überarbeitete Jugendschutzgesetz soll Kinder und Jugendliche besser vor medialen Gewaltdarstellungen schützen. In einer Mitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend heißt es dazu: […]der Katalog (wird)
Schöne neue Welt oder doch eher Rundum-Digitalisierung des Alltags? Die Geldbörse des Ottonormalverbrauchers hat aufgrund der Vielzahl an Karten, die so unabkömmlich geworden sind, kaum noch Luft. Nun plant die Regierung eine elektronische Chipkarte mit digitaler Signatur, die jeder Arbeitnehmer
Verpflegung während eines Krankenhausaufenthalts dürfen bei einem Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen berücksichtigt werden: Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in der vergangenen Woche und schob damit den Streichungen der Behörden einen juristischen Riegel vor. Der Arbeitslosengeld II (ALG 2)