Rechtsnews 25.04.2008 akerth

Neuer Bußgeldkatalog beschlossene Sache

Bund und Länder haben sich laut auto motor und Sport auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt, der ab 2009 vor allem Raser und Drängler zur Kasse bitten soll.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zu „auto motor und sport“: „Die Länder haben im Hinblick auf die geplanten Verschärfungen des Bußgeldkatalogs schon Zustimmung signalisiert. Ich erwarte deshalb, dass der verschärfte Katalog zum 1. Januar 2009 in Kraft treten wird.“

Auch von Seiten des Bundesverkehrsministeriums wurden die Pläne bestätigt, mit der Einschränkung, dass gewisse Einzelheiten noch in Zusammenarbeit mit den Bundesländern geklärt werden müssten. Konkret sieht der Entwurf vor. Raser, Drängler und das Fahren unter Alkohol und Drogen stärker ahnden und damit die Hauptunfallursachen bekämpfen. Allerdings sieht der auf Fachebene bereits vorgelegte Entwurf einige Veränderungen zu den ursprünglichen Plänen Tiefensees vor. Gerade Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betonte gegenüber der Zeitschrift, dass er sich gegen eine pauschale Erhöhung der Bußgelder ausspräche. „Eine ‚Abzocke‘ der Autofahrer ist mit mir nicht zu machen. Wer aber durch Rasen und Drängeln Leib und Leben anderer bewusst gefährdet, muss auch scharf bestraft werden. Angesichts von tausend Verkehrstoten in Bayern im vergangenen Jahr halte ich die vorgesehene Erhöhung der Bußgelder deshalb für einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.“

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