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Videoüberwachung am Arbeitsplatz auch im Personalraum?

Die Videoüberwachung ist durchaus umstritten und war schon Gegenstand zahlreicher Gerichtsverhandlungen. Darunter auch einige wiederum umstrittene Urteile. Das Arbeitsgericht Oberhausen beispielsweise hat in der Vergangenheit entschieden, dass das Lager eines Fanshops mit Kameras gesichert werden darf, auch wenn die Mitarbeiter den Raum teilweise als Personalraum nutzen.

Mitarbeiterin klagt gegen Videoüberwachung im Personalraum

Ein Fanshop des FC Bayern Münchens im Centro Oberhausen ist mit Kameras vor Diebstählen geschützt. Dabei erfassen die Kameras jedoch nicht nur der Verkaufsraum, sondern auch den Lagerraum. Dieser wird allerdings zusätzlich auch teilweise als Personalraum genutzt. Eine Mitarbeiterin des Fanshops sah dadurch ihre Persönlichkeitsrechte verletzt und verklagte ihren Vorgesetzten auf Unterlassung der Videoüberwachung sowie Schadensersatz. Das Arbeitsgericht Oberhausen wies die Klage der Angestellten jedoch ab (Urteil: 2 Ca 2024/15). Das Interesse des Arbeitgebers, der die Überwachung als Schutz vor Diebstählen benötige, sei größer als das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter, so das Gericht. Darüber hinaus werde der Personalraum hauptsächlich als Lagerraum benutzt und nur teilweise als Sozialbereich.

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Wann ist eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz erlaubt?

Allgemein lässt sich zwischen offener und verdeckter Videoüberwachung unterscheiden. Die verdeckte Überwachung ist in der Regel verboten. Die offene Überwachung in Läden, beispielsweise Fanshops, in Bankfilialen und an öffentlichen Plätzen ist dagegen erlaubt. Allerdings nur solange sie deutlich als solche erkennbar ist (vgl. Bundesdatenschutzgesetz). Eine weitere Voraussetzung ist ein berechtigtes Interesse an der Videoüberwachung. Beispielsweise also der Schutz vor Diebstählen oder die Sicherheit von Mitarbeitern. Die Aufzeichnungen dürfen allerdings immer nur für den ursprünglichen Zweck verwendet werden. Verboten ist dagegen Videoüberwachung, um die Arbeitsmoral der Mitarbeiter zu überprüfen. Von dieser Regelung ausgenommen sind Ausnahmesituationen, wie beispielsweise die Verfolgung von Straftaten. In Mitarbeiterumkleiden gilt grundsätzlich ein Videoüberwachungsverbot.

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