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Fachbeiträge zu 192

Freundschaftsvertrag der Weimarer Republik und dem Königreich Persien

Frage:Ist gemäß dem deutsch-persischen Niederlassungsabkommen (Freundschaftsvertrag zwischen der Weimarer Republik und dem Königreich Persien vom 1929) ein persischer Flüchtling...

Fachbeitrag

Widerrufsbelehrungen der Sparkassen aus 2010 und 2011 unwirksam?

Nachdem die Sparkassen mit den bundesweit verwendeten Widerrufsbelehrungen aus den Jahren bis 2009, die auf Vorlagen des Sparkassen- und Giroverbandes beruhten, bereits schlechte Erfahrungen gemacht...

Fachbeitrag

Pflichtteilsrecht des unbekannten Kindes?

Ein Mann stirbt. Er hinterlässt eine Frau, mit der er eine kinderlose Ehe geführt hat. 1966 wurde ein Kind von einer Freundin des Mannes geboren. Der Mann hatte keine Ahnung von seinem...

Fachbeitrag

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren beim Sozialgericht Das Landessozialgericht Niedersachsen hat in seinem Beschluss vom 12.01.2012, Az.: L 15 AS...

Fachbeitrag

Bearbeitungsgebühren bei Abschluss eines Kreditvertrages

Früher war das üblich: Bei Abschluss eines Kreditvertrages war auch eine Bearbeitungsgebühr an die Bank zu zahlen. Regelmäßig zwischen 1 % und 4 % der finanzierten Summe....

Fachbeitrag

Was darf auf den Mindestlohn angerechnet werden?

Hierzu nehme ich Bezug auf zwei aktuelle Entscheidungen aus diesem Jahr. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seinem Urteil vom 12.1.2016 mit dem Aktenzeichen 19 Sa 1851/15 damit...