Rechtsthemen und Rechtsgebiete
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Fachbeiträge zu 151

Fachbeitrag

Concept 1, Inh. Jens Blaume – Verdacht auf Schneeballsystem

Nürnberg, den 08.08.2013 Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt unter dem Aktenzeichen 508 Js 1516/12 gegen mehrere Beschuldigte wegen des Verdachts des Verstoßes gegen...

Fachbeitrag

Eheleute als Mieter einer gemeinsamen Wohnung nach Trennung

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 03.09.14 zu dem Aktenzeichen 2W 170/14 wie folgt beschlossen: Sind beide Ehegatten Mieter einer Wohnung und sind sie sich über die...

Fachbeitrag

Achtung vor Aufhebungsverträgen!

Sperre des Arbeitslosengeldes wegen ArbeitsaufgabeDie Kündigung gem. § 1 a KSchG Wenn der Arbeitnehmer selbst kündigt, mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag oder nach Zugang einer Kündigung...

Fachbeitrag

Kündigung der Bausparkassen

Kunden von Bausparkassen können sich gegen Kündigung erfolgreich zu Wehr setzen. Kann ich mich gegen die Kündigung meines Bausparvertrages durch meine Bausparkasse erfolgreich wehren?...

Fachbeitrag

IL CONTRATTO DI CONCESSIONE DI VENDITA

Il contratto di concessione di vendita (il “Contratto”) rientra nella categoria dei contratti di distribuzione. Tale Contratto è destinato a regolare i rapporti tra imprenditori...

Fachbeitrag

Fehlerquellen bei Schadenshochrechnungen in Abrechnungsbetrugsverfahren gegen Ärzte

 1.      Einleitung  Strafverfahren gegen Kassenärzte wegen Abrechnungsbetrug sind heutzutage fester Bestandteil der Tagesberichterstattung, sie stoßen...

Aktuelle Rechtsnews zu 151

Rechtsnews
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Autor: Emil Kahlmann

Urteil zum „gefällt mir“-Button

Ein folgenschweres Urteil fällte vor wenigen Tagen das Landgericht Düsseldorf: Es untersagte dem Kleidungshändler Peek&Cloppenburg, ...

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Autor: Raphaela Nicola

Wettbewerbsverstoß durch einbinden des „ Gefällt mir“-Buttons auf Internetseite eines Onlinehändlers

Eine unlautere geschäftliche Handlung und somit ein Wettbewerbsverstoß liegt vor, wenn ein Onlinehändler auf seiner Internetseite den ...

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Autor: Christian Schebitz

Botschaftssitz in Bonn: Ausgleichsbetrag von Japan fällig?

Im Jahr 1979 erwarb Japan in Deutschland, in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn, ein Gebäude, in dem es eine Botschaft betrieb. 2002 ...

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Autor: Theresa Smit

Urteile zum Thema Kita-Plätze

In der heutigen Zeit ist es beinahe selbstverständlich, dass beide Elternteile berufstätig sind und ihren Nachwuchs in die ...

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Autor: Manuela Frank

Urteil bezüglich der Amtshaftung bei nicht vollzogenen BSE-Tests

Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt bezüglich der Amtshaftung bei nicht vollzogenen ...

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