Rechtsanwalt Vergaberecht in Kosovo

    Rechtsanwalt zum Vergaberecht in Kosovo

    Rechtsfälle aus dem Bereich Vergaberecht betreffen die Vergabe öffentlicher Aufträge, sodass ein qualifizierter Rechtsanwalt für Vergaberecht quasi unerlässlich ist. Fachanwälte verfügen über das nötige Wissen und ausreichend Erfahrung, um eine Analyse des Falls vorzunehmen und kompetente Beratung zu gewährleisten.

    Inhalte des Vergaberechts

    Das Vergaberecht gehört zum öffentlichen Auftragswesen und beinhaltet Grundsätze und Regelungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen. Es soll gute Konditionen zu niedrigen Preisen in Bezug auf Personal und Sachmittel gewährleisten und somit den wirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln garantieren.

    Weitere Inhalte des Vergaberechts sind:

    §  Transparenz und Gleichberechtigung auf dem Markt sicherzustellen

    §  Korruption und Vetternwirtschaft zu verhindern

    Neben öffentlichen Institutionen können auch private Unternehmen dem Vergaberecht unterliegen.

    Richtlinien für öffentliches Vergaberecht

    Das Vergaberecht setzt sich aus bundesdeutschen Vorschriften auf Landes- und Bundesebene und aus EU-Richtlinien zusammen, sodass Anwälte für Vergaberecht auch über Kenntnisse im Europarecht verfügen. Regelwerke, die das Vergaberecht auf nationaler Ebene regeln, sind unter anderem:

    §  Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

    §  Die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV)

    §  Die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF)

    §  Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)

    §  Die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL)

    Aufträge, deren Auftragsvolumen einen bestimmten Schwellenwert überschreiten, müssen grenzüberschreitend, das heißt EU-weit, ausgeschrieben werden, um so die Basis für den gemeinsamen Binnenmarkt zu erhalten. Über das EU-Recht hinaus ist das öffentliche Vergaberecht auch vom Government Procurement Act  (GPA) geprägt, einem WTO-Abkommen, das neben den EU-Staaten noch weitere Länder einbezieht. Aufträge, deren Wert unter dem Schwellenwert liegen, werden in den meisten Fällen jedoch nach nationalem Vergaberecht ausgeschrieben.

    Rechtsanwälte für Vergaberecht

    Rechtsanwälte für Vergaberecht sind vor allem für Bauunternehmen, freiberufliche Ingenieure und Architekten hilfreich, da diese Berufsgruppen am ehesten mit dem Vergaberecht in Berührung kommen. Die Fachanwälte können ihre Mandanten im öffentlichen Vergaberecht rechtlich beraten und vor Gericht vertreten. Da beim Vergaberecht zivilrechtliche Verträge geschlossen werden, ist dieser Bereich grundsätzlich dem Privatrecht zuzuordnen.

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    Rechtsanwälte in Kosovo

    Generell besteht im Kosovo kein Anwaltszwang, außer bei strafrechtlichen Angelegenheiten. Rechtsanwälte im Kosovo können an einer der staatlichen Universitäten ein Jurastudium aufnehmen, nachdem sie die gymnasiale Oberstufe absolviert haben, deren Besuch freiwillig ist. Um als Rechtsanwalt im Kosovo arbeiten zu können, muss eine Prüfung vor einer Instanz des Justizministeriums abgelegt werden. Außerdem ist es für angehende Rechtsanwälte notwendig, dass sie sich bei der Anwaltskammer registrieren, um eine Berechtigung zu erhalten, Mandanten vor Gericht vertreten zu dürfen. Grundsätzlich sind Anwälte im Kosovo für alle Gerichte zugelassen. Die Gebühren für einen Anwalt werden von der Anwaltskammer festgelegt.

    Die Gerichtsbarkeit im Kosovo besteht aus drei Instanzen: den Grundgerichten, die sich in erster Instanz mit Rechtsstreitigkeiten auseinandersetzen, dem Berufungsgericht, welches für Verfahren zuständig ist, die sich gegen Entscheidungen der Grundgerichte richten, und dem Obersten Gerichtshof, der letzten Rechtmittelinstanz, die auch über grundsätzliche Rechtsfragen entscheidet. Insgesamt gibt es sieben Grundgerichte mit jeweils örtlichen Zuständigkeiten. Das Berufungsgericht und der Oberste Gerichtshof haben ihren Sitz jeweils in Pristina. Die Zuständigkeit der Gerichte ist in dem „Gesetz über die ordentlichen Gerichte“ geregelt.