(11. Juni 2007) Einführung: Die öffentlichen Stellen haben bei Beschaffungsvorgängen mehrere Möglichkeiten, Aufträge zu vergeben: sie können entweder selbständig...
A. Seit dem 18. April gilt in Deutschland das neue nationale Vergaberecht mit teilweise erheblichen Veränderungen. Der Reform zugrunde liegt die Umsetzung von 3 Europäischen Richtlinien aus...
Der französische Architektenvertrag (12. September 2008) I.) Vergabeverfahren Bei der Vergabe öffentlicher Architektenleistungen ist zwischen Aufträgen unterhalb der Schwellenwerten...
Das bürgerliche Gesetzbuch als allgemeinste Regelung der Leistungsbeziehung zwischen Vertragsparteien regelt die Interessenlage im Rahmen eines Bauvertrages nur höchst unvollkommen. Dies...
Hans-Peter Lange, Hermann Spils ad Wilken In einem älteren Artikel von 2009 hatten wir die Frage nach dem „Wettbewerb in der Tierkörperbeseitigung“ gestellt und „Chancen...
Das ab dem 1.7.1998 geltende Kindesunterhaltsgesetz brachte folgende Neuerungen: es gibt keinen Unterschied mehr zwischen dem Unterhaltsanspruch eines ehelichen und eines nichtehelichen...
Der Umweltverband BUND hatte gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Block 9 des Großkraftwerks Mannheim geklagt. Von der ...
Im zugrundeliegenden Fall ging es darum, zu klären, ob es sich bei einem “Winterdienstvertrag” um einen Dienst- oder einen ...
Unter welchen Umständen kann ein Verbraucher einen Werkvertrag widerrufen und damit noch vor dem Beginn der im Vertrag vereinbarten ...
Corona-Notbremse für den Bund Das Bund-Länder-Chaos in Sachen Regeln zur Bekämpfung der Pandemie soll ein Ende haben. Um eine ...
Die Umweltschutzvereinigungen NABU (Naturschutzbund Deutschland e.V.) und BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) waren mit ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied gestern über etwaige Schadensersatzansprüche eines Telekom-Aktionärs. Dieser hatte ...