Bereits in der Vergangenheit wurde über die rechtlichen Besonderheiten der Winterjahreszeit berichtet. Nunmehr sollen weitere spezielle Aspekte beleuchtet werden. Zum Beispiel drohen...
Mit deutlichen Worten weist der Bundesgerichtshof (BGH) in seinen beiden Entscheidungen vom 14.06.2011 das Oberlandesgericht Köln im Sinne der Fundus-Anleger zurecht. Das Kölner Gericht...
(Beschluss vom 7. November 2006 1 BvL 10/02) Wer hätte das gedacht. Viel wurde spekuliert, wie das höchste Gericht in Deutschland entscheiden würde. Die meisten hielten die Vorlage des...
Sachverhalt Der Kläger hatte seinen Arbeitsvertrag mit einem Bezirksrat Londons als Arbeitgeber geschlossen. Der Vertrag verwies auf einen Kollektivvertrag. Der Arbeitgeber übertrug die...
Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat, wer ist eigentlich wofür zuständig? Das Betriebsverfassungsgesetz regelt in § 50 Abs. 1 BetrVG und in § 58 Abs.1 BetrVG...
Im Jahre 2012 sind insgesamt vier Finanzgesetze (loi de finances) in Frankreich erlassen worden. Während das Erste vom 14. März 2012 noch unter der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy...
Nach vielen Fahrstunden und viel Erlernten für die mündliche Führerscheinprüfung bestehen immer mehr junge Leute ihrer ...
Bestechung ist ein Straftatbestand, der in § 332 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt ist. Danach macht sich ein Amtsträger schuldig, ...
Der vor Jahren bekannt gewordene Fall des Justizopfers Harry Wörz ist jetzt zumindest in finanzieller Hinsicht durch eine staatliche ...
Kann einer angehenden Rechtsanwältin die Zulassung versagt werden, weil sie ihren ehemaligen Ausbilder und eine Staatsanwältin beschimpft ...
Eine Umschulung ist die Qualifikation einer Person für eine andere als die bisher ausgeübte Tätigkeit. Umschulungen werden in der Regel ...
Weil er sich der Untreue in insgesamt 261 Fällen schuldig machte, muss der ehemalige Schatzmeister des Landesverbandes Brandenburg der ...