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Rechtsnews 18.07.2013 Manuela Frank

Früherer Landesschatzmeister wegen Veruntreuung verurteilt

Weil er sich der Untreue in insgesamt 261 Fällen schuldig machte, muss der ehemalige Schatzmeister des Landesverbandes Brandenburg der Partei Bündnis 9 / Die  Grünen eine dreieinhalbjährige Freiheitsstrafe verbüßen.

Veruntreuung von Geldern

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, seit Januar 2009 in regelmäßigen Abständen Geldbeträge der Parteikonten, die sich in der Summe auf 270.000 Euro beliefen, veruntreut zu haben. Zusätzlich hat er sich im Februar des Jahres 2011 nach Bulgarien abgesetzt und hierfür einen fünfstelligen Geldbetrag in bar mitgenommen. Das Landgericht ging davon aus, dass der Angeklagte gewerbsmäßigen Handel betrieb. Den Tatvorwürfen stimmt der Angeklagte zu, merkte jedoch an, dass er Prostituierten ca. 160.000 Euro aus Wohlwollen zukommen ließ.

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Früherer Landesschatzmeister wegen Veruntreuung verurteilt erhalten

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Verurteilung rechtskäftig

Gegen das Urteil legte der Angeklagte Revision ein, die jedoch als unbegründet verworfen urde. Demnach ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig.

  • Quelle: Pressemitteilung vom 9. Juli 2013; AZ: 5 StR 181/13

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