Haftung eines eBay-Mitglieds bei unbefugter Drittnutzung seines Kontos

Verfasst von Anna Schön am 11. Juli 2011

In der Entscheidung vom 11. Mai 2011 (AZ: ZR 289/09) legte der BGH fest, unter welchen Voraussetzungen ein eBay-Mitglied für die unbefugte Nutzung des Mitgliedskontos durch Dritte haftet. Sachverhalt Die Beklagte war Mitglied bei dem Internetauktionshaus eBay. Dort hatte sie ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto. Am 3. März 2008 wurde über ihr Konto ein Angebot über eine Gastronomieausstattung mit dem Anfangsgebot von 1 € aufgegeben. Der Kläger gab ein Maximalgebot von 1000 € ab. Als ein Tag später das Angebot vorzeitig zurückgenommen wurde, war dieser Kläger der Höchstbietende. Am 25. Mai 2008 forderte der Kläger den Beklagten schriftlich auf, ihm das Eigentum an der Gastronomieeinrichtung Zug um Zug gegen Zahlung der 1000 € zu verschaffen. Der Kläger legte den Wert der Gastronomieeinrichtung auf 33.820 € fest. Nach erfolglosem Fristablauf verlangte der Kläger seinen Schaden wegen Nichterfüllung i.H.v. 32.820 € zu ersetzen. Entscheidung der unteren Gerichte Das Gericht stellte sich nun die Frage, inwieweit die Beklagte in Haftung genommen werden kann. Das Angebot der Gastronomieeinrichtung wurde ohne ihre Beteiligung und ihr Wissen von ihrem Ehemann über ihr Konto bei eBay eingestellt. Dazu zieht das Gericht die AGB von eBay heran: § 2 Ziffer 9 der AGB von eBay: „Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden.“ … Das Landgericht (Dortmund, Urteil vom 23.12.2008, AZ: 3 O 508/08) wies die Klage ab. Eine Berufung wurde vom OLG (Hamm, Urteil vom 20.07.2009, AZ: I-2 U 50/09) zurückgewiesen. Entscheidung des BGH Die Revision blieb erfolglos. Der BGH entschied, dass auch bei Internet-Geschäften die Regeln des Stellvertretungsrechts anwendbar sind. Voraussetzung dafür ist, dass ein fremder Name benutzt werde und dabei beim Geschäftspartner der Anschein erweckt wird, dass unter dessen Namen ein Vertrag zustande komme. Demnach haftet der Namensträger nur, wenn der Vertrag im Rahmen einer bestehenden Vertretungsmacht oder durch Genehmigung zustande gekommen ist oder die Grundsätze der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht angewendet werden müssen. Allein die unsorgfältige Verwahrung begründet noch keine Zurechnungspflicht fremder Erklärungen für den Inhaber des Kontos. Die AGB von eBay, sowie § 2 Ziffer 9, gelten nur zwischen eBay und dem Inhaber des Kontos, sodass sie keine unmittelbare Geltung zwischen dem Anbieter und dem Bieter haben. Zwischen dem Kläger und der Klägerin ist daher kein Kaufvertrag zustande gekommen.   Quelle:

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  • Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 11. Mai 2011, Nr. 84/2011.

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