Die deutsche Regierung hat sich entschieden: Im kommenden
Jahr sollen Truppen der Bundeswehr gegen den IS vorgehen. Hier einige Hintergründe
zu der Entscheidung des Kabinetts und den Inhalten der Vorlage.
1.200 Soldaten sollen
Frankreich im Kampf gegen IS unterstützen
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Geprüft gem.EU AI-Act
Nach den Anschlägen von Paris Mitte November befinden sich
viele westliche Staaten in Aufruhr. Frankreich und die USA haben bereits Luftangriffe
auf Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) durchgeführt, nun soll
auch die deutsche Bundeswehr Hilfe leisten. Im Zuge dessen haben Außenminister
Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen eine
Kabinettsvorlage, in der sie das geplante Vorgehen darlegen, erarbeitet. Demnach
sollen rund 1.200 Soldaten Frankreich, die USA und den Irak bei dem Kampf gegen
den IS unterstützen. Die Kosten werden auf 134 Millionen Euro geschätzt. Die Grundlage
für den Einsatz bildet das Recht zur kollektiven Verteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Außerdem
habe sich Frankreich auf die Beistandsklausel aus dem EU-Vertrag berufen,
sodass die Bundeswehr gemäß Art. 24 des Grundgesetzes (GG) in einem System kollektiver
Sicherheit agieren würde.
Bundeskabinett stimmt
Beteiligung an Luftangriffen gegen IS zu
Das Bundeskabinett stimmte der Vorlage zu. Demnach sollen
sich die Truppen der Bundeswehr im nächsten Jahr an Luftangriffen beteiligen. Zu
diesem Zweck ist der Einsatz von Aufklärungsjets, aber auch eines Kriegsschiffs
zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers sowie eines Tankflugzeugs geplant.
Insgesamt wird der Einsatz auf ein Jahr befristet, danach muss eine neue
Entscheidung erfolgen. Die Einsatzgebiete sollen im östlichen Mittelmeer, dem
Persischen Golf und das Rote Meer liegen. Bevor der Einsatz jedoch stattfinden
kann, wird die Zustimmung des Bundestags benötigt.
Steigt die Terrorgefahr in Deutschland?
Doch bereits jetzt werden kritischen Stimmen laut. So
verlangte etwa der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBWV) die klare
Definierung von Zielen für den Einsatz und warnte vor einem zu leichtfertigen
Umgang mit kriegerischen Auseinandersetzungen. Die Linke ging stärker gegen den
geplanten Einsatz vor und begründete eine geplante Verfassungsklage mit dem
Fehlen einer Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat. Auch die Partei Bündnis
90/Die Grünen will dem Einsatz nicht zustimmen. Die Oppositionsparteien führten
außerdem als Begründung an, dass durch einen Einsatz gegen den IS die
Terrorgefahr in Deutschland erheblich steigen würde. Eine wirkliche
Entscheidung ist also noch nicht getroffen.
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