Mutterschutz

Verfasst am 15. Juli 2016

Definition "Mutterschutz"
Zum Mutterschutz zählen alle Gesetze, welche berufstätigen Frauen für eine gewisse Zeit vor und nach der Entbindung dienen.
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Was ist Mutterschutz?

Zum Mutterschutz zählen jegliche Gesetze, die Frauen im Arbeitsverhältnis und in der Heimarbeit sowohl vor, als auch nach der Entbindung, schützen. Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) und die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) gelten als die relevantesten Gesetze in diesem Kontext. Die Größe des Unternehmens spielt hierbei keine Rolle. Auch Mitarbeiterinnen in Kleinstunternehmen genießen jegliche Mutterschutzrechte.

Beschäftigungsverbote

Zunächst gilt eine Reihe von Beschäftigungsverboten. Mütter dürfen sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung nicht arbeiten. Bei Früh- oder Mehrlingsgeburten wird das Beschäftigungsverbot nach der Geburt aus zwölf Wochen verlängert. Dieses Verbot kann vor der Entbindung ausschließlich durch eine jederzeit widerrufbare Erklärung der Mutter, dass sie trotzdem arbeiten möchte, aufgehoben werden. Nach der Entbindung ist die Beschäftigung auf ausdrücklichen Wunsch der Frau lediglich bei Totgeburten und mit ausdrücklicher ärztlicher Erlaubnis möglich. Darüber hinaus dürfen Schwangere keine körperlich anstrengenden oder möglicherweise gesundheitsschädlichen Arbeiten verrichten. Beispielsweise sind Maurerarbeiten oder Arbeiten am Fließband mit vorgegebenem Tempo nicht zulässig. Wenn die Arbeitnehmerin den Verdacht hegt, dass die ihr aufgetragen Arbeit möglicherweise gesundheitsschädlich ist, sollte sie umgehend einen Arzt aufsuchen. Dieser kann beratend tätig werden oder auch ein Beschäftigungsverbot aussprechen.

Vergütung

Im Falle der Vergütung bei Arbeitsausfällen unterscheiden wir zwischen Mutterschutzgeld und Mutterschutzlohn. Während der gesetzlichen Schutzfristen erhält die Arbeitnehmerin zunächst keinerlei Gehaltszahlungen vom Arbeitgeber. Stattdessen bezieht die Arbeitnehmerin Mutterschutzgeld von der Krankenkasse. Der Betrag orientiert sich am Nettoverdienst, beträgt aber maximal 390€ (Stand 2016) monatlich. Falls dies unter dem monatlichen Nettogehalt liegt, muss der Arbeitgeber die Zahlung der Krankenkasse soweit aufstocken, dass es dem Nettoverdienst entspricht. Diese Differenz muss der Arbeitgeber jedoch lediglich vorstrecken, denn er kann sich den Betrag auf Antrag von der Krankenkasse zurückerstatten lassen. Außerhalb der gesetzlichen Schutzfristen existiert der Mutterschutzlohn. Dieser wird zunächst allein vom Arbeitgeber bezahlt und ist mit der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vergleichbar. Auch hier kann der Arbeitgeber später durch einen Antrag bei der Krankenkasse diesen Betrag zurückverlangen. Es besteht auch die Möglichkeit, dass der Mutter ein sogenannter Schutzarbeitsplatz zugewiesen wird. Hierbei kommt es nicht zum Lohnausfall.

Stillzeiten

Der Gesetzgeber hat genaue Regelungen hinsichtlich der Stillzeiten für Mütter definiert. Der Arbeitgeber muss der Mutter ausreichend Zeit geben, um zu stillen. In der Regel bedeutet das zwei mal 30 Minuten täglich oder einmal eine Stunde täglich. Wenn die Mutter länger als acht Stunden am Stück (ohne längere Pausen) arbeitet, müssen zwei Stillzeiten von jeweils 45 min oder eine Stillzeit von 90 Minuten pro Tag gewährleistet werden. Außerdem dürfen Frauen während der Stillzeit nicht mehr als achteinhalb Stunden am Tag arbeiten und auch nicht zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens, sowie an Sonn- und Feiertagen. Es darf durch das Stillen kein Verdienstausfall stattfinden.  

Kündigungsschutz

Frauen in der Schwangerschaft genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Eine Kündigung während der Schwangerschaft oder bis zu 4 Monate nach der Entbindung ist rechtswidrig, solange die Schwangerschaft dem Arbeitgeber bekannt ist. Wenn die Schwangerschaft dem Arbeitgeber zum Kündigungszeitpunkt nicht bekannt ist, kann ihn die Arbeitnehmerin binnen zwei Wochen über die Schwangerschaft aufklären. Auch dann ist die Kündigung rechtswidrig. Eine Schwangerschaft schützt jedoch nicht vor einer wirksamen Befristung des Arbeitsverhältnisses, sowie vor einer Kündigung in einem besonders schweren Fall. Eine solche Kündigung muss von der zuständigen Landesbehörde zugelassen werden. Als besonders schwere Fälle zählen Insolvenz, aber auch wenn ein legitimer Grund für eine fristlose Kündigung besteht.

Elternzeit

Sowohl weibliche, als auch männliche Arbeitnehmer können Elternzeit in Anspruch nehmen. Diese bedarf einer schriftlichen Mitteilung an den Arbeitgeber im Voraus, in dem Sie kommunizieren, dass Sie die Elternzeit in Anspruch nehmen und zu welchen Zeiten innerhalb der nächsten zwei Jahre. Eine Teilerwerbstätigkeit von bis zu 30 Stunden pro Wochen ist auch während der Elternzeit möglich. 

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Top-Fragen zum Thema Mutterschutz für Arbeitnehmer

1. Bekomme ich durch den Mutterschutz weniger Gehalt?

Sie erfahren durch Ihre Schwangerschaft keinen finanziellen Nachteil. Das Mutterschaftsgeld, welches durch Ihre Krankenkasse und den Arbeitgeber übernommen wird, entspricht Ihrem normalen Nettolohn. Auch der Mutterschaftslohn orientiert sich an Ihrem normalen Nettogehalt.

2. Was muss ich beantragen, um Mutterschaftsgeld zu erhalten?

In der Regel müssen Sie bei Ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Mutterschutzgeld stellen. Sie benötigen hierzu eine Bescheinigung über den voraussichtlichen Entbindungstermin. Diese erhalten Sie kostenfrei bei Ihrem Arzt oder Ihrer Hebamme. Informieren Sie sich bei Ihrer Krankenkasse und Ihrem Arbeitgeber nach dem Antragsprozess. 

3. Habe ich durch die Fehlzeiten keinen Urlaubsanspruch mehr?

Trotz der Fehlzeiten während des Mutterschutzes haben Sie natürlich weiterhin Anspruch auf den vollständigen Jahresurlaub, ohne Abzug. 

Top-Tipps zum Thema Mutterschutz für Arbeitnehmer

1. Informieren Sie Ihren Arbeitgeber über Ihre Schwangerschaft.

Es empfiehlt sich sehr, den Arbeitgeber rechtzeitig über Ihre Schwangerschaft und den voraussichtlichen Entbindungstermin zu informieren. So kann dieser besser planen, aber auch Sie genießen während der Schwangerschaft im Betrieb besonderen Schutz. Dies ist einerseits der gesonderte Kündigungsschutz, andererseits ist es ihnen untersagt, körperlich anstrengende oder möglicherweise gesundheitsgefährdende Arbeiten zu verrichten. Sorgen Sie dafür, dass Sie einem Beweis dafür besitzen, dass Ihr Arbeitgeber über Ihre Schwangerschaft Bescheid weiß. Dies kann im Falle von Streitigkeiten von Vorteil sein. 

2. Lassen Sie Ihren Antrag auf Elternzeit von einem Anwalt prüfen.

Ein Antrag auf Elternzeit muss eine Vielzahl formeller Kriterien erfüllen, um juristisch gültig zu sein. Nutzen Sie unser Angebot der Online-Rechtsberatung, um Ihren Antrag von einem fachkundigen Anwalt prüfen zu lassen. 

3. Sie haben das Recht auf geregelte Stillzeiten.

Ihr Arbeitgeber muss Ihnen genügend Zeit zum Stillen geben. Hierbei sind, je nach Arbeitsdauer, gesetzlich vorgeschriebene Stillzeiten einzuhalten. In diesem Zeitraum sind ihre Arbeitszeiten und die Arbeitsdauer begrenzt. Verdienstausfälle dürfen in dieser Zeit nicht stattfinden.


Für Arbeitgeber

Top-Fragen zum Thema Mutterschutz für Arbeitgeber

1. Habe ich durch die Schwangerschaft einer Mitarbeiterin einen finanziellen Nachteil?

Der Gesetzgeber legt großen Wert darauf, dass Sie durch die Schwangerschaft einer Mitarbeiterin keinen finanziellen Nachteil erfahren. Sie müssen lediglich den Mutterschutzlohn und ggf. einen Teil des Mutterschaftsgeldes vorstrecken, bekommen diesen Betrag aber von der Krankenkasse Ihrer Mitarbeiterin zurückerstattet. 

2. Wie lange dauert der Mutterschutz?

Es besteht ein Beschäftigungsverbot sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung. Bei Früh- und Mehrlingsgeburten wird das Beschäftigungsverbot nach der Entbindung auf 12 Wochen ausgeweitet. Aber es kann auch vor oder nach den gesetzlichen Schutzfristen der Fall sein, dass die Mitarbeiterin wegen eines Beschäftigungsverbotes vollständig oder teilweise nicht arbeiten kann. 

Top-Tipps zum Thema Mutterschutz für Arbeitgeber

1. Es besteht Kündigungsschutz für Schwangere und gewordene Mütter, jedoch gibt es Ausnahmen.

Sie dürfen Mitarbeiterinnen während der Schwangerschaft und bis 4 Monate nach der Entbindung generell nicht kündigen, jedoch gibt es hier einige Ausnahmen. Schwangerschaft schütz nicht vor der Beendigung eines wirksamen befristeten Arbeitsverhältnisses. Außerdem können Kündigungen in besonders schweren Fällen von der zuständigen Landesbehörde genehmigt werden. Als besonders schwere Gründe zählen Insolvenz, sowie jegliche Gründe, welche zu einer fristlosen Kündigung führen können. Fragen Sie im Zweifelsfall einen Fachanwalt. Nutzen Sie hierzu unsere telefonische Rechtsberatung. 

2. Es sind Regeln zum Schutz der Mutter und des Kindes am Arbeitsplatz einzuhalten.

Grundlegend ist der Arbeitsplatz so einzurichten, dass die Mutter und ihr Kind vor jeglichen Gefahren bewahrt werden. Der Arbeitgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend Ruhephasen gewährleistet werden. Kontaktieren Sie einen unserer erfahrenen Rechtsanwälte, um sich über weitere Regelungen zu informieren.

3. Die Einhaltung der Mutterschutzvorschriften wird überwacht.

Sie sind dazu verpflichtet, gegenüber der Aufsichtsbehörde auf Anfrage alle notwendigen Angaben wahrheitsgemäß zu übermitteln. Sind in Ihrem Betrieb regelmäßig mehr als drei Frauen beschäftigt, hat ein Abdruck des Mutterschutzgesetzes stets sichtbar auszuliegen oder auszuhängen. Welche Aufsichtsbehörde in Ihrem Falle zuständig ist, erfahren Sie vom jeweiligen Landesministerium für Arbeit und Soziales.

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