Geschäftsführer (GmbH)

Verfasst am 8. Juli 2016

Definition "Geschäftsführer (GmbH)"
Der Geschäftsführer ist der gesetzliche Vertreter und Leiter seiner Gesellschaft.
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Der Geschäftsführer einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) vertritt diese sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich und genießt hierfür weitreichende Befugnisse. Er wird durch einen mehrheitlichen Beschluss der Gesellschafterversammlung bestellt. Dies muss im Handelsregister eingetragen werden. Das GmbH-Gesetz (GmbHG) regelt diese Rechte, aber auch die Pflichten des Geschäftsführers.

Aufgaben

Die grundlegende Aufgabe des Geschäftsführers ist es, die im Gesellschaftsvertrag festgelegten Geschäftsziele zu fördern. Hierzu zählt, für eine ordnungsgemäße Buchführung und die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der GmbH zu sorgen. Er muss ebenfalls den Jahresabschluss vorlegen und ist zur Einberufung von Gesellschafterversammlungen verpflichtet, wenn dies für das Wohle der Gesellschaft notwendig ist. Im Falle einer Insolvenz gehört es zu den Aufgaben eines Geschäftsführers, das Insolvenzfahren spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit zu beantragen.

Befugnisse

Der Geschäftsführer vertritt seine Gesellschaft sowohl gerichtlich, als auch außergerichtlich. Hierzu zählen beispielsweise die Aufnahme eines Kredits, oder die Einstellung von Mitarbeitern. Jegliche Befugnisse können durch den Anstellungsvertrag eingeschränkt werden. Dies stellt jedoch nach außen hin keine wirksame Beschränkung dar. Beispielsweise kann der Geschäftsführer laut Anstellungsvertrag nur zum Abschluss von Geschäften eines Volumens von bis zu 50.000€ berechtigt sein. Schließt er nun eine Transaktion im Wert von 60.000€ ab, so ist diese für die Gesellschaft nach außen hin trotzdem rechtlich bindend. Der Geschäftsführer kann sich jedoch auf interne Konsequenzen, wie eine fristlose Kündigung und eine Schadensersatzforderung einstellen.

Haftungsfragen

Der Geschäftsführer kann unter bestimmten Bedingungen persönlich haftbar gemacht werden. Wir unterscheiden zwischen Innen- und Außenhaftung. Der Haftungsfall gegenüber der GmbH, also die Innenhaftung, liegt beispielsweise im Fall der Missachtung der Weisungen der Gesellschafter oder der Überschreitung der Grenzen der Vertretungsmacht vor. Hier haftet der Geschäftsführer mit seinem Privatvermögen. Die Außenhaftung hingegen ist die Haftung gegenüber Dritten. Ein typisches Beispiel für den Fall der Außenhaftung ist sie Nichterfüllung steuerlicher Pflichten. Hier muss der Geschäftsführer Säumniszuschläge aus seinem Privatvermögen beleichen. Aber auch für die Vorenthaltung von Sozialversicherungsabgaben kann er haftbar gemacht werden.

Kündigung

Hier unterscheiden wir zwischen der Abberufung des Geschäftsführers als Organ der GmbH und der Kündigung der im Anstellungsvertrag vereinbarten Geschäftsführertätigkeit. Die Abberufung des Geschäftsführers kann jederzeit und ohne besondere Gründe durch einen mehrheitlichen Beschluss der Gesellschafterversammlung erfolgen. Auch eine Amtsniederlegung seitens des Geschäftsführers selbst ist rechtlich möglich. Die Abberufung muss in jedem Fall ins Handelsregister eingetragen werden, ist jedoch ab dem Zeitpunkt ihrer Aussprache gültig. Die Kündigung des Anstellungsvertrages muss von der Gesellschafterversammlung oder einem von ihr bevollmächtigten Geschäftsführer ausgestellt werden. Sie sollte schriftlich erfolgen. Hierbei wird, wie bei Arbeitsverträgen, zwischen ordentlichen und außerordentlichen (fristlosen) Kündigungen unterschieden. Für letzteres muss ein besonderer Grund vorliegen. 

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Top-Fragen zum Thema Geschäftsführer (GmbH) für Geschäftsführer

1. Kann Aufgabenteilung vor Haftung schützen?

In vielen Betrieben werden mehrere Geschäftsführer bestellt. Jeder geht einer gewissen Aufgabe nach. Beispielsweise kann ein Geschäftsführer für die Finanzen und ein anderer für den Vertrieb zuständig sein. Wenn diese Aufgabenteilung vorab schriftlich festgehalten wurde, kann Sie im Haftungsfall schützen. Beispielsweise wird dann der Vertriebs-Geschäftsführer nicht für die Nichterfüllung steuerlicher Pflichten haftbar gemacht werden. Aufgabenteilung kann also durchaus vor Haftung schützen. 

2. Bin ich als Geschäftsführer ein Arbeitnehmer?

Dies ist eine äußerst komplexe Frage. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) kann ein Geschäftsführer niemals als Arbeitnehmer klassifiziert werden, da er die Gesellschaft als Organ vertritt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hingegen sieht diese Frage ein wenig anders. Laut BAG kann ein Geschäftsführer dann ein Arbeitnehmer sein, wenn die dafür maßgeblichen Voraussetzungen erfüllt sind. Hierzu zählt Weisungsabhängigkeit und eine Eingliederung in den Betrieb. Spezifisch bedeutet das, dass die Arbeitszeiten und der Arbeitsort vorgegeben sein müssen und dass er keine maßgeblichen Anteile an der Gesellschaft besitzen darf. In der Regel ist ein „maßgeblicher Anteil“ so groß, dass man Einfluss auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nehmen kann. Dies ist bei Anteilen von mehr als 50% der Fall. Wenden Sie sich bei Fragen mithilfe unserer telefonischen Rechtsberatung an einen Rechtsanwalt. 

3. Wie kann ich gegen eine Abberufung vorgehen?

Prinzipiell darf die Gesellschafterversammlung jederzeit und ohne besonderen Grund den Geschäftsführer abberufen. Es gibt jedoch durchaus einige juristische Optionen, gegen eine Abberufung vorzugehen. Wenn Sie über Gesellschaftsanteile verfügen, können Sie binnen eines Monats nach der Abberufung eine Anfechtungsklage einreichen. Lassen Sie sich hierzu von einem Juristen beraten. Finden Sie auf unserer Seite den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Region. Wenn Sie über keine Gesellschaftsanteile verfügen, besteht die Möglichkeit einer Feststellungsklage. Mit dieser können Sie die Ordnungsmäßigkeit des Gesellschafterbeschlusses anfechten. Da solche Klagen oftmals erfolglos verlaufen, empfehlen wir Ihnen, sich mithilfe unserer telefonischen Rechtsberatung individuell über Ihre Chancen beraten zu lassen. 

4. Wie kann ich gegen eine Kündigung vorgehen?

Als Geschäftsführer sind Sie nicht durch das Kündigungsschutzgesetz geschützt. Hierfür gibt es zweierlei Ausnahmen. Zum einen besteht Kündigungsschutz wenn zusätzlich zum Geschäftsführer-Anstellungsvertrag ein gültiger Arbeitsvertrag vorliegt. Zum anderen besteht Kündigungsschutz, wenn die Kündigung des Anstellungsvertrages erst nach der Abberufung erfolgt. Hier gilt es zu beachten, ob dabei die Zukunft des Anstellungsvertrages offengelassen wurde oder nicht. Lassen Sie von einem Rechtsanwalt prüfen, ob in Ihrem Fall solch eine Ausnahme vorliegt. Nutzen Sie hierzu unsere telefonische Rechtsberatung. Bei außerordentlichen (fristlosen) Kündigungen bestehen große Chancen auf Vergütungsansprüche. Finden Sie auf unserer Seite einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, welcher diese für Sie geltend machen kann. 

5. Kann ich als Geschäftsführer eine Prokura erteilen?

Als Geschäftsführer gelten Sie als gesetzlicher Vertreter der Gesellschafter. Sie dürfen dennoch ausschließlich mit deren Zustimmung eine Prokura erteilen. Normale Vollmachten jedoch dürfen sie eigenständig erteilen. 

Top-Tipps zum Thema Geschäftsführer (GmbH) für Geschäftsführer

1. Seien Sie beim Abschluss eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages besonders achtsam.

Da Sie als Geschäftsführer meist kein Arbeitnehmer sind, gelten für Sie in diesem Falle auch keine Arbeitnehmer-Schutzgesetze. Hierzu zählt beispielsweise der gesetzliche Mindesturlaub oder die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Es ist wichtig, dass Sie bei Abschluss eines Anstellungsvertrages diese Aspekte vertraglich klären. Lassen Sie den Vertragsentwurf mithilfe unserer Online-Rechtsberatung von einem erfahrenen Rechtsanwalt prüfen.

2. Nehmen Sie die Herausforderung an.

Die Position des Geschäftsführers bringt viele Rechte, aber auch Pflichten mit sich. Nehmen Sie diese Herausforderung an. Wenn Sie sich der Aufgaben im Nachhinein nicht gewachsen fühlen, besteht jederzeit die Möglichkeit, Ihr Amt niederzulegen. Passen Sie hierbei jedoch auf, dass die Amtsniederlegung keine Verletzung des Anstellungsvertrages darstellt. Kontaktieren Sie bei Fragen einen Rechtsanwalt. Nutzen Sie hierzu unsere Online-Rechtsberatung. 

3. Waren Sie ein Vertrauensverhältnis zu den Gesellschaftern.

Ein ausgeprägtes Vertrauensverhältnis zwischen Ihnen und den Gesellschaftern ist für Sie sehr wichtig. Die Gesellschafter müssen sich darauf verlassen können, dass Sie zu jeder Zeit in deren Interesse handeln und so die im Gesellschaftsvertrag festgelegten Geschäftsziele fördern. Bei einem Vertrauensverlust kann der Arbeitgeber Sie jederzeit abberufen. 

4. Prüfen Sie die Möglichkeit eines Aufhebungsvertrages.

Mit einem Aufhebungsvertrag haben Sie die Möglichkeit, Ihr Anstellungsverhältnis einvernehmlich zu beenden. So gehen sie dem Risiko, welches ein Gerichtsprozess mit sich führen würde, aus dem Weg. Da einem solchen Vertrag beide Parteien zustimmen müssen, haben Sie einen gewissen Verhandlungsspielraum. Eine Abfindung ist infolgedessen oft Teil eines Aufhebungsvertrages. Lassen Sie den Vertragsentwurf über unsere Online-Rechtsberatung von einem Rechtsanwalt prüfen. 


Für Arbeitgeber

Top-Fragen zum Thema Geschäftsführer (GmbH) für Arbeitgeber

1. Muss ich für meinen Geschäftsführer Sozialabgaben leisten?

Dies kommt darauf an, ob eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Hierfür gelten im Grunde die gleichen Kriterien wie für die Frage, ob der Geschäftsführer ein Arbeitnehmer ist. (siehe Top-Fragen vom Geschäftsführer) Für einen nicht weisungsgebundenen Geschäftsführer, der über maßgebliche Anteile verfügt, müssen keinerlei Sozialabgaben geleistet werden. Für einen Fremdgeschäftsführer jedoch müssen in der Regel Sozialabgaben gezahlt werden. Wenden Sie sich bei Fragen an unsere telefonische Rechtsberatung.

2. Welche Fristen muss ich bei der Kündigung des Anstellungsvertrages einhalten?

Wir unterscheiden zwischen einer ordentlichen und einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung des Vertrages. Für eine ordentliche Kündigung gelten in der Regel sehr kurze Fristen. Man kann meist bis zum 15. Tag eines Monats eine Kündigung aussprechen, welche am Ende des Kalendermonats in Kraft tritt. Dies gilt jedoch nicht für Fremdgeschäftsführer und Geschäftsführer ohne maßgebliche Unternehmensanteile. (siehe Top-Fragen vom Geschäftsführer, 2.) Hier gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen, solange im Anstellungsvertrag keine längeren Fristen vereinbart wurden. Außerordentliche (fristlose) Kündigungen sind nur möglich, wenn hierfür ein besonderer Grund gegeben ist. Dazu zählen strafbare Handlungen seitens des Geschäftsführers, wiederholte Missachtung der Weisungen der Gesellschafter, Insolvenzverschleppung und einige andere. Wenden Sie sich bei Fragen mithilfe unserer telefonischen Rechtsberatung an einen Rechtsanwalt. 

3. Darf der Geschäftsführer unentgeltlich arbeiten?

Es ist durchaus möglich, dass ein Geschäftsführer ohne Bezahlung für eine Gesellschaft tätig ist. Dies passiert oftmals im Falle einer Existenzgründung. Hier zahlt sich der meist geschäftsführende Gesellschafter nur ein kleines, oder sogar kein Gehalt. Dies dient der Kostenminimierung. 

4. Darf der Geschäftsführer gleichzeitig Datenschutzbeauftragter sein?

Es ist dem Geschäftsführer nicht gestattet, neben seiner normalen Tätigkeit die Funktionen des Datenschutzbeauftragten auszufüllen. Grund hierfür sind mögliche Interessenskonflikte. 

5. Muss eine Kündigung des Anstellungsvertrages schriftlich erfolgen?

Eine Kündigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages hat in der Regel schriftlich zu erfolgen. Somit sind Sie auf der sicheren Seite, wenn die Kündigung infrage gestellt wird. 

Top-Tipps zum Thema Geschäftsführer (GmbH) für Arbeitgeber

1. Ein Geschäftsführer-Anstellungsvertrag hat einige Besonderheiten.

Da ein Geschäftsführer meist nicht als Arbeitnehmer gilt, müssen in seinem Anstellungsvertrag neben den der Gehaltsfragen auch noch andere Aspekte geklärt werden. Beispielsweise muss eine Regelung für den Urlaub und die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gefunden werden, weil der Geschäftsführer von keinerlei Schutzgesetzen profitiert. Einer unserer Rechtsanwälte setzt für Sie gerne einen solchen Vertrag auf. Finden Sie auf unserer Seite den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Region. 

2. Geschäftsführer müssen im Handelsregister eingetragen werden.

Vergessen Sie nach der Bestellung eines Geschäftsführers nicht, diese ins Handelsregister eintragen zu lassen. Auch nach der Abberufung eines Geschäftsführers muss dies ins Handelsregister eingetragen werden. Wenden Sie sich bei Fragen mithilfe unserer telefonischen Rechtsberatung an einen Rechtsanwalt. 

3. Waren Sie ein Vertrauensverhältnis zum Geschäftsführer.

Ein besonders ausgeprägtes Vertrauensverhältnis zwischen Ihnen und dem Geschäftsführer ist für Ihr Unternehmen besonders wichtig. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass der von Ihnen berufene Geschäftsführer zu jeder Zeit in Ihrem Interesse handelt. Bei einem Vertrauensverlust können Sie den Geschäftsführer jederzeit abberufen.

4. Erwägen Sie einen Aufhebungsvertrag als Alternative zur Kündigung.

Ein Aufhebungsvertrag ist eine Möglichkeit, mit dem zu kündigenden Geschäftsführer eine einvernehmliche Einigung zu erzielen. So gehen Sie dem Risiko aus dem Weg, welches ein eventueller Gerichtsprozess mit sich bringen würde. Da ein solcher Vertrag einvernehmlich ablaufen muss, haben Sie sich auf eventuelle Zugeständnisse einzustellen. Oftmals ist beispielsweise eine Abfindung Teil eines solchen Vertrages. Konsultieren Sie einen Rechtsanwalt, um sich fachkundig beraten zu lassen. Finden Sie auf unserer Seite einen Anwalt für Arbeitsrecht in Ihrer Region. 

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