Rechtsnews 07.08.2008 Christian Schebitz

Justiz verschont Raubkopierer

Die Musikindustrie kocht vor Wut: Kleine Raubkopierer sollen in Zukunft nicht mehr streng strafrechtlich verfolgt werden. Seit einigen Wochen weigern sich Staatsanwaltschaften mehrerer Bundesländer, kleinere Raubkopie-Delikte zu verfolgen. Grund sind neue Richtlinien der Generalstaatsanwälte. Die Musikindustrie kritisiert dieses Vorgehen aufs Schärfste und pocht darauf, dass nach wie vor hart gegen Internet-Piraterie vorgegangen wird.

„Raubkopien sind kein Bagatelldelikt. Das ist so, als würde die Justiz plötzlich Ladendiebstahl nicht mehr verfolgen“,

äußerte sich Daniel Knöll vom Bundesverband Musikindustrie. Die Musikindustrie ging bislang vor allem zivilrechtlich mit Abmahnungen und Unterlassungsverfügungen gegen Raubkopierer vor. Diese Praxis wird in Zukunft nur schwer aufrecht zu erhalten sein, da die Justiz die Identität der Raubkopierer nicht mehr ohne weiteres preis gibt. Die Justiz kontert: Das Internet solle laut Kölns Generalstaatsanwalt Jürgen Kapischke kein straffreier Raum werden. Es sei aber unverhältnismäßig, bei jedem Jugendlichen zu durchsuchen, der sich einen Film oder eine Musikdatei herunter geladen hat. Das letzte Wort ist in dieser Diskussion wohl noch nicht gesprochen. Quellen und Links:

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