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Rechtsnews 03.05.2023 Alex

Dieselabgasskandal 2023: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Der Dieselabgasskandal, auch bekannt als “Dieselgate“, bezieht sich auf den Skandal um manipulierte Abgaswerte von Diesel-Fahrzeugen, die von der Volkswagen-Gruppe produziert wurden. Im Jahr 2015 entdeckten Umweltorganisationen und Behörden in den USA, dass VW-Dieselautos mit einer Software ausgestattet waren, die die Abgasemissionen während der Tests absichtlich manipulierte, um niedrigere Werte zu erzielen als im normalen Fahrbetrieb.

Als der Skandal bekannt wurde, wurde festgestellt, dass weltweit rund 11 Millionen Volkswagen-Fahrzeuge von der Manipulation betroffen waren, einschließlich anderer Marken wie Audi, Porsche und Skoda. Der Skandal führte zu einer Reihe von Untersuchungen, Strafzahlungen und Entschädigungsforderungen.

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Die Manipulationen hatten nicht nur massive Auswirkungen auf die Umwelt, sondern auch auf den Ruf von Volkswagen und der gesamten Automobilindustrie. Der Dieselabgasskandal gilt als einer der größten Skandale in der Geschichte der Automobilindustrie.

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Schadensersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung: Das müssen Sie wissen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 3. Mai 2023 ein wichtiges Urteil für Diesel-Käuferinnen und -Käufer gefällt: Wer ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gekauft hat, kann vom Hersteller Schadensersatz verlangen, auch wenn dieser nicht vorsätzlich gehandelt hat. In diesem Blogbeitrag erkläre ich Ihnen, was das Urteil bedeutet und wie Sie Ihre Ansprüche geltend machen können.

Was ist eine unzulässige Abschalteinrichtung?

Eine unzulässige Abschalteinrichtung ist eine Vorrichtung, die die Abgasreinigung eines Fahrzeugs unter bestimmten Bedingungen reduziert oder abschaltet, um die Emissionsgrenzwerte auf dem Prüfstand, nicht aber im realen Straßenverkehr einzuhalten. Solche Einrichtungen sind nach europäischem Recht verboten, es sei denn, sie sind aus Gründen des Motorschutzes oder der Verkehrssicherheit erforderlich.

Ein Beispiel für eine unzulässige Abschalteinrichtung ist das sogenannte Thermofenster, das bei vielen Dieselmotoren eingesetzt wird. Dabei wird die Abgasreinigung bei niedrigen oder hohen Außentemperaturen gedrosselt oder abgeschaltet. Der EuGH hat bereits im Jahr 2020 entschieden, dass Thermofenster grundsätzlich gegen europäisches Recht verstoßen und nur in engen Grenzen zulässig sind.

Was hat der EuGH 2023 entschieden?

Der EuGH hat entschieden, dass der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Fahrzeughersteller hat, wenn ihm durch die Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist. Das Unionsrecht schütze nicht nur die Umwelt, sondern auch die individuellen Interessen des Käufers.

Der EuGH hat die Hürden für Schadensersatzansprüche gesenkt: Es reicht aus, dass der Hersteller fahrlässig gehandelt, also seine Sorgfaltspflicht verletzt hat. Eine vorsätzliche oder sittenwidrige Täuschung muss nicht nachgewiesen werden. Das bedeutet, dass der Hersteller haftet, wenn er wusste oder wissen musste, dass seine Fahrzeuge eine unzulässige Abschalteinrichtung enthalten.

Welche Ansprüche können Sie geltend machen?

Wenn Sie ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gekauft haben, können Sie grundsätzlich den Kaufpreis zurückverlangen und das Fahrzeug zurückgeben. Alternativ können Sie eine Minderung des Kaufpreises verlangen und das Fahrzeug behalten. In beiden Fällen müssen Sie sich jedoch eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen.

Darüber hinaus können Sie weitere Schäden geltend machen, die Ihnen durch die unzulässige Abschalteinrichtung entstanden sind. So können Sie zum Beispiel einen Ausgleich für den erhöhten Kraftstoffverbrauch oder die erhöhte Kraftfahrzeugsteuer verlangen. Auch Folgeschäden am Motor oder an der Abgasanlage können Sie ersetzt verlangen.

Hier sind weitere mögliche Ansprüche:

  1. Anspruch auf Entschädigung: Betroffene Fahrzeughalter können möglicherweise Entschädigungen oder Schadensersatzansprüche geltend machen, je nach den Gesetzen und Regelungen in ihrem Land. In einigen Ländern haben Verbraucher bereits erfolgreich Entschädigungen oder Schadensersatz erzielt.
  2. Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs: In einigen Ländern haben betroffene Fahrzeughalter möglicherweise Anspruch auf die Rückgabe des Fahrzeugs an den Hersteller und eine Rückerstattung des Kaufpreises oder eines Teils davon.
  3. Anspruch auf Reparatur des Fahrzeugs: In einigen Ländern haben betroffene Fahrzeughalter möglicherweise Anspruch auf eine kostenlose Reparatur oder einen Software-Update, um das betroffene Fahrzeug umweltfreundlicher zu machen.
  4. Anspruch auf Schutz der Umwelt: Umweltorganisationen und Regierungsbehörden haben möglicherweise Anspruch auf Entschädigung oder Strafzahlungen von den Herstellern wegen der Umweltauswirkungen des Skandals.

Es ist wichtig zu beachten, dass die Ansprüche und möglichen Rechtsmittel in jedem Land unterschiedlich sein können. Betroffene sollten sich daher an lokale Anwälte oder Verbraucherorganisationen wenden, um ihre individuellen Ansprüche zu ermitteln und zu verfolgen.

Wie können Sie Ihre Rechte geltend machen?

Wenn Sie ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gekauft haben und Schadensersatz geltend machen wollen, sollten Sie den Hersteller zunächst schriftlich zur Nachbesserung auffordern. Dabei sollten Sie eine angemessene Frist setzen und androhen, dass Sie andernfalls Klage erheben werden.

Reagiert der Hersteller nicht oder weigert er sich, können Sie Ihre Ansprüche vor den Gerichten geltend machen.

Welche erfolgreichen Schadensersatzforderungen gab es in Deutschland?

In Deutschland gab es bereits einige erfolgreiche Schadensersatzforderungen von betroffenen Diesel-Fahrzeugbesitzern. Hier sind einige Beispiele:

  1. Im April 2019 entschied das Landgericht Stuttgart zugunsten eines Klägers und verurteilte die Volkswagen AG zur Zahlung von Schadensersatz wegen sittenwidriger Täuschung im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal. Der Kläger hatte ein manipuliertes VW-Diesel-Fahrzeug gekauft und erhielt eine Entschädigung in Höhe von rund 25.000 Euro.
  1. Im Juni 2020 entschied das Oberlandesgericht Braunschweig, dass Volkswagen einem Kläger Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zahlen muss. Der Kläger hatte einen manipulierten VW-Diesel gekauft und erhielt eine Entschädigung in Höhe von rund 28.000 Euro.
  2. Im Juli 2020 entschied das Landgericht München, dass Volkswagen einem Kläger Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zahlen muss. Der Kläger hatte ein manipuliertes VW-Diesel-Fahrzeug gekauft und erhielt eine Entschädigung in Höhe von rund 23.000 Euro.

Diese Urteile sind jedoch nicht rechtskräftig und können von den beteiligten Parteien angefochten werden. Es gibt auch viele weitere laufende Gerichtsverfahren von betroffenen Fahrzeugbesitzern gegen Volkswagen und andere Hersteller im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal.

Wie sieht der VW-Abgasskandal weltweit aus?

In Bezug auf den Dieselabgasskandal gibt es weltweit noch immer laufende rechtliche Verfahren gegen Volkswagen und andere beteiligte Automobilhersteller. Hier sind einige Beispiele für das weitere rechtliche Vorgehen gegen Volkswagen:

  • Sammelklagen:

In einigen Ländern, wie zum Beispiel in Deutschland, haben betroffene Verbrauchergruppen Sammelklagen gegen Volkswagen eingereicht. Diese Klagen bündeln die Ansprüche von vielen betroffenen Fahrzeugbesitzern und zielen darauf ab, eine gemeinsame Entschädigung oder Schadensersatz zu erzielen.

  • Strafverfahren:

Volkswagen und einige seiner Mitarbeiter sind in verschiedenen Ländern, darunter in den USA und in Deutschland, strafrechtlich wegen Betrugs und anderer Vergehen angeklagt worden. Einige Mitarbeiter haben sich bereits schuldig bekannt und wurden zu Haftstrafen und Geldstrafen verurteilt.

  • Regulatorische Sanktionen:

Regulierungsbehörden in verschiedenen Ländern haben Volkswagen und andere beteiligte Hersteller mit hohen Strafen belegt, da sie gegen Umweltvorschriften verstoßen haben. Volkswagen hat bereits milliardenschwere Strafen gezahlt.

  • Rechtsmittelverfahren:

Sowohl Volkswagen als auch betroffene Verbraucher können gegen Gerichtsentscheidungen und Schadensersatzansprüche Rechtsmittel einlegen. Es ist daher möglich, dass es in Zukunft weitere Entscheidungen oder Vergleiche gibt, die den Verlauf des Dieselabgasskandals beeinflussen könnten.

 

Es ist wichtig zu beachten, dass das weitere rechtliche Vorgehen gegen Volkswagen und andere beteiligte Hersteller von vielen Faktoren abhängt, einschließlich der Gesetze und Regelungen in verschiedenen Ländern, der Anzahl der betroffenen Verbraucher und der Beweise, die im Laufe der Untersuchungen gefunden werden.

Was, wenn Sie ihr Diesel-Fahrzeug behalten möchten?

Wenn Sie Ihr betroffenes Diesel-Fahrzeug behalten möchten, haben Sie als Verbraucher in Deutschland bestimmte Rechte. Diese Rechte können je nach Bundesland, in dem Sie leben, variieren. Hier sind einige der wichtigsten Rechte:

  1. Minderung des Kaufpreises: Wenn Sie sich dafür entscheiden, das Fahrzeug zu behalten, haben Sie das Recht, eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen, um den Wertverlust aufgrund der Manipulationen an der Abgasreinigung auszugleichen.
  2. Schadensersatzansprüche: Sie haben möglicherweise Anspruch auf Schadensersatz, wenn das Fahrzeug aufgrund der Manipulationen an der Abgasreinigung einen höheren Kraftstoffverbrauch hat oder wenn es aufgrund der Manipulationen anfälliger für Defekte oder Mängel ist.
  3. Garantie- und Gewährleistungsansprüche: Wenn Ihr Fahrzeug noch von einer Garantie oder Gewährleistung abgedeckt ist, können Sie diese Ansprüche geltend machen, um Probleme mit dem Fahrzeug zu beheben.
  4. Recht auf Software-Update: Sie haben das Recht, ein von Volkswagen bereitgestelltes Software-Update kostenlos durchführen zu lassen, um die Abgasemissionen Ihres Fahrzeugs zu reduzieren.

Es ist wichtig zu beachten, dass die spezifischen Rechte und Ansprüche, die Sie als Verbraucher haben, von verschiedenen Faktoren abhängen, einschließlich des Alters, Modells und Zustands Ihres betroffenen Diesel-Fahrzeugs sowie der geltenden Gesetze und Bestimmungen in Ihrem Bundesland. Es wird empfohlen, dass Sie sich an einen Anwalt oder eine Verbraucherorganisation wenden, um sich über Ihre spezifischen Rechte und Optionen zu informieren.

Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hatte der Abgasskandal bisher für VW?

Der Abgasskandal hatte erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen für Volkswagen. Hier sind einige der wichtigsten Auswirkungen:

  1. Strafen und Entschädigungen: Volkswagen hat in verschiedenen Ländern milliardenschwere Strafen und Entschädigungen an betroffene Verbraucher und Regulierungsbehörden gezahlt. Im Jahr 2019 allein beliefen sich die Kosten im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal auf rund 30 Milliarden Euro.
  2. Rückrufe und Nachbesserungen: Volkswagen hat Millionen von betroffenen Fahrzeugen zurückgerufen und technische Nachbesserungen vorgenommen, um die Abgaswerte zu verbessern. Die Kosten für diese Maßnahmen waren erheblich.
  3. Image- und Vertrauensverlust: Der Skandal hat das Image von Volkswagen stark beschädigt und das Vertrauen der Verbraucher und Investoren in das Unternehmen erschüttert. Dies führte zu einem Rückgang des Absatzes und des Börsenwerts von Volkswagen.
  4. Regulatorische Überwachung: Volkswagen steht nun unter strengerer regulatorischer Überwachung, um sicherzustellen, dass das Unternehmen die Umweltvorschriften einhält und seine Fahrzeuge ordnungsgemäß testet.
  5. Investitionen in Elektromobilität: Volkswagen hat in Folge des Abgasskandals angekündigt, seine Investitionen in Elektromobilität und alternative Antriebe zu erhöhen, um seine Abhängigkeit von Diesel- und Benzinfahrzeugen zu reduzieren.

Insgesamt hat der Abgasskandal für Volkswagen erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen gehabt und wird das Unternehmen wahrscheinlich noch lange Zeit beeinflussen.

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