Rechtsnews 04.06.2026 Christian Schebitz

Arbeitszeugnis-Vereinbarung: BGH stärkt Vollstreckung

Einleitung: Wenn die Arbeitszeugnis-Vereinbarung nicht eingehalten wird

Eine Arbeitszeugnis-Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist vollstreckbar – das hat die aktuelle Rechtsprechung klargestellt und gibt vielen Beschäftigten in Deutschland endlich Rechtssicherheit. Wer sich mit seinem Arbeitgeber auf einen bestimmten Zeugnisinhalt geeinigt hat und diesen dann doch nicht erhält, muss das nicht länger klaglos hinnehmen. Gerade beim Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis ist das Arbeitszeugnis eines der wichtigsten Dokumente überhaupt. Es kann über Beförderungen, neue Stellen und die berufliche Zukunft entscheiden. Umso ärgerlicher ist es, wenn eine erzielte Einigung nachher einfach ignoriert wird.

Rechtlicher Hintergrund: Was gilt beim Arbeitszeugnis?

Das Recht auf ein Arbeitszeugnis ergibt sich in Deutschland aus Paragraf 109 der Gewerbeordnung (GewO). Danach hat jeder Arbeitnehmer bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Dieses Zeugnis muss mindestens Angaben über Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist auch ein sogenanntes qualifiziertes Zeugnis auszustellen, das sich zusätzlich auf Leistung und Verhalten erstreckt.

Das Zeugnis muss wahr und wohlwollend sein. Es darf keine Formulierungen enthalten, die den Arbeitnehmer in der Außenwirkung schlechter darstellen, als es der Realität entspricht. Gleichzeitig darf es keine bewusst falschen Angaben enthalten. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können sich jedoch auch außergerichtlich auf einen bestimmten Zeugnisinhalt einigen, etwa im Rahmen eines Vergleichs vor dem Arbeitsgericht oder in einer außergerichtlichen Einigung.

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Was ist ein Vergleich vor dem Arbeitsgericht?

Ein gerichtlicher Vergleich ist eine besondere Form der Einigung. Er wird im Rahmen eines laufenden Gerichtsverfahrens zwischen den Parteien geschlossen und vom Gericht protokolliert. Ein solcher Vergleich hat nach Paragraf 794 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) den gleichen Rang wie ein gerichtliches Urteil. Das bedeutet: Er ist ein vollstreckbarer Titel. Aus ihm kann also direkt vollstreckt werden, wenn die andere Partei ihre Pflichten nicht erfüllt.

Das ist für Arbeitnehmer besonders wichtig. Wer vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich über den Zeugnisinhalt erzielt hat und das Zeugnis trotzdem nicht oder mit anderem Inhalt erhält, kann beim Vollstreckungsgericht die Zwangsvollstreckung beantragen. Der Arbeitgeber kann dann durch Zwangsgelder zur Erfüllung angehalten werden.

Was gilt bei außergerichtlichen Vereinbarungen?

Komplizierter ist die Lage bei außergerichtlichen Vereinbarungen. Einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer außerhalb eines Gerichtsverfahrens schriftlich auf einen bestimmten Zeugnisinhalt, entsteht daraus zunächst nur ein schuldrechtlicher Anspruch. Das bedeutet: Der Arbeitnehmer kann den Arbeitgeber auf Erfüllung verklagen, hat aber keinen direkt vollstreckbaren Titel in der Hand.

Genau hier liegt ein entscheidender Unterschied, den viele Arbeitnehmer nicht kennen. Eine außergerichtlich erzielte Einigung über das Zeugnis ist zwar bindend, sie kann aber nicht ohne weiteres vollstreckt werden. Zuerst muss gerichtlich ein Titel erwirkt werden. Das kostet Zeit, Geld und Nerven.

Aktuelle Entwicklung: Vereinbarung über Zeugnis ist vollstreckbar

Die aktuelle Rechtsprechung stellt klar, dass eine gerichtliche Vereinbarung über den Inhalt eines Arbeitszeugnisses vollstreckbar ist. Das klingt zunächst selbstverständlich, war in der Praxis aber oft Quelle von Streit. Denn Arbeitgeber argumentierten immer wieder, die vereinbarte Formulierung sei zu unbestimmt oder der Zeugnisanspruch könne nicht wie eine vertretbare Handlung vollstreckt werden.

Tatsächlich war lange umstritten, wie das Zeugnis vollstreckungsrechtlich einzuordnen ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat hierzu in der Vergangenheit entschieden, dass die Verpflichtung zur Erteilung eines Zeugnisses mit bestimmtem Inhalt eine unvertretbare Handlung darstellt, also eine Handlung, die nur der Schuldner persönlich vornehmen kann. Solche Handlungen werden nach Paragraf 888 ZPO durch Zwangsgeld oder Zwangshaft vollstreckt.

Das Gericht muss dabei prüfen, ob der vereinbarte Zeugnistext hinreichend bestimmt ist. Ist das der Fall, kann aus dem Vergleich vollstreckt werden. Arbeitnehmer sollten daher beim Abschluss eines Vergleichs darauf achten, dass der Zeugnistext möglichst genau und vollständig im Vergleich festgehalten wird.

Praktische Tipps für Arbeitnehmer beim Arbeitszeugnis

Wer sich in einem Streit über sein Arbeitszeugnis befindet oder eine Einigung anstrebt, sollte folgende Punkte beachten:

Vollständigen Text festhalten: Beim Abschluss eines Vergleichs sollte der genaue Zeugnistext vollständig protokolliert werden, nicht nur Stichworte oder Bewertungsstufen.
Formulierungen prüfen: Klassische Geheimcodes im Zeugnis, etwa bestimmte Formulierungen, die nach außen positiv klingen, aber Fachleuten negatives signalisieren, sollten bekannt sein.
Fristen im Blick behalten: Der Zeugnisanspruch verjährt grundsätzlich nach drei Jahren, viele Tarifverträge sehen jedoch deutlich kürzere Ausschlussfristen vor.
Klageerhebung bei Nichterfüllung: Stellt der Arbeitgeber das vereinbarte Zeugnis nicht aus, muss unverzüglich gerichtlich vorgegangen werden.
Vollstreckungsantrag stellen: Bei einem Vergleich vor Gericht kann direkt die Zwangsvollstreckung beantragt werden, wenn der Arbeitgeber nicht leistet.
Anwaltliche Beratung suchen: Zeugnisrecht ist komplex. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kennt die aktuellen Formulierungsstandards und kann helfen, ein optimales Ergebnis zu erzielen.

Was bedeutet das für Sie?

Für Arbeitnehmer in Deutschland ist diese Klarstellung von großer Bedeutung. Das Arbeitszeugnis ist keine Kleinigkeit. Es begleitet Menschen oft über Jahrzehnte im Berufsleben und kann den Unterschied zwischen einer neuen Stelle und einer langen Jobsuche ausmachen. Wer also im Streit mit seinem Arbeitgeber eine Einigung über den Zeugnisinhalt erzielt, sollte unbedingt darauf achten, dass diese Einigung vollstreckbar ist.

Der sicherste Weg ist der gerichtliche Vergleich. Ein solcher Vergleich, der den vollständigen Zeugnistext enthält, gibt dem Arbeitnehmer ein starkes Druckmittel an die Hand. Erfüllt der Arbeitgeber seine Pflicht nicht, kann sofort vollstreckt werden. Das spart Zeit und schützt vor dem Risiko, dass das Unternehmen inzwischen insolvent wird oder Schlüsselpersonen ausgewechselt werden.

Auch für Arbeitgeber hat die Entscheidung Konsequenzen. Sie müssen sich bewusst sein, dass ein im Vergleich vereinbarter Zeugnistext rechtlich bindend ist und bei Nichterfüllung empfindliche Zwangsgelder drohen. Es empfiehlt sich daher, bereits beim Vergleichsschluss sorgfältig zu prüfen, ob man den vereinbarten Text wirklich ausstellen kann und will.

Für Kleinunternehmen und den Mittelstand gilt das Gleiche. Gerade in kleineren Betrieben ohne Personalabteilung wird die Bedeutung von Zeugnisformulierungen oft unterschätzt. Ein Vergleich vor dem Arbeitsgericht zu einem Zeugnistext wird im Nachhinein nicht einfach korrigiert, wenn der Inhaber meint, die Formulierung doch lieber anders gestalten zu wollen. Die rechtliche Bindungswirkung ist endgültig.

Besonders wichtig ist dieser Aspekt auch im Zusammenhang mit Aufhebungsverträgen und Abfindungsvereinbarungen. Häufig wird im Rahmen solcher Vereinbarungen auch eine Regelung zum Zeugnis getroffen. Wer hier einen außergerichtlichen Aufhebungsvertrag abschließt und dabei einen Zeugnistext vereinbart, hat im Streitfall zunächst nur einen schuldrechtlichen Anspruch. Zur Vollstreckung braucht es zuerst ein Urteil. Das sollte man wissen und im Zweifel lieber ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht einleiten, um einen vollstreckbaren Vergleich zu erzielen.

Tabelle: Übersicht Arbeitszeugnis und Vollstreckung

Situation	Rechtliche Grundlage	Vollstreckbarkeit	Empfehlung
Gerichtlicher Vergleich mit Zeugnistext	§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO	Sofort vollstreckbar	Vollständigen Text protokollieren lassen
Außergerichtliche Einigung	§ 109 GewO, BGB	Nicht direkt vollstreckbar	Bei Nichterfüllung klagen
Urteil auf Zeugniserteilung	§ 888 ZPO	Vollstreckbar per Zwangsgeld	Vollstreckungsantrag beim Gericht stellen
Aufhebungsvertrag mit Zeugnisregelung	§ 109 GewO, Vertragsrecht	Nicht direkt vollstreckbar	Anwalt hinzuziehen, ggf. Verfahren einleiten
Zeugnisanspruch ohne Einigung	§ 109 GewO	Erst nach Urteil vollstreckbar	Klage vor Arbeitsgericht erheben

Fazit

Die Vollstreckbarkeit einer Arbeitszeugnis-Vereinbarung ist ein wichtiges Thema für alle Arbeitnehmer, die beim Ausscheiden aus einem Unternehmen auf ein gutes Zeugnis angewiesen sind. Wer einen gerichtlichen Vergleich mit vollständigem Zeugnistext erzielt, ist rechtlich gut abgesichert und kann bei Nichterfüllung sofort handeln. Außergerichtliche Einigungen bieten weniger Schutz, sind aber dennoch bindend. Im Streitfall führt kein Weg an einem Anwalt für Arbeitsrecht vorbei. Wer seine Rechte kennt und frühzeitig handelt, schützt seine berufliche Zukunft.

Hinweis und rechtliche Beratung

Dieser Artikel dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine rechtliche Beratung dar. Für eine individuelle Einschätzung Ihrer Situation wenden Sie sich bitte an einen qualifizierten Rechtsanwalt.

Hinweis: Dieser Beitrag wurde automatisiert mit dem KI-System Claude erstellt und ohne menschliche Endredaktion veröffentlicht. Inhaltliche Fehler sind möglich. Das Bild wurde mit der KI FAL.ai erstellt.