Rechtsnews

Klimacamp als Versammlung?
Allgemein

Ist ein Klimacamp eine Versammlung?

In den Nachrichten dreht sich momentan vieles um Klimaaktivisten. Nicht zuletzt gerieten die Aktivisten in die Schlagzeilen, nachdem eine Frau durch einen Unfall starb, da die Aktivisten die Rettungszufahrten behinderten. Die Jugend und jungen Erwachsenen sind vor der Corona-Pandemie wöchentlich

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Welcher Abstand gilt auf der Autobahn?
Verkehrsrecht

Welcher Abstand gilt auf der Autobahn?

Auf der Autobahn kann es immer Mal wieder hektisch werden. Ein etwas langsamer Vordermann, schlechte Sichtverhältnisse oder großes Verkehrsaufkommen. Dadurch kann man leicht dem Vordermann dicht auffahren. Dichtes Auffahren stellt im Regelfall eine Ordnungswidrigkeit dar. Was gilt aber, wenn der

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Darf eine Schule einen muslimischen Schulanfänger ablehnen?
Allgemein

Darf eine Schule einen muslimischen Schulanfänger ablehnen?

Muslimische Mitbürger gibt es immer mehr. Seit Freitag, den 14.10.2022 ertönen in Köln neuerdings die sog. „Muezzin-Rufe“. Dabei handelt es sich um einen muslimischen Gebetsruf. Das Projekt ist eine Initiative der Stadt, das den muslimischen Gemeinden ermöglichen will, jeweils am Freitag

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Überstunden: Wie werden Überstunden abgegolten?
Allgemein

200 Euro Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler

Die 200-Euro-Einmalzahlung kommt endlich. Nach langem Hin und Her kommt ab dem 15.03.2023 die Einmalzahlung für Studenten und Fachschüler. Durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg hatten auch Studenten durch steigende Preise zu kämpfen. Was Sie machen müssen und wer überhaupt

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Ist die Bezeichnung "Schwuchtel" eine Beleidigung?
Allgemein

Ist die Bezeichnung „Schwuchtel“ eine Beleidigung?

„Du scheiß Schwuchtel!“. Viele kennen vielleicht diese „Beleidigung“. Wer einen Mann als „Schwuchtel“ oder „Pussy“ bezeichnet, insultiert diesen. Das gilt unabhängig von den Umständen und Rahmenbedingungen unter denen diese Begriffe fielen. Dazu zählt auch der örtliche Sprachraum, wie es das

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Ist Einkaufcenterparkplatz öffentlicher Verkehrsraum?
Verkehrsrecht

Ist Supermarktparkplatz öffentlicher Verkehrsraum?

Deutsche gehen am Wochenende meist gerne einkaufen. Egal, ob Rewe, Lidl, Aldi oder Kaufland. Jeder dieser Supermärkte hat einen Kundenparkplatz. Was passiert aber, wenn man mit einer erhöhten BAK (Blutalkoholkonzentration) den Parkplatz befährt. Fällt das unter das „Führen eines Fahrzeugs

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Fluggastrechte 2022
Reiserecht

Fluggastrechte 2023: Welche Rechte gelten für Sie?

Fluggastrechte bekommen aufgrund der momentanen Situation enorme Bedeutung. Nachdem die meisten Länder ihre Corona-Beschränkungen aufgehoben haben, kommen die Deutschen wieder in Reiselust. Die europäischen Fluggäste genießen seit dem Jahr 2004 besonderen Schutz durch die EU-Verordnung 261/2004 . In dieser Verordnung

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Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Was ist erlaubt?
Allgemein

Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Was ist erlaubt?

Videoüberwachung ist keine Seltenheit mehr. Moderne Technik bietet Chefs eine ganze Palette an Möglichkeiten, um Ihre Angestellten wissentlich und unwissentlich im Auge zu behalten. Doch in welchem Rahmen ist die Überwachung von Mitarbeitern am Arbeitsplatz erlaubt und wann muss der

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