Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass eine Friedshofsurne nur in besonderen Fällen umgebettet werden darf. Der Sachverhalt 2005 gab der Kläger die Bestattung seiner verstorbenen Großmutter in Auftrag. Es handelte sich um einen Urnengrab im städtischen Friedhof Berlin-Adlershof. Der Kläger erhielt ein 20-jähriges Nutzungsrecht an diesem Urnengrab. Gegen Ende 2010 verlegte der Kläger seinen Hauptwohnsitz nach […]

Terroristen oder Überwachungsstaat? Ein kommentierter Bericht aus der Blogsphäre Seit einigen Wochen verfolge ich die Diskussionen und Entwicklungen in den Jurablogs zum Thema Sicherheitsgesetze. Anfänglich schien es mir, wie eine Aneinanderreihung von Meldungen, welche neuen Methoden man sich in Schäubles Ministerbüro diesmal ausgedacht hat. Trotz des fahlen Beigeschmacks von Vorratsdatenspeicherung und von Online-Durchsuchung, versuchte ich […]