Was hat der Europäische Gerichtshof zur Direktwerbung per Newsletter entschieden? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 13. November 2025 in der Rechtssache C-654/23 – Inteligo Media eine wegweisende Entscheidung zum Newsletter per E-Mail getroffen. Kernaussage: Unter den strengen Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 2 ePrivacy-Richtlinie – in Deutschland gespiegelt durch § 7 Abs. 3 UWG […]

Schadensersatz für Facebook-Datenleck für Millionen Nutzer bestätigt Der Wendepunkt im Datenschutzrecht: BGH stärkt Verbraucherrechte massiv Es ist ein juristisches Erdbeben bezüglich des Facebook-Datenlecks, dessen Nachbeben noch Jahre in der deutschen Gerichtssaal-Landschaft zu spüren sein werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18. November 2024 (Az. VI ZR 10/24) ein Grundsatzurteil gefällt, das die Position von Millionen […]

Kurzüberblick: Ende Oktober haben 72 Staaten die neue UN-Cybercrime-Konvention gegen Internetkriminalität unterschrieben. Auch die EU-Kommission hat unterzeichnet – Deutschland bislang nicht. Die Debatte kreist um weitreichende Ermittlungsbefugnisse, grenzüberschreitende Beweisübermittlung und Grundrechte. Dieser Beitrag erklärt die wichtigsten Punkte, ordnet rechtlich ein und zeigt, was Unternehmen, Behörden und Betroffene jetzt praktisch tun können. Rechtlicher Hintergrund: Was regelt […]

Einordnung: Worum geht es beim neuen BGH-Urteil zu SCHUFA-Positivdaten? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Die Übermittlung bestimmter sogenannten Positivdaten für die SCHUFA (z. B. Stammdaten, Beginn/Ende und Art eines Vertrages, aber ohne Zahlungsstörungen) durch ein Telekommunikationsunternehmen kann rechtmäßig sein. Es ging um eine Unterlassungsklage eines Verbraucherverbands gegen einen Mobilfunkanbieter. Der BGH wies die Klage letztinstanzlich […]

Was Zahlungsdienstleister, PSPs und Händler jetzt rechtlich beachten müssen Aktuell: In einer international koordinierten Aktion („Operation Chargeback“) sind am 04./05. November 2025 europaweit Objekte durchsucht und 18 Personen festgenommen worden. Betroffen sind nach Behördenangaben 3 Netzwerke, die mit 19 Mio. Schein-Abos aus 4,3 Mio. gestohlenen Kreditkartendaten in 193 Ländern mindestens 300 Mio. € erbeutet haben sollen – teils unter Kompromittierung deutscher Zahlungsdienstleister. […]

Was bedeutet Datenschutz im Internet 2025? Tracking, Profiling, Cookies & Pay-or-OK verständlich erklärt – mit konkreten Praxis-Tipps. Tracking, Profiling & personalisierte Werbung rechtssicher verstehen Einleitung: Warum Datenschutz online alle betrifft Ob Cookie-Banner, App-Tracking oder personalisierte Werbung: Im Netz werden Daten an vielen Stellen erhoben, zusammengeführt und ausgewertet. Die europäische Rechtslage – an erster Stelle die […]