Einordnung: Worum geht es beim neuen BGH-Urteil zu SCHUFA-Positivdaten? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Die Übermittlung bestimmter sogenannten Positivdaten für die SCHUFA (z. B. Stammdaten, Beginn/Ende und Art eines Vertrages, aber ohne Zahlungsstörungen) durch ein Telekommunikationsunternehmen kann rechtmäßig sein. Es ging um eine Unterlassungsklage eines Verbraucherverbands gegen einen Mobilfunkanbieter. Der BGH wies die Klage letztinstanzlich […]

Was Zahlungsdienstleister, PSPs und Händler jetzt rechtlich beachten müssen Aktuell: In einer international koordinierten Aktion („Operation Chargeback“) sind am 04./05. November 2025 europaweit Objekte durchsucht und 18 Personen festgenommen worden. Betroffen sind nach Behördenangaben 3 Netzwerke, die mit 19 Mio. Schein-Abos aus 4,3 Mio. gestohlenen Kreditkartendaten in 193 Ländern mindestens 300 Mio. € erbeutet haben sollen – teils unter Kompromittierung deutscher Zahlungsdienstleister. […]

Was bedeutet Datenschutz im Internet 2025? Tracking, Profiling, Cookies & Pay-or-OK verständlich erklärt – mit konkreten Praxis-Tipps. Tracking, Profiling & personalisierte Werbung rechtssicher verstehen Einleitung: Warum Datenschutz online alle betrifft Ob Cookie-Banner, App-Tracking oder personalisierte Werbung: Im Netz werden Daten an vielen Stellen erhoben, zusammengeführt und ausgewertet. Die europäische Rechtslage – an erster Stelle die […]

Mehrere Bundesländer setzen Analyseplattformen des US-Anbieters Palantir ein – bekannt unter Namen wie HessenDATA (Hessen), DAR (NRW) oder VeRA (Bayern). Ziel ist, vorhandene Polizeidaten datenbankübergreifend zu verknüpfen, schneller Spuren zu finden und komplexe Lagen zu bewältigen. Zugleich stehen Datenschutz, Grundrechte und die Grenze zum Profiling im Fokus. Dieser Beitrag erklärt die Rechtslage, ordnet aktuelle Entwicklungen […]

Automatisierte Polizeisoftware ist nicht per se gefährlich – entscheidend sind klare, verfassungskonforme Regeln. So verhindern wir Massenüberwachung. Ob Palantir oder eine andere Analysesoftware: Die Gefahr einer Massenüberwachung entsteht nicht durch die Technik, sondern durch unklare oder zu weite Gesetze. Genau hier setzt die aktuelle verfassungsrechtliche Diskussion an. Das Bundesverfassungsgericht hat Landesregeln zur automatisierten Datenanalyse beanstandet […]

In unserem ausführlichen Blogbeitrag untersuchen wir die Kompatibilität von Künstlicher Intelligenz (KI) mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Deutschland. Seit dem 25. Mai 2018 stellt die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Datensammler*innen vor Herausforderungen. Das bedeutet, dass Unternehmen und ihre Datenschutzverantwortlichen sich zwangsläufig mit der Vereinbarkeit von KI und Datenschutz auseinandersetzen müssen. In diesem Artikel werden die rechtlichen […]