Die Europäische Kommission treibt mit dem sogenannten EU-Digital-Omnibus ein umfangreiches Anpassungspaket für das europäische Digitalrecht voran. Es bündelt Änderungen an der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung ), am AI Act (Regulierung Künstlicher Intelligenz), an Tracking- und Cookie-Vorgaben sowie an flankierenden Datenregeln wie dem Data Act (Datenzugangs-Verordnung). Die Kommission verspricht weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit. Dieser Beitrag beleuchtet die […]

Deutschland und die EU befinden sich in einer Phase intensiver Reformen: Im Bereich Datenschutz, Arbeits- und Wirtschaftsrecht werden zahlreiche Neuregelungen und Entscheidungen wirksam — mit weitreichenden Folgen für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher. Insbesondere Unternehmen müssen sich auf neue Pflichten einstellen, Arbeitnehmer auf veränderte Rahmenbedingungen, und Verbraucher sollten ihre Rechte und Pflichten kennen. In diesem Artikel […]

Was hat der Europäische Gerichtshof zur Direktwerbung per Newsletter entschieden? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 13. November 2025 in der Rechtssache C-654/23 – Inteligo Media eine wegweisende Entscheidung zum Newsletter per E-Mail getroffen. Kernaussage: Unter den strengen Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 2 ePrivacy-Richtlinie – in Deutschland gespiegelt durch § 7 Abs. 3 UWG […]

Schadensersatz für Facebook-Datenleck für Millionen Nutzer bestätigt Der Wendepunkt im Datenschutzrecht: BGH stärkt Verbraucherrechte massiv Es ist ein juristisches Erdbeben bezüglich des Facebook-Datenlecks, dessen Nachbeben noch Jahre in der deutschen Gerichtssaal-Landschaft zu spüren sein werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18. November 2024 (Az. VI ZR 10/24) ein Grundsatzurteil gefällt, das die Position von Millionen […]

Kurzüberblick: Ende Oktober haben 72 Staaten die neue UN-Cybercrime-Konvention gegen Internetkriminalität unterschrieben. Auch die EU-Kommission hat unterzeichnet – Deutschland bislang nicht. Die Debatte kreist um weitreichende Ermittlungsbefugnisse, grenzüberschreitende Beweisübermittlung und Grundrechte. Dieser Beitrag erklärt die wichtigsten Punkte, ordnet rechtlich ein und zeigt, was Unternehmen, Behörden und Betroffene jetzt praktisch tun können. Rechtlicher Hintergrund: Was regelt […]

Einordnung: Worum geht es beim neuen BGH-Urteil zu SCHUFA-Positivdaten? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Die Übermittlung bestimmter sogenannten Positivdaten für die SCHUFA (z. B. Stammdaten, Beginn/Ende und Art eines Vertrages, aber ohne Zahlungsstörungen) durch ein Telekommunikationsunternehmen kann rechtmäßig sein. Es ging um eine Unterlassungsklage eines Verbraucherverbands gegen einen Mobilfunkanbieter. Der BGH wies die Klage letztinstanzlich […]