Rechtsthemen und Rechtsgebiete
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Fachbeiträge zu 330

Schadensbegrenzung bei unrentablen Lebensversicherungen

Seit geraumer Zeit stehen Lebens- und Rentenversicherungsverträge in der Kritik. Nicht zu Unrecht, da die ehemals als sichere und rentable Form der Altersvorsorge gedachten Geldanlagen...

Messtechniken bei Geschwindigkeitsüberwachung

Je nach Messverfahren werden vom Messwert unterschiedliche Mess-Toleranzen abgezogen. Dies sind bei ortsfesten Anlagen, Starenkästen, Radarmessgeräten, Laserpistolen:- bis 100 km/h werden 3...

Fragen und Antworten zum Erbrecht – Teil 3

Was ist das Berliner Testament? Das Berliner Testament ist ein gemeinschaftliches Testament von Eheleuten, die sich gegenseitig zum jeweiligen Alleinerben einsetzen und einen Dritten als Nacherben...

Aktuelle Rechtsnews zu 330

Rechtsnews

Autor: Felicitas Freihold

Keine Gebühren für Zeitungsverlage

Seit 2013 gibt es ihn – den pauschalen Rundfunkbeitrag für alle Haushalte. Demnach müssen Haushalte monatlich einen Beitrag von 17,50 ...

Rechtsnews

Autor: Christian Schebitz

kurz und bündig XII

Neues Jugendschutzgesetz verbietet “Killerspiele” Das am 1. Juli 2008 in Kraft getretene überarbeitete Jugendschutzgesetz ...

Rechtsnews

Autor: Julia Brunnengräber

Entfernungspauschale schließt zweite Fahrt zur Arbeit ein

Fährt ein Arbeitgeber täglich zur Arbeit und zurück – pendelt er also zwischen Wohnstätte und Arbeitsort hin und ...

Rechtsnews

Autor: Christian Schebitz

Kostenübernahme für Duschkabinenrenovierung

§ 33 Einkommensteuergesetz (EStG) erlaubt Menschen, die im Vergleich zu anderen Personen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher ...

Rechtsnews

Autor: Manuela Frank

Sicherungsverwahrung eines Dreifachmörders und Kinderschänders aufgehoben

Wegen dreifachen Mordes und zahlreichen Sexualdelikten an Kindern wurde der Angeklagte im zugrundeliegenden Fall zu einer Freiheitsstrafe ...

Rechtsnews

Autor: Christian Schebitz

Selbstabschaltendes Autofernsehen ist kein Sachmangel

Ist es als Sachmangel im Sinne des Kaufvertragsrechts anzusehen, wenn der Fernsehapparat eines Autos sich selbst ab einer bestimmten ...

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