Rechtsthemen und Rechtsgebiete
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Fachbeiträge zu 264

Fachbeitrag

Die Konten der Personengesellschaft

A. Einleitung In Gesellschaftsverträgen von Personenhandelsgesellschaften finden sich regelmäßig Bestimmungen zu den Konten der Gesellschafter; seltener sind sie bei Gesellschaften...

Aktuelle Rechtsnews zu 264

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Autor: Christian Schebitz

Knochenstück im Steak – Haftungsgrund?

Dass selbst ein in einem Restaurant verzehrtes Stück Fleisch zum Ausgangspunkt für eine gerichtliche Auseinandersetzung werden kann, ...

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Autor: Julia Brunnengräber

Arzthelferin Zahnreinigung mittels “Airflow”untersagt

Selbstständig gewerblich tätig werden wollte eine Zahnarzthelferin. In ihrem Zahnkosmetikstudio wollte sie Zahnreinigungen ...

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Autor: Julia Brunnengräber

Schmutzwassergebühren: Abzug von Gartenbewässerung möglich

Für Abwasser gibt es sogenannte Schmutzwassergebühren. Wie ist aber damit zu verfahren, wenn Wasser dafür verwendet worden ...

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OVG Münster: Videoüberwachung in Kölner Brennpunkten
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Autor: Alex Clodo

OVG Münster: Videoüberwachung in Kölner Brennpunkten

Das Oberverwaltungsgericht hat am 24.05.2022 drei zugestellte Beschlüsse gegen die offenen Videoüberwachung am Breslauer Platz, am ...

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BVerfG: Obergrenzen für Immobilien von Hartz IV-Empfängern
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Autor: Alex Clodo

BVerfG: Impfpflicht zulässig

Corona, Impfen und die Gerichte. Eine wahrscheinlich unendlich lange Geschichte. Lange galt die Impfung als das Non-Plus-Ultra. Leider gab ...

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Autor: Manuela Frank

Urteil: Verjährungsfrist von Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof musste darüber eine Entscheidung fällen, zu welchem Zeitpunkt “die Verjährungsfrist für ...

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