Viele Urlauber reisen mit ihren Autos ins Ausland um an das geliebte Urlaubsziel zu erreichen. Passiert auf dem Weg im Ausland ein Verkehrsunfall stellen sich einige Haftungsfragen. Bei gegnerischen Versicherern muss generell eine Prüffrist durchschnittlich von vier bis sechs Wochen zugebilligt werden, wenn Unfallschäden vorliegen. In manchen Fällen kann von dieser Frist abgewichen werden, je […]

Wer kennt es nicht – in manchen Straßen kann es schon mal eng werden. Meist liegt es im Interesse beider Fahrer, eine Parklücke oder Einfahrt dazu zu nutzen, den anderen je nach Möglichkeit entweder dort einfahren oder eben passieren zu lassen. Sollte in solchen Fällen jedoch eine Kollision vorfallen stellen sich einige Haftungsfragen. Es reicht […]

Das Handy ist ein treuer Begleiter für Jedermann geworden. Das sog. Handyverbot am Steuer scheint aber zu einer juristisch unendlichen Geschichte zu werden. Dies liegt zum einen an den unterschiedlichen Sichtweisen der deutschen Gerichte. Zum anderen liegt es an diversen Einzelfallkonstellationen, bei denen immer wieder neu geklärt werden muss, wann und wie genau der Kontakt […]

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob eine Schnittverletzung am Finger eine hohe Geschwindigkeitsüberschreitung gerechtfertigt. In seltensten Fällen ist eine Schnittverletzung am Finger lebensgefährlich. Will man nicht auf den Rettungswagen warten und daher selbst ins Krankenhaus fahren, muss sich entsprechend an die Verkehrsregeln halten. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt.  Sachverhalt Wie stellte sich der […]

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Thema Kundenfahrzeug auf einem Werkstattgelände. Stellt eine Werkstatt ein Auto eines Kunden über Nacht auf einem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz ab, weil auf dem abgeriegelten Gelände kein Platz mehr ist, fragt sich, ob diese für Schäden durch Fremde aufkommen muss. Sachverhalt Wie stellt sich der Sachverhalt dar? Ein Kunde brachte […]

Nach § 316 StGB sind Trunkenheitsfahrten im öffentlichen Straßenverkehr strafbar. Die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm bezweifeln allerdings, ob ein versteckter Parkplatz eines Bordells dem Tatbestand unterliegt. Daher stellt sich in diesem Beitrag die Frage, ob ein Bordell-Parkplatz zum öffentlichen Straßenverkehr gehört. Sachverhalt Ein versteckt liegender Parkplatz eines Bordells muss kein öffentlicher Verkehrsraum sein (Beschl. v. […]