Urteile

Schenkungswiderrufsberechtigung bei grundlosem Betreuungsantrag des Beschenkten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Stellt ein Beschenkter einen grundlosen Antrag auf Betreuung des Schenkers, kann darin eine schwere Verfehlung liegen, durch die sich der Beschenkte des groben Undanks schuldig macht. In einem derartigen Fall ist der Schenker berechtigt, seine Schenkung zu widerrufen und das Geschenk zurückzuverlangen. Beschluss des OLG […]

Schenkung, Verarmung des Schenkers 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht DER ARTIKEL GEHT NACH DEM BANNER WEITER Ihr gutes Recht – jetzt mit KI klären lassen. ca. 4h Jetzt mit einem Anwalt sprechen Telefonische Rechtsberatungpersönlich & lösungsorientiert 34,99 € * 15 / 30 / 45 Minuten wählbar Antwort in ca. 4 Stunden Wenn Reden wichtig ist Zur Hotlineauswahl Direkt […]

Schenkungssteuer bei Erbverzicht 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Frau übertrug ihr nicht unbeträchtliches Vermögen bereits zu Lebzeiten auf einen ihrer beiden Söhne. Zum Ausgleich hierfür zahlte dieser an seinen Bruder einen Betrag von insgesamt 260.000 DM. Im Gegenzug verpflichtete sich der Zahlungsempfänger in einem Erbschaftsvertrag mit seiner Mutter dazu, auf spätere Erb- einschließlich der Pflichtteils- […]

Schenkungssteuer bei Widerruf der Schenkung 01. Juli 2008 Steuerrecht DER ARTIKEL GEHT NACH DEM BANNER WEITER Ihr gutes Recht – jetzt mit KI klären lassen. ca. 4h Jetzt mit einem Anwalt sprechen Telefonische Rechtsberatungpersönlich & lösungsorientiert 34,99 € * 15 / 30 / 45 Minuten wählbar Antwort in ca. 4 Stunden Wenn Reden wichtig ist Zur Hotlineauswahl […]

Schenkungswiderruf wegen Beleidigung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Mann überschrieb bereits zu Lebzeiten sein Einfamilienhaus auf seinen Sohn. Als Gegenleistung wurde ihm ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt. In der Folgezeit kam es zu Unstimmigkeiten insbesondere hinsichtlich der Nutzung des Hauses und des Grundstücks, die schließlich in einen offenen Streit ausarteten. Bei diesen Auseinandersetzungen bezeichnete […]

Scherzhafte Brillenwerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht DER ARTIKEL GEHT NACH DEM BANNER WEITER Ihr gutes Recht – jetzt mit KI klären lassen. ca. 4h Jetzt mit einem Anwalt sprechen Telefonische Rechtsberatungpersönlich & lösungsorientiert 34,99 € * 15 / 30 / 45 Minuten wählbar Antwort in ca. 4 Stunden Wenn Reden wichtig ist Zur Hotlineauswahl Direkt […]