Urteile
Schonvermögen bei Betreuung
Schonvermögen bei Betreuung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Sofern ein Betreuter nicht über die erforderlichen Einkünfte und ausreichendes Vermögen für die Vergütung eines für ihn eingesetzten Berufsbetreuers verfügt, trägt die Staatskasse die Kosten der Betreuung. Bei der Bemessung des einzusetzenden Einkommens ist grundsätzlich von einem Schonvermögen von 4500 DM auszugehen, das dem Betreuten in jedem Fall […]
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Schornsteinfeger hat Zutrittsrecht
Schornsteinfeger hat Zutrittsrecht 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht DER ARTIKEL GEHT NACH DEM BANNER WEITER Ihr gutes Recht – jetzt mit KI klären lassen. ca. 4h Jetzt mit einem Anwalt sprechen Telefonische Rechtsberatungpersönlich & lösungsorientiert 34,99 € * 15 / 30 / 45 Minuten wählbar Antwort in ca. 4 Stunden Wenn Reden wichtig ist Zur Hotlineauswahl Direkt klären, […]
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Schriftform: Schuldbeitritt per Telefax
Schriftform: Schuldbeitritt per Telefax 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht DER ARTIKEL GEHT NACH DEM BANNER WEITER Ihr gutes Recht – jetzt mit KI klären lassen. ca. 4h Jetzt mit einem Anwalt sprechen Telefonische Rechtsberatungpersönlich & lösungsorientiert 34,99 € * 15 / 30 / 45 Minuten wählbar Antwort in ca. 4 Stunden Wenn Reden wichtig ist Zur […]
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Schuhverkauf am Bahnhof außerhalb der Ladenschlußzeiten
Schuhverkauf am Bahnhof außerhalb der Ladenschlußzeiten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht DER ARTIKEL GEHT NACH DEM BANNER WEITER Ihr gutes Recht – jetzt mit KI klären lassen. ca. 4h Jetzt mit einem Anwalt sprechen Telefonische Rechtsberatungpersönlich & lösungsorientiert 34,99 € * 15 / 30 / 45 Minuten wählbar Antwort in ca. 4 Stunden Wenn Reden wichtig […]
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Schuldbeitritt und Grundpfandrecht bei Existenzgründungsdarlehen
Schuldbeitritt und Grundpfandrecht bei Existenzgründungsdarlehen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht DER ARTIKEL GEHT NACH DEM BANNER WEITER Ihr gutes Recht – jetzt mit KI klären lassen. ca. 4h Jetzt mit einem Anwalt sprechen Telefonische Rechtsberatungpersönlich & lösungsorientiert 34,99 € * 15 / 30 / 45 Minuten wählbar Antwort in ca. 4 Stunden Wenn Reden wichtig ist […]
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Schuldenbegleichung durch Freund
Schuldenbegleichung durch Freund 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zwei Wochen, nachdem sich ein Liebespaar kennengelernt hatte, glich der Mann das mit 20.000 DM überzogene Girokonto seiner Freundin aus und bezahlte weitere Schulden für sie. Als die Beziehung scheiterte, verlangte er das Geld von seiner früheren Partnerin zurück. Diese meinte, es habe eine Schenkung vorgelegen. […]
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