Ehrenamtliche Betreuer sind Menschen, die sich für andere einsetzen und dies nicht aufgrund der Bezahlung tun. Vielmehr fällt diese gering aus und nennt sich Aufwandsentschädigung. Auch in diesem Fall ging es um Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer und wie damit steuerrechtlich zu verfahren ist. Wie sich schließlich herausstellte, urteilte der Bundesfinanzhof entgegen der Auffassung des Finanzamtes. Keine […]

Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass die sogenannte Mindestbesteuerung nach § 10d Abs. 2 EStG „in ihrer Grundkonzeption“ nicht gegen gegen die Verfassung verstößt. Die Funktion der Einkommen- und Körperschaftsteuer besteht in der Abschöpfung des ökonomischen Leistungsvermögens eines Steuersubjekts. Die Grundlage für die Bemessung stellt dementsprechend das „Nettoeinkommen“ dar, nachdem also die Erwerbsaufwendungen abgezogen wurden. Ist es allerdings so, dass die […]

Darf ein Steuerpflichtiger, der nicht als Selbständiger arbeitet und während der Fahrt zwischen seiner Wohnung und seinem Arbeitsplatz mit seinem privaten Fahrzeug einen Unfall hat, und diesen Schaden nicht reparieren lässt, den kompletten Schaden steuerlich geltend machen? Dies verneinte der Bundesfinanzhof und urteilte, dass sich der Betrag, der als Werbungskosten abziehbar ist, „nach der Differenz zwischen dem […]

Der Bundesfinanzhof hatte sich damit zu beschäftigen, ob die sogenannte Mindestbesteuerung bezüglich der Begrenzung der Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer verfassungsgemäß ist. Der Bundesfinanzhof bearbeitete zwei Fälle zu diesem Thema und urteilte dazu. Ausgleich von Verlusten bei Einstellung der Geschäftstätigkeit? Zum einen ging es um eine Personengesellschaft. Diese hatte ein Flugzeug verleast. Als das Leasing ausgelaufen […]

Dürfen Berufstätige, die längere Zeit auswärts tätig sind, die Telefonkosten als Werbungskosten geltend machen? Darüber musste der Bundesfinanzhof im zugrundeliegenden Fall entscheiden. Telefonkosten sind als Werbungskosten abziehbar Die Telefonkosten sind durchaus als Werbungskosten abziehbar, sobald die Auswärtstätigkeit eine Dauer von mindestens einer Woche umfasst. Im konkreten Fall klagte ein Marinesoldat, der während eines Auslandseinsatzes an mehreren […]

Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass die Hinzurechnungsregelungen des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) aller Voraussicht nach nicht verfassungswidrig sind. Mit diesem Entschluss widerspricht der Bundesfinanzhof dem Urteil des Finanzgerichts Hamburg, welches entschied, dass die besagten Vorschriften verfassungswidrig seien. BVerfG: Ertragsorientierte Objektsteuer Die Gewerbesteuer gilt als kommunale Steuer, die im Sinne einer Realsteuer finanzverfassungsrechtlich  garantiert […]