Einkünfte, welche innerhalb der Freistellungsphase nach dem Blockmodell im Zusammenhang mit der Alterteilzeit realisiert werden, stellen regelmäßig keine Versorgungsbezüge dar. Demnach kann kein Versorgungsfreibetrag bzw. ein Zuschlag zu diesem Freibetrag beansprucht werden. Dies hat der Bundesfinanzhof im zugrundeliegenden Fall festgelegt. Versorgungsbezüge oder laufender Lohn? Konkret ging es um einen Kläger, der 1948 geboren wurde und […]

Die Umsätze gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. d des Umsatzsteuergesetzes, die im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Altenwohnheims generiert werden, sind umsatzsteuerfrei, falls im vorherigen Kalenderjahr zumindest 40 % der Leistungen behinderten und kranken Menschen zugutegekommen sind, welche dem Gesetz nach hilfebedürftig sind. Hierfür müssen die Personen allerdings keine Pflegestufe aufweisen. Dies entschied der […]

Wenn einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ein Fahrzeug zur Privatnutzung unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, stellt dies für den Arbeitnehmer auch dann einen steuerpflichtigen Vorteil da, falls der Arbeitnehmer das Auto nicht privat fährt. Falls es kein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch gibt, muss gemäß der 1 %-Regelung bewertet werden. Finanzamt erlässt Lohnsteuerhaftungsbescheid Konkret ging es um […]

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Unternehmer, die sich gegen den Verdacht wehren, Straftaten mit ihren Unternehmungen begangen zu haben, die Umsatzsteuer, die sie an den Strafverteidiger entrichtet haben, „nicht als Vorsteuer abziehen“ können. Finanzamt räumt keinen Vorsteuerabzug ein Geklagt hatte im zugrundeliegenden Fall ein Bauunternehmer, der „mutmaßlich eine Zuwendung an einen Entscheidungsträger eines potentiellen Auftraggebers […]

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, wenn Berufsbetreuer vom Gericht bestellt werden, unterliegen sie mit ihren Tätigkeiten nicht der Umsatzsteuer. Konkret ging es um die Klägerin, die als Betreuerin vom Vormundschaftsgericht bestellt wurde. Die Betreuung erfolgt generell ehrenamtlich, nur in Ausnahmefällen gegen Entgelt. Dies ist dann der Fall, wenn vom Gericht bei der Bestellung angegeben wird, dass […]

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Leasingnehmer keine Umsatzsteuer leisten muss, wenn er an den Leasinggeber nach der Fahrzeugrückgabe einen Minderwertausgleich wegen nicht vertragsgemäßen Gebrauchs leistet. Leasingnehmer zahlt Minderwertausgleich Im konkreten Fall ging es um die Klägerin, die Geschäftsfahrzeuge verleast. Durch einen Vertrag verpflichten sich Kunden, das Auto nach Vertragsablauf in einem Zustand zurückzugeben, der […]