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Volksverhetzung beim Faschingsumzug?

Verfasst von am 9. Februar 2016 in Allgemein

In der Karnevalszeit feiern die Menschen üblicherweise bunt, verrückt und hemmungslos. Kein Spaß wird ausgelassen und nichts scheint mehr Tabu zu sein, doch wo sind da die Grenzen? Bei einem Faschingsumzug am Sonntagnachmittag sorgte ein Umzugswagen in Form eines Panzers mit der Aufschrift „Asylabwehr“ für einen heftigen Shitstorm im Netz. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Volksverhetzung.

Nachbildung eines Panzers mit anscheinend rechtsradikaler Aufschrift sorgt für Empörung

Am vergangenen Sonntag hat der Karnevalsumzug im oberbayerischen Steinkirchen bei Pfaffenhofen für hitzige Diskussionen gesorgt. Grund dafür war ein als Schützenpanzer verkleideter Umzugswagen mit den Aufschriften „Ilmtaler Asylabwehr“ und „Asylpaket III“, daneben war ein schwarzes Kreuz aufgemalt worden. Die anwesenden Polizisten hatten den Wagen nicht aufgehalten, sondern erstmal nur Fotos gemacht. Diese wurden für weitere Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft Ingolstadt weitergeleitet. Sollte die Darstellung auf dem Umzugswagen tatsächlich ernst gemeint gewesen sein, könnten die Verantwortlichen wegen Volksverhetzung angeklagt werden.

Organisatoren distanzieren sich nach Shitstorm von dem umstrittenen Umzugswagen

Auch wenn sich der OCV Steinkirchen als Organisator des Faschingsumzuges ausdrücklich von der Botschaft auf dem Wagen distanzierte und betonte, dass seine Vereinsmitglieder keine rechtsradikale Gesinnung hätten, wurde er im Internet scharf kritisiert. In den sozialen Netzwerken verbreiteten sich rasch zahlreiche Bilder von dem umstrittenen Wagen. So bezeichnete der Reichertshausener SPD-Kreisrat Florian Simbeck die Aufschriften als niederträchtig und gedankenlos. Vor allem schockiere es ihn, dass so viele Zuschauer dem Wagen auch noch zugejubelt hätten, ohne zu erkennen, dass hier eindeutig eine Grenze überschritten worden sei. Zu dem Karnevalsumzug waren nach Polizeiangaben zirka 500 Zuschauer gekommen.

Wo sind beim Karneval die Grenzen?

Der Bürgermeister von Reichertshausen zeigte sich angesichts des Vorfalls bestürzt und bezeichnete die Aufschriften als „dümmlich, bedenklich und gefährlich“. Die Gemeinde werde demnächst rund 80 Flüchtlinge aufnehmen. Wenn die Botschaft auf dem Wagen tatsächlich nicht satirisch gemeint sei, sende sie ein völlig falsches Signal aus. Gemeinderat Konrad Moll äußerte sich zwar ebenfalls kritisch, erklärte jedoch, dass sich eine Zensur in Anbetracht der Meinungsfreiheit oftmals schwierig und problematisch gestalte. Der OCV Steinkirchen kündigte zeitnah eine offizielle Stellungnahme an.

Quelle: http://pfaffenhofen-today.de/lesen–panzer07022016a[23939].html

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