fbpx

Anwalt vor Ort finden

Rechtsanwälte in Ihrer Nähe

Anwalt finden

Mit einem Anwalt sprechen

Schnell am Telefon Hilfe erhalten

Anwalt anrufen

Schriftliche Frage stellen

Rechtsanwalt antwortet schriftlich

Jetzt buchen

Vegane Eigentümer müssen Jagd auf Grundstück nicht mehr dulden

Wald mit Hochsitz/ Quelle: Nicolai Dürbaum on unsplash.com

Jagd auf eigenem Grundstück

Heutzutage ernähren sich immer mehr Menschen vegan. Dabei wollen sie nicht nur das Klima nachhaltig schützen, indem sie  ihren ökologischen Fußabdruck verringern oder auf ihr körperliches Wohlbefinden achten. Eine Studie belegt, dass für über  89% aller befragten Veganerinnen und Veganer der Tierschutz ausschlaggebend für ihre rein pflanzliche Ernährung ist. Umso erschreckender und unerträglicher kann es für solche Menschen sein, wenn der Jagd auf Ihrem eigenen Grundstück  nachgegangen wird. 

Kostenlose Erstberatung beantragen

Ihre Daten werden, streng vertraulich, nur an einen einzigen Rechtsanwalt übermittelt.

image

Jagdhochsitz ohne Einverständnis erbaut

Ein vegan lebendes Ehepaar war Eigentümer eines Grundstücks, welches einer Jagdgenossenschaft angehört. Dabei handelt es sich um solche Flächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk zählen und zu einer Zwangsmitgliedschaft der öffentlich rechtlichen Körperschaft führen. Sie klagten den Jagdpächter an, um diesem die bereits erfolgte Errichtung eines Jagdhochsitzes und einer Futterstelle zu untersagen. Die Kläger lehnten die Jagd aus Gewissensgründen vollkommen ab und forderten die Beseitigung des Hochstands, der ohne ihr Verständnis erbaut wurde. Der angeklagte Jagdpächter legte daraufhin Widerklage ein und verlangte die Duldung der Einrichtungen. Das Amtsgericht in Pirmasens und das Landgericht in Zweibrücken lehnten die Klage ab und gaben der Widerklage hingegen statt.

BGH: Jagdpächter muss Hochsitz nicht beseitigen

In seinem Urteil stellte der BGH fest, dass „die im Bundesjagdgesetz bestimmte Mitgliedschaft der Eigentümer von Grundstücken in einer Jagdgenossenschaft nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere weder gegen die Gewissensfreiheit (Art. 4 GG), die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG) oder die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes (Art. 14 GG) noch gegen Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention“ verstößt. Weiterhin stellte er fest, dass ein Jagdgegner unter diesen Umständen die Jagd nicht aktiv fördert, er sie jedoch passiv hinnehmen müsse. Mit der Folge, dass es den Grundstückseigentümern im vorliegenden Fall unmöglich war, eine Beseitigung besagter Einrichtungen des Jagdpächters zu erzwingen.

EGMR: Die Ausübung der Pirsch verletzt die Achtung des Eigentums

Ganz nachdem Sprichwort „erst ändert sich die Gesellschaft, dann die Rechtsprechung und die Gesetze“ entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Pflicht, die Jagdausübung zu erlauben stellt einen Eingriff in das geschützte Recht auf Achtung des Eigentums dar. Für Eigentümer, welche die Pirsch aus ethischen Gründen ablehnen, ist eine solche Duldungspflicht eine übermäßige Belastung. Es gäbe weiterhin keinen gerechten Ausgleich zwischen dem Schutz des Eigentums und der Wahrung der Allgemeininteressen.

Änderung Bundesjagdgesetz

Mit dem Anstoß der Entscheidung des EGMR wurde auch das Bundesjagdgesetz im Jahre 2013 geändert. Der neu eingefügte §6a Bundesjagdgesetz regelt, dass ein Grundstück zu einem befriedeten Bezirk erklärt werden kann, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehnt.

 

Telefonische Rechtsberatung zur Duldung von Hochsitzen

Haus vom Bauträger – Mängel vorhanden

Kauf eines Hauses bringt Probleme

Quelle:

Beitrags-Navigation


Kommentare (2)

  • Liebe Verfasserin,
    ich möchte freundlich darauf hinweisen, dass hier auf ein Urteil des BGH aus dem Jahre 2005 Bezug genommen wird, obwohl der EGMR im Jahr 2012 entschieden hat, dass die Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft Grundstücksbesitzer unverhältnismäßig belaste, die die Jagd ablehnen. Er stellte fest, dass das deutsche Recht die ethische Überzeugung von Grundstückseigentümern, die die Jagd aus Gewissensgründen ablehnen missachte und so die von der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Eigentumsfreiheit verletzt (Urteil des EGMR vom 26. Juni 2012 – 9300/07). Im Jahr 2013 wurde daraufhin sogar das Bundesjagdgesetz geändert, wenn auch nur unzureichend.
    Ich bitte freundlich darum, den Beitrag noch einmal zu überarbeiten, damit Grundstückseigentümer, die Interesse an einer Befriedung ihres Grundstücks haben, nicht durch dieses Missverständnis von entsprechenden, erfolgversprechenden Maßnahmen abgehalten werden.
    Herzlichen Dank und
    beste Grüße
    Sandrina König

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahren Sie mehr darüber, wie Ihre Kommentardaten verarbeitet werden .


Zu diesem Thema mit einem Anwalt sprechen!

29*

15 Minuten

    • 15 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
    • Antwort auf eine konkrete kurze Fragestellung

Jetzt buchen

49*

30 Minuten

meistgekauft

    • 30 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
    • Juristische Erläuterung des Problems & Handlungsempfehlung

Jetzt buchen

69*

45 Minuten

    • 45 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
    • Diskussion eines komplexeren Problems und konkrete Tipps

Jetzt buchen

Haben Sie eine Frage zu diesem Thema und suchen die passende Rechtsberatung?

Anwalt anrufen