Paar streitet sich vor bemaltem Hintergrund

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Keine Bewährung wegen Ehestreit

Verfasst von am 3. Juni 2016 in Allgemein

Streit ist in vielen Beziehungen an der Tagesordnung. Doch kann
ein solcher Zwist auch gerichtliche Folgen haben? Offenbar schon, wie der
Fall eines jungen Mannes und seiner Ehefrau zeigt, der wegen eines Ehestreits eine
wichtige gerichtliche Frist versäumte und nun schneller als geplant wieder ins Gefängnis muss.

Was geschieht nach
Ablauf der einwöchigen Rechtsmittelfrist?

Der junge Mann war wegen gefährlicher Körperverletzung zu
einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Die
dreijährige Bewährungszeit nutzte er jedoch nicht, um seinen Lebenswandel zum Positiven zu ändern, sondern machte sich erneut wegen unerlaubtem Handel und Besitz
von Betäubungsmitteln strafbar, sodass er zu einer Freiheitsstrafe von einem
Jahr und sechs Monaten verurteilt wurde. Auch die Bewährung für seine vorherige
Strafe wurde widerrufen und der entsprechende Beschluss per Post versendet. Der
junge Mann erhob seine Beschwerde jedoch erst nach Ablauf der einwöchigen
Rechtsmittelfrist, sodass die Entscheidung bereits rechtskräftig geworden war. Er gab an, dass seine Ehefrau aufgrund eines Streits die Wohnung für etwa elf Tage
verlassen und den einzigen Briefkastenschlüssel mitgenommen hätte. Erst nach ihrer
Rückkehr sei er in der Lage gewesen, den Briefkasten zu öffnen und den
Widerrufsbeschluss zu lesen.

Wann ist die
Versäumnis einer Beschwerdefrist selbst verschuldet?

Das Landgericht Paderborn wies das Wiedereinsetzungsgesuch zurück,
sodass von einer schuldhaft versäumten Beschwerdefrist ausgegangen wird. Der
junge Mann legte dagegen erneut Beschwerde ein. Der 4. Strafsenat des
Oberlandesgerichts Hamm wies sein Anliegen jedoch ebenfalls zurück. Als
Begründung wurde angegeben, dass die Fristversäumnis trotz der eigensinnigen
Ehefrau selbst verschuldet sei. So hätte sich der Mann nach deren Verschwinden
um einen Zugang zum Briefkasten bemühen müssen. Eine Möglichkeit wäre gewesen,
die Ehefrau um den Schlüssel zu bitten, eine andere, einen Schlüsseldienst zu
rufen. Somit wäre es im Bereich des Möglichen gewesen, den Widerrufsbeschluss
vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zu erhalten und Widerspruch einzulegen.

Quelle: Oberlandesgerichts Hamm, Entscheidung vom
03.05.2016, Az.: 4 Ws 103/16

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