Prokura

Verfasst am 8. Juli 2016

Definition "Prokura"
Prokura ist eine handelsrechtliche Art der Vertretungsmacht, die nur von einem Kaufmann oder seinem gesetzlichen Vertreter durch eine ausdrückliche Erklärung erteilt werden kann.
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Jeder Betreiber eines wachsenden Unternehmens wird eines Tages mit der Gewissheit konfrontiert, dass er nicht jedes Geschäft und nicht jede Tätigkeit für das Unternehmen persönlich ausführen kann. Daher muss er sich verschiedener Hilfspersonen bedienen. Die Erteilung einer Prokura signalisiert dem Arbeitnehmer, wie wichtig er für das Unternehmen ist und welches Vertrauen ihm von der Unternehmensführung entgegengebracht wird. Die Prokura gilt als eine außergewöhnlich umfassende handelsrechtliche Vollmacht, die den Prokuristen ermächtigt, alle Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die in einem solchen und für ein solches Unternehmen üblich sind, vorzunehmen.

Arten der Prokura

Man unterscheidet zwischen Einzel- und Gesamtprokura.

Die Einzelprokura stellt den Normalfall dar, wenn einer einzelnen Person eine Vertretungsmacht – die Prokura – erteilt wird. Will sich der Geschäftsinhaber vor dem Missbrauch einer Einzelprokura schützen, kann er eine Gesamtprokura an mehrere Personen erteilen. Damit kann ein willkürliches, von der Laune eines Einzelnen abhängiges, Verhalten verhindern werden. Sie ermöglicht mithin, dass der Geschäftsinhaber nur von den ausgewählten Personen gemeinschaftlich vertreten werden kann. Die Gesamtprokura ist vor allem in großen Unternehmen verbreitet, um Abläufe zu optimieren. Es besteht auch die Möglichkeit einer Filialprokura, welche sich auf den Betrieb von lediglich einer Niederlassung des Betriebes beschränkt. Besonders sinnvoll ist die Prokura auch für ausländische Unternehmen, die noch keinen Geschäftsführer für ihre deutsche Niederlassung eingestellt haben. Sie können sich mithilfe einer Prokura von einem Arbeitnehmer vertreten lassen.

Befugnisse des Prokuristen

Für die Prokura existiert ein fester, rechtlicher Rahmen, welcher durch das Handelsgesetzbuch (HGB) vorgegeben ist. Die Prokura kann nicht übertragen werden, § 52 Abs. 2 HGB. Auch darf der Prokurist selbst keine Prokura erteilen. Zur Erteilung ist allein der Inhaber des Handelsgeschäftes oder dessen gesetzlicher Vertreter berechtigt. Jedoch ist es dem Prokuristen möglich, eine (normale) Handlungsvollmacht zu erteilen. Dem Prokuristen ist es nicht gestattet, den Betrieb zu veräußern oder stillzulegen, die Bilanz zu unterzeichnen oder einen Insolvenzantrag zu stellen. Zur Veräußerung oder Belastung von Grundstücken ist er nur nach Erteilung einer Sondervollmacht befugt.

Zu den Befugnissen eines Prokuristen gehören die Abwicklung aller Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften, sowie Rechtsverhandlungen. Hierzu gehören beispielsweise Einstellungen und Kündigungen, Zahlungsgeschäfte, Aufnahme von Darlehen, Kauf von Grundstücken, Führen von Prozessen, Käufe und Verkäufe.

Erteilung und Erlöschung der Prokura

Die Ernennung eines Prokuristen ist im Handelsregister einzutragen. Sie muss außerdem ausdrücklich erteilt werden. Eine stillschweigende Erteilung ist ausgeschlossen. Die Prokura kann jederzeit widerrufen werden, auch ohne das Nennen von Gründen. Hierdurch wird der Firmeninhaber geschützt. Dieser kann schnell reagieren, wenn beispielsweise das nötige Vertrauensverhältnis zum Prokuristen gestört ist. Ein solcher Widerruf bedarf keiner besonderen Form, muss jedoch ausdrücklich sein. Eine gültige arbeitsrechtliche Kündigung des Prokuristen führt automatisch zur Erlöschung der Prokura. Außerdem ist der Widerruf einer Prokura wie auch deren Erteilung eintragungspflichtig. 

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Top-Fragen zum Thema Prokura für Arbeitnehmer

1. Was sind die arbeitsrechtlichen Konsequenzen wenn ich Prokurist werde?

Die Erteilung einer Prokura hat für Sie weitreichende arbeitsrechtliche Folgen. In der Regel führt sie dazu, dass Sie als leitender Angestellter eingestuft werden. Sollten Sie eine leitende Stelle übernehmen, geht mit der Beförderung der Verlust von Arbeitnehmerschutzrechten einher. . Außerdem werden leitende Angestellte nicht durch den Betriebsrat vertreten und das Arbeitszeitgesetz trifft auf Sie nicht zu. 

2. Kann ich als Prokurist haftbar gemacht werden?

Ja, als Prokurist können Sie bei mittlerer oder grober Fahrlässigkeit Ihrerseits teilweise, oder sogar vollständig haftbar gemacht werden. Meist handelt es sich um eine Überschreitung der Befugnisse bzw. der Kompetenzen. Eine sorgfältige Auswahl von Vertragspartnern und eine genaue Prüfung aller Unterlagen vor der Unterzeichnung ist deshalb dringend anzuraten. Wenden Sie sich bei Fragen an Ihren Arbeitgeber oder einen Rechtsanwalt.

3. Habe ich bei der Ernennung zum Prokuristen Anspruch auf eine Gehaltserhöhung?

Die Prokura ist eine handelsrechtliche Vollmacht. Obwohl mit dem Erteilen einer Prokura eine größere unternehmerische Verantwortung auf Sie zukommt und dies oft mit einer Gehaltserhöhung verbunden ist, besteht keinerlei juristischer Anspruch darauf. Oftmals wird sogar nicht einmal ein neuer Arbeitsvertrag aufgesetzt.

4. Kann ich eine Prokura niederlegen?

Sie als Prokurist können die Prokura weder widerrufen, noch niederlegen. Ihnen ist es aber selbstverständlich möglich, auf deren Ausübung zu verzichten. Wenn Sie das Bedürfnis empfinden, die Prokura niederzulegen, sollten Sie das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber suchen. Dieser kann die Vertretungsmacht jederzeit widerrufen.

Top-Tipps zum Thema Prokura für Arbeitnehmer

1. Nehmen Sie die Herausforderung an.

In der Regel ist das Erteilen einer Prokura ein großes Zeichen von Vertrauen und Respekt. Sie erhalten durch die Prokura mehr Rechte, aber auch mehr Pflichten. Vergewissern Sie sich daher, dass Sie der Herausforderung gewachsen sind und mit dem Druck umgehen können. Sprechen Sie mit Ihrem Arbeitgeber über die laufende Situation im Unternehmen und über seine Erwartungen.

3. Beachten Sie die Grenzen der Prokura.

Als Prokurist genießen Sie weitreichende Befugnisse und können im Falle von Fahrlässigkeit Ihrem Unternehmen ernsthaften Schaden zufügen und dafür auch persönlich haftbar gemacht werden. Aus diesem Grund sollten Sie mit Ihrem Arbeitgeber den vollständigen Umfang der erteilten Vollmacht besprechen und sich gegebenenfalls von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht bezüglich der Grenzen der Prokura beraten lassen. Ein besonders gewissenhaftes Arbeiten ist dazu stets unabdingbar. 

2. Waren Sie als Prokurist ein Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber.

Es ist sehr wichtig, dass Sie ein besonders ausgeprägtes Vertrauensverhältnis zu Ihrem Arbeitgeber wahren. Als Prokurist genießen Sie weitreichende Rechte und dürfen den Arbeitgeber in einer Vielzahl von Situationen vertreten. Dieser muss stetig das Gefühl haben, dass Sie in seinem Interesse agieren. Anderenfalls kann er die Vollmacht jederzeit widerrufen. 


Für Arbeitgeber

Top-Fragen zum Thema Prokura für Arbeitgeber

1. Was genau darf der Prokurist?

Ein Prokurist verfügt über eine umfangreiche handelsrechtliche Vollmacht. Diese erlaubt ihm, alle gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfte und Rechtsverhandlungen durchzuführen. Hierzu zählen beispielsweise Zahlungsgeschäfte, Einstellungen und Kündigungen, sowie die Aufnahme von Krediten. Dagegen ist der Prokurist nicht von vornherein berechtigt, die Grundstücke zu belasten (z.B. durch Aufnahme einer Hypothek, Bestellung einer Grundschuld) oder zu veräußern; diese Berechtigung muss in der erteilten Prokura ausdrücklich erwähnt werden, § 49 Abs. 2 HGB.

2. Kann ich die Befugnisse eines Prokuristen einschränken?

Die Befugnisse des Prokuristen gegenüber Dritten können nicht wirksam eingeschränkt werden. Es ist jedoch möglich, Einschränkungen firmenintern vertraglich festzuhalten. Wenn der Prokurist sich diesen Einschränkungen widersetzt und beispielsweise einen Vertrag unterzeichnet, ist dieser trotzdem gültig. Sie können in diesem Falle jedoch dem Prokuristen ohne Komplikationen kündigen und die Prokura widerrufen. Nutzen Sie unsere telefonische Rechtsberatung, um sich von einem erfahrenen Arbeitsrechtler individuell beraten zu lassen. 

3. Wer darf eine Prokura erteilen?

Eine Prokura kann ausschließlich vom Inhaber des Handelsgeschäftes oder dessen gesetzlichem Vertreter erteilt werden. Sie muss ausdrücklich erteilt und ins Handelsregister eingetragen werden. Eine stillschweigende Erteilung ist dagegen nicht möglich. 

4. Was muss ich bei der Erteilung der Prokura beachten?

Die Erteilung der Prokura ist von dem Inhaber des Handelsgeschäfts zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Ist die Prokura als Gesamtprokura erteilt, so muss auch dieser Umstand zur Eintragung angemeldet werden.

5. Wann erlischt die Prokura?

Grundsätzlich besteht die Prokura solange, bis sie von dem Geschäftsinhaber widerrufen wird. Es steht im freien Belieben des Kaufmanns, ob und wann er die Prokura widerruft. Verstirbt der Geschäftsinhaber, hat es keinerlei Konsequenz für das Fortbestehen der Prokura; sie wirkt weiter. Auch das Erlöschen der Prokura muss beim Handelsregister eingetragen werden.

Top-Tipps zum Thema Prokura für Arbeitgeber

1. Überlegen Sie genau ob und wem Sie Prokura erteilen.

Auch wenn eine Prokura jederzeit widerrufbar ist, genießt der Prokurist weitreichende Befugnisse und kann Ihrem Unternehmen einen substantiellen Schaden zufügen. Ein besonders ausgeprägtes Vertrauensverhältnis zwischen Ihnen und dem Prokuristen ist deshalb unabdingbar. Daneben sollten Sie auch die Möglichkeit einer Gesamtprokura in Erwägung ziehen. Einer unserer Rechtsanwälte für Arbeitsrecht hilft Ihnen gerne dabei, eine Prokura zu erteilen. Finden Sie auf unserer Seite den passenden Anwalt in Ihrer Region. 

2. Widerrufen Sie im Zweifelsfall die Prokura.

Es ist Ihnen jederzeit gestattet, auch ohne die Angabe von Gründen die Prokura zu widerrufen. Wenn das bedeutsame Vertrauensverhältnis zum Prokuristen gestört ist, empfiehlt es sich, die Prokura sofort zu widerrufen. Suchen Sie sich Rechtsbeistand bei einem Fachanwalt. Nutzen Sie hierzu unsere telefonische Rechtsberatung. 

3. Ein Prokurist kann einen betriebstechnischen Nutzen haben.

Ein Prokurist ist besonders sinnvoll, wenn dadurch Betriebsabläufe optimiert werden. Beispielsweise kann ein Filialleiter durch eine Filialprokura selbstständig Warenbestellungen für seine Niederlassung tätigen. Prüfen Sie also den betrieblichen Nutzen der Berufung eines Prokuristen. 

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