Wie entstand das Grundgesetz?

Einleitung: Warum ist die Entstehung des Grundgesetzes wichtig?

Wer heute in Deutschland lebt, unterliegt einem Rechtsrahmen, der auf einem historischen Dokument fußt – dem Grundgesetz. Es regelt nicht nur die Rechte und Pflichten jedes Einzelnen, sondern ist auch Ausdruck einer tiefgreifenden politischen, historischen und rechtlichen Zäsur nach der dunkelsten Zeit deutscher Geschichte. Die Entstehung dieses Regelwerks war keine Selbstverständlichkeit, sondern das Resultat intensiver politischer Auseinandersetzung, rechtlicher Expertise und strategischer Entscheidungen im Schatten des Zweiten Weltkriegs.

In diesem Beitrag erläutere ich – Schritt für Schritt – wie das Grundgesetz entstand, was seine Bedeutung ausmacht, welche Gesetze daran anknüpfen, wie es im Alltag wirkt und welche rechtlichen Herausforderungen damit verbunden sein können.

Was war der historische Auslöser für das Grundgesetz?

Der unmittelbare Auslöser war die totale Niederlage des Deutschen Reichs im Zweiten Weltkrieg 1945. Deutschland war besetzt, politisch zerschlagen und rechtlich handlungsunfähig. Die Alliierten Siegermächte – USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion – übernahmen die Kontrolle über das Land. Es bestand kein souveräner deutscher Staat mehr, keine funktionierende zentrale Regierung, keine Verfassung. Damit war ein rechtliches und politisches Vakuum entstanden, das eine neue Ordnung erforderlich machte.

Die westlichen Alliierten – insbesondere die USA – drängten auf die Bildung eines demokratischen Staatswesens in den westlichen Besatzungszonen. Die deutsche Bevölkerung hatte nach der Katastrophe des Nationalsozialismus aber weder Vertrauen in sich selbst noch einen klaren Konsens, wie ein Neuanfang gelingen sollte.

Welche Rolle spielte der Parlamentarische Rat?

Die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder trafen sich am 8. Juli 1948 auf der Rittersturz-Konferenz in Koblenz. Dort beschlossen sie, ein Gremium einzusetzen, das eine neue Rechtsordnung entwerfen sollte. Dieses Gremium war der Parlamentarische Rat. Er trat am 1. September 1948 in Bonn zusammen. Sein Auftrag war formal begrenzt: Nicht eine neue Verfassung, sondern ein „Grundgesetz“ sollte geschaffen werden – als Provisorium, bis eine gesamtdeutsche Lösung möglich sei.

Der Parlamentarische Rat bestand aus 65 Mitgliedern, entsandt von den westdeutschen Landtagen. Präsident wurde der CDU-Politiker Konrad Adenauer. Die Besatzungsmächte überwachten den Prozess, mischten sich aber vergleichsweise wenig in die inhaltliche Gestaltung ein.

Warum heißt es „Grundgesetz“ und nicht „Verfassung“?

Das war ein bewusster politischer Schachzug. Man wollte keine endgültige Verfassung für einen Teilstaat schaffen, sondern ein Grundgesetz, das nur vorläufig gelten und die spätere Wiedervereinigung nicht verhindern sollte. Deshalb heißt es bis heute „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ und nicht „Verfassung der Bundesrepublik Deutschland“.

Wann trat das Grundgesetz in Kraft?

Am 23. Mai 1949 wurde die Verfassung in Bonn feierlich verkündet. Tags zuvor hatten die Landtage der elf westdeutschen Länder – mit Ausnahme Bayerns – dem Entwurf zugestimmt. Bayern lehnte zwar ab, akzeptierte aber, an das Grundgesetz gebunden zu sein, weil die Mehrheit der Länder zugestimmt hatte.

Am 24. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Damit war die Bundesrepublik Deutschland als demokratischer und föderaler Staat konstituiert – zunächst nur im Westen des Landes.

Welche Rechtsgrundlagen waren maßgeblich?

Die Arbeit des Parlamentarischen Rats orientierte sich an:

• der Weimarer Reichsverfassung von 1919, deren Fehler man vermeiden wollte,
• den Erfahrungen mit dem NS-Regime,
• den Vorstellungen der Alliierten zur Demokratisierung Deutschlands,
• und an den Grundrechten moderner Verfassungsstaaten (z. B. USA, Frankreich).

Das Besatzungsstatut der Westmächte legte zudem fest, dass Deutschland keine Außenpolitik betreiben und bestimmte militärische Kompetenzen nicht besitzen durfte. Diese Einschränkungen sollten sich im Text des Grundgesetzes niederschlagen.

Welche Grundprinzipien enthält das Grundgesetz?

Das Grundgesetz fußt auf mehreren tragenden Säulen:

• Menschenwürde (Art. 1)
• Demokratieprinzip
• Rechtsstaatlichkeit
• Gewaltenteilung
• Föderalismus
• Sozialstaatsprinzip
• Unveräußerliche Grundrechte

Diese Prinzipien bilden die sogenannte verfassungsmäßige Ordnung und sind teilweise durch die sogenannte „Ewigkeitsklausel“ (Art. 79 Abs. 3 GG) besonders geschützt.

Beispiel 1: Wie wurde das Grundgesetz in der Wiedervereinigung angewendet?

1990 entschied man sich bewusst nicht für eine neue Verfassung. Stattdessen wurde das bestehende Grundgesetz gemäß Art. 23 GG einfach auf die neuen Bundesländer der ehemaligen DDR ausgedehnt. Damit wurde die Wiedervereinigung rechtlich vollzogen, ohne den Charakter des Grundgesetzes wesentlich zu verändern.

Beispiel 2: Anwendung durch das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stützt sich regelmäßig auf das Grundgesetz, um Gesetze zu prüfen. Beispiel: Das Urteil zum Luftsicherheitsgesetz (2006), bei dem entschieden wurde, dass ein Abschuss von Passagierflugzeugen auch bei Terrorgefahr gegen die Menschenwürde verstößt (Art. 1 GG).

Beispiel 3: Grundgesetz im Alltag – Meinungsfreiheit

Artikel 5 schützt die Meinungsfreiheit. Das bedeutet: Auch provokante, regierungskritische oder unpopuläre Meinungen dürfen öffentlich geäußert werden – solange sie nicht strafrechtlich relevant sind (z. B. Volksverhetzung).

Welche rechtlichen Stolpersteine und Ängste gibt es?

Viele Menschen fürchten, das die Verfassung könne leicht geändert oder missbraucht werden. Doch es gibt rechtliche Hürden:

Handlungsanweisungen für Betroffene oder Interessierte

• Lesen Sie die amtliche Fassung des Grundgesetzes.
• Besuchen Sie das Bundesverfassungsgericht online, um aktuelle Entscheidungen zu verstehen.
• Bei konkreten Grundrechtsverletzungen wenden Sie sich an einen Fachanwalt für Verfassungsrecht.

War das Grundgesetz wirklich demokratisch legitimiert?

Kritiker bemängeln, dass die Verfassung nicht durch ein Referendum angenommen wurde. Es wurde von einem nicht direkt gewählten Gremium – dem Parlamentarischen Rat – beschlossen. Zudem stand es unter Kontrolle der Besatzungsmächte. Die demokratische Legitimität könnte also als eingeschränkt angesehen werden. Andererseits hat sich das Grundgesetz bewährt, und seine Akzeptanz in der Bevölkerung ist über Jahrzehnte gewachsen.